Urteil des BVerwG vom 16.06.2011, 6 PB 5.11

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 5.11 OVG 18 LP 6/09

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes) vom 21. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 NdsPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

21. Soweit das Oberverwaltungsgericht das Begehren der Antragsteller wegen

fehlender Erforderlichkeit der streitigen Schulungskosten abgelehnt hat, greift

die insoweit allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92

Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung.

3Die Antragsteller wollen geklärt wissen, ob die durch den Besuch einer Schulungsveranstaltung bei einem gewerkschaftseigenen Träger anfallenden Kosten

unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit und dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel als nicht erforderlich anzusehen sind, wenn

auf diesem Gebiet eine gleichwertige behördeninterne Schulung zu wesentlich

niedrigeren Kosten angeboten wird. Diese Frage ist mit Blick auf die hier vorliegenden Umstände eindeutig im Sinne des Oberverwaltungsgerichts zu beantworten, so dass es ihrer Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht

bedarf.

4Die Antragsteller berufen sich auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Freistellung von Schulungskosten im Betriebsverfassungsrecht. Danach ist der Betriebsrat nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen. Seine Auswahlentscheidung kann er bei vergleichbaren

Seminarinhalten auch von dem Veranstalter selbst abhängig machen. Er muss

sich nicht allein aus Kostengründen auf eine vom Arbeitgeber getragene Bil-

dungseinrichtung verweisen lassen (vgl. Beschlüsse vom 28. Juni 1995 - 7 ABR

55/94 - BAGE 80, 236 <239>, vom 19. September 2001 - 7 ABR 32/00 - BAGE

99, 103 <111> und vom 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - juris Rn. 15).

5In der zuletzt genannten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht zum Ausdruck gebracht, dass die vorbezeichneten Grundsätze nicht uneingeschränkt

gelten. Zwar ist der Betriebsrat nicht gehalten, die kostengünstigste Schulungsveranstaltung auszuwählen, wenn er eine andere Schulung für qualitativ besser

hält. Er muss jedoch bei erheblicher Preisdifferenz eine nachvollziehbare Begründung anführen (vgl. Beschluss vom 19. März 2008 a.a.O. Rn. 24). Diese

Auffassung ist für den Bereich des Personalvertretungsrechts zu bestätigen, in

welchem mit Rücksicht auf das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher

Mittel ohnehin partiell strengere Maßstäbe zugrunde zu legen sind (vgl. Beschlüsse vom 14. November 1990 - BVerwG 6 P 4.89 - Buchholz 250 § 46

BPersVG Nr. 25 S. 7 f. und vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE

126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 45 und 49).

6Im vorliegenden Fall hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die behördeninterne und die gewerkschaftliche Schulung im Hinblick auf das Seminarprogramm und die Qualifikation des Referenten gleichwertig waren. In der

um einen Tag kürzeren Veranstaltungsdauer der behördeninternen Schulung

hat es keinen hinreichenden Grund gesehen, auf deren mindere Qualität zu

schließen (Beschlussabdruck S. 10). Gegen diese Würdigung erheben die Antragsteller in der Beschwerdebegründung keine Einwände; die von ihnen formulierte Fragestellung spricht selbst von einer „gleichwertigen behördeninternen

Schulung“. Sie meinen jedoch, eine gewerkschaftliche Schulung sei wegen des

natürlichen Interessengegensatzes von Dienststelle und Personalrat gegenüber

einer behördeninternen Schulung stets vorzuziehen. Dem kann in dieser Allgemeinheit keineswegs gefolgt werden. Namentlich verbietet sich die pauschale

Annahme, eine von der Dienststelle angebotene Schulung vermittle einseitig

den interessegeleiteten Rechtsstandpunkt der Behördenleitung. Eine derartige

Befürchtung wäre etwa begründet, wenn ein Ministerium zum Beteiligungsrecht

der Personalvertretungen Richtlinien für die nachgeordneten Dienststellen erlassen und ein Beamter des Ministeriums dazu referieren würde. Nicht begrün-

det ist sie dagegen, wenn der Referent einer wissenschaftlichen Einrichtung

angehört und in seiner unterrichtenden Tätigkeit weisungsfrei ist. In einem solchen Fall kann erwartet werden, dass der Dozent bislang höchstrichterlich nicht

geklärte Beteiligungsrechte in Offenheit für verschiedene denkbare Auslegungsergebnisse darstellt. Geschieht dies, so ist eine derartige Veranstaltung

ebenso wie eine gewerkschaftliche Schulung geeignet, dem Personalrat Beteiligungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die sich aus neuem Tarifrecht ergeben. Das

solches hier erwartet werden konnte, lässt sich den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts entnehmen, wonach die vom Beteiligten angebotene Schulung von einem Dozenten des Studieninstituts Niedersachsen durchgeführt

wurde, der mit der Thematik des neuen Tarifrechts vertraut war (Beschlussabdruck S. 2 und 10).

7Das Oberverwaltungsgericht hat am Ende seiner Entscheidung maßgeblich

darauf abgestellt, der Antragsteller zu 2 hätte seine Mitglieder an der vom Beteiligten angebotenen Fortbildung teilnehmen lassen müssen und sodann auf der

Grundlage dieser Erfahrung und etwaiger Kritikpunkte konkrete Nachschulungswünsche äußern können (Beschlussabdruck S. 11). Diese Beurteilung

beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass die Qualität einer Schulungsveranstaltung sich im Vorhinein häufig nicht verlässlich einschätzen lässt. Ist die Erfahrung positiv, so erübrigt sich jeder weitere, insbesondere kostenaufwendige

Schulungsbedarf bei vergleichbarem Schulungsprogramm. Der Personalrat ist

daher nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich

nicht bereits im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen

als nicht gleichwertig erweist, zu Gunsten einer wesentlich kostenaufwendigeren gewerkschaftlichen Schulung auszuschlagen. Zur Wahrung seiner Rechte

muss er vielmehr für die Teilnahme sorgen. Erst die Erfahrung der Teilnahme

gibt ihm das Recht, eine weitergehende Schulung zu verlangen.

82. Soweit das Oberverwaltungsgericht das Begehren der Antragsteller wegen

Fehlens eines ordnungsgemäß abgefassten Entsendebeschlusses abgelehnt

hat, kommt weder die Divergenzrüge noch die Grundsatzrüge zum Tragen

(§ 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG). Das Oberverwaltungsgericht hat das streitige Begehren selbstständig tragend wegen fehlender Erfor-

derlichkeit der Schulungskosten abgelehnt. Da diesbezüglich die in Abschnitt III

der Beschwerdebegründung formulierte Grundsatzrüge - wie ausgeführt - nicht

greift, beruht der angefochtene Beschluss nicht auf der in Abschnitt II der Beschwerdebegründung bezeichneten Divergenz, und die dort formulierte Rechtsfrage ist nicht entscheidungserheblich.

Neumann Büge Dr. Möller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

NdsPersVG § 37 Abs. 1

Stichworte:

Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung.

Leitsatz:

Der Personalrat ist nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich nicht bereits im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen als nicht gleichwertig erweist, zu Gunsten einer wesentlich kostenaufwendigeren gewerkschaftlichen Schulung auszuschlagen.

Beschluss des 6. Senats vom 16. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 5.11

I. VG Hannover vom 09.06.2009 - Az.: VG 17 A 2226/08 - II. OVG Lüneburg vom 21.12.2010 - Az.: OVG 18 LP 6/09 -