Urteil des BVerwG, Az. 6 PB 5.10

BVerwG 6 PB 5.10

OVG 12 LB 3/09

In der Personalvertretungssache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. Juli 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulas-

sung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Schleswig-

Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für

Mitbestimmungssachen/Land - vom 12. Oktober 2009 wird

zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbe-

schwerde durch das Oberverwaltungsgerichts gemäß § 88 Abs. 2 MBGSH

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrü-

ge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in

der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht entschei-

dungserheblich. Von ihnen hängt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

nicht ab.

1. Der Antragsteller will ausweislich seiner Ausführungen in Abschnitt II 1 a der

Beschwerdebegründung insbesondere mit Blick auf die Regelung in Art. 87

Abs. 2 Satz 2 GG geklärt wissen, ob und inwieweit auf die Deutsche Renten-

versicherung Nord, den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in den

Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, das

Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein Anwendung findet. Er hält stattdes-

sen offenbar - bezogen auf den Standort Hamburg - das Hamburgische Perso-

nalvertretungsgesetz für anwendbar. Sein Hinweis auf die Klinik in einem vier-

ten Bundesland könnte möglicherweise auf die Geltung des Bundespersonal-

vertretungsgesetzes abzielen (vgl. Art. 87 Abs. 2 GG). Diese Fragestellungen

sind jedoch für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ohne jede Be-

deutung. Dieses hat alle Anträge als unzulässig abgelehnt, und zwar die ersten

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drei wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses und den vierten wegen feh-

lender Bestimmtheit. Dabei hat es prozessuale Erwägungen angestellt, wie sie

für alle personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren unabhängig davon

Geltung beanspruchen, welches der 17 Personalvertretungsgesetze von Bund

und Ländern jeweils Anwendung findet.

Im vorliegenden Zusammenhang belanglos ist der Hinweis des Oberverwal-

tungsgerichts auf § 88 Abs. 2 MBGSH zur Begründung seiner Entscheidung

über die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die vorbezeichnete Bestimmung

unterscheidet sich mit ihrer Verweisung auf die Vorschriften des Arbeitsge-

richtsgesetzes über das Beschlussverfahren nicht von § 100 Abs. 2

HmbPersVG und § 83 Abs. 2 BPersVG.

2. Der Antragsteller hat ferner in Abschnitt II 1 b seiner Beschwerdebegründung

Rechtsfragen angesprochen, die im Zusammenhang mit der Dienstvereinba-

rung zum Personalveränderungsmanagement vom 4. Juni 2007 und einer da-

nach gebildeten, von Verwaltung und Personalräten paritätisch besetzten

Kommission steht. Diese Rechtsfragen haben für die Entscheidung des Ober-

verwaltungsgerichts keine Rolle gespielt, weil dieses die Begehren des An-

tragstellers nicht in der Sache beschieden, sondern als unzulässig abgelehnt

hat. Zu den entscheidungstragenden Ausführungen des Oberverwaltungsge-

richts enthält die Beschwerdebegründung keine Rügen, die den Anforderungen

an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 72a Abs. 3 Satz 2, § 92a

Satz 2 ArbGG Rechnung tragen. In dieser Hinsicht erschöpft sich die Be-

schwerdebegründung in tatsächlichen und rechtlichen Angriffen, die nach Art

einer Berufung vorgebracht werden. Entsprechendes gilt für die Ausführungen

im Schriftsatz vom 5. Juli 2010, die im Übrigen schon deswegen unbeachtlich

sind, weil dieser Schriftsatz erst bei Gericht eingegangen ist, nachdem die Be-

schwerdebegründungsfrist längst abgelaufen war (§ 72a Abs. 3 Satz 1, § 92a

Satz 2 Arb.GG).

Neumann

Büge

Vormeier

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