Urteil des BVerwG vom 01.06.2007, 6 PB 6.07

Entschieden
01.06.2007
Schlagworte
Verordnung, Mitbestimmungsrecht, Datenverarbeitung, Vollzug, Lehrer, Gesetzesvorrang, Datenschutz, Ermessensspielraum, Ausschluss, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 6.07 OVG 1 A 5279/05.PVL

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2007 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das

Oberverwaltungsgericht gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG i.V.m. § 92a

Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß

§ 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung.

2Die Beteiligte will geklärt wissen, ob durch die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II) vom

22. Juli 1996 (GV.NRW. S. 310), seit ihrer Änderung durch Verordnung vom

11. Oktober 2004 (GV.NRW. S. 581), die Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 3

Nr. 1 NWPersVG bezüglich der Verarbeitung der in den Anlagen der Verordnung aufgeführten Daten zu den darin aufgeführten Zwecken ausgeschlossen

ist. Diese Frage ist anhand der ständigen Senatsrechtsprechung zum Gesetzes- und Tarifvorrang eindeutig zu verneinen.

3Danach ist eine die Mitbestimmung des Personalrats ausschließende gesetzliche oder tarifliche Regelung dann gegeben, wenn darin ein Sachverhalt unmittelbar geregelt ist, es also zum Vollzug keines Ausführungsaktes bedarf. Eine

solche Regelung besitzt Ausschließlichkeitscharakter, weil sie vollständig, umfassend und erschöpfend ist. Wenn jedoch auf Grund einer gesetzlichen oder

tariflichen Regelung die Ausgestaltung der Einzelmaßnahmen dem Dienststellenleiter überlassen ist, unterliegt dessen Entscheidung - auch bei reinen normvollziehenden Maßnahmen ohne Ermessensspielraum - der Richtigkeitskontrolle des Personalrats im Wege der Mitbestimmung (vgl. Beschluss vom 18. Mai

2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121,38 <41> = Buchholz 251.0 § 79 Ba-

WüPersVG Nr. 17 S. 2 f. m.w.N.).

4Die zitierte Verordnung ist keine sich selbst vollziehende Norm. Sie bedarf vielmehr der Umsetzung durch diejenigen Stellen, die durch sie zur Verarbeitung

personenbezogener Daten der Lehrerinnen und Lehrer sowie des sonst erfassten Personenkreises ermächtigt sind. Dies geschieht durch Einführung, Anwendung oder wesentliche Erweiterung von Personalinformationssystemen der

hier in Rede stehenden Art. Insofern sieht § 2 Abs. 3 Satz 1 VO-DV II für die

automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten von Lehrern durch die

Schulaufsichtsbehörde ausdrücklich die Entscheidung des Dienststellenleiters

vor. Dass die Bestimmungen der Verordnung einschließlich ihrer Anlagen Art

und Umfang der Datenverarbeitung im Detail regeln, führt nicht zum Ausschluss

der Mitbestimmung, sondern dazu, dass diese ausschließlich oder weitgehend

die Form einer Richtigkeitskontrolle annimmt. Als solche ist sie keineswegs

entbehrlich, weil die Beschäftigten ein erhebliches kollektives Interesse daran

haben, dass der Personalrat im Wege förmlicher Beteiligung über die

Einhaltung der zu ihrem Schutz ergangenen gesetzlichen Bestimmungen

wacht. Das gilt in besonderer Weise für diejenigen Vorschriften, die Eingriffe der

Dienststelle in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung inhaltlich regeln

und damit zugleich begrenzen. Ist der Personalrat im Rahmen eines Mitbestimmungsverfahrens berechtigt und verpflichtet, einer gesetzeswidrigen

Datenverarbeitung zu widersprechen, so leistet er damit einen wesentlichen

Beitrag zum effektiven Datenschutz der Beschäftigten.

5Damit läuft der Gesetzesvorrang entgegen der Auffassung der Beteiligten nicht

leer. § 72 Abs. 3 NWPersVG räumt dem Personalrat in den Katalogangelegenheiten ein Mitbestimmungsrecht ein, „soweit“ eine gesetzliche Regelung nicht

besteht. Eine gesetzliche Regelung, die bisherige Gestaltungsspielräume der

Dienststelle ausfüllt und damit beseitigt, ohne zugleich den Vollzug zu erübrigen, bleibt nicht ohne Folgen für den Inhalt des Mitbestimmungsrechts. Dieses

wandelt sich von einem Mitgestaltungsrecht zu einer bloßen Richtigkeitskontrolle, die aber aus den genannten Gründen vom Schutzzweck der Mitbestimmung

erfasst wird.

6Abgesehen davon hat das Oberverwaltungsgericht aufgezeigt, dass die zitierte

Verordnung der Dienststelle noch Gestaltungsmöglichkeiten belässt. Auch dies

bestätigt, dass das Mitbestimmungsrecht des Antragsstellers unter dem Gesichtspunkt des Gesetzesvorrangs keinen Zweifeln begegnet.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

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