Urteil des BVerwG vom 28.05.2002, 6 PB 6.02

Entschieden
28.05.2002
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 6.02 OVG 17 L 4452/00

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und B ü g e

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 30. Januar 2002 wird verworfen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die mit ihr allein erhobenen

Grundsatz- und Verfahrensrügen sind im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde unstatthaft.

Nach § 83 Abs. 2 BPersVG gelten die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren entsprechend. Gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG ist im Verfahren

der Nichtzulassungsbeschwerde nach Maßgabe von § 72 Abs. 2

Nr. 2 ArbGG die Abweichungsrüge zulässig. Diese erhebt der Beteiligte zu 2 ausweislich seiner Beschwerdebegründung nicht.

Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 92 a Satz 1 ArbGG

nur dann in Betracht, wenn die Rechtssache Streitigkeiten über

die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung

betrifft. Darum geht es im vorliegenden Fall nicht, so dass

die gleichwohl erhobene Grundsatzrüge unstatthaft ist.

Schließlich ergibt sich aus den genannten Bestimmungen, dass

im Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde die Verfahrensrüge gänzlich ausgeschlossen ist (vgl.

Beschluss vom 23. August 1989 - BVerwG 6 PB 10.89 - Buchholz

250 § 83 BPersVG Nr. 49).

Bardenhewer Gerhardt Büge

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