Urteil des BVerwG vom 14.08.2007, 6 PB 5.07

Entschieden
14.08.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Beteiligungsrecht, Übertragung, Verfügung, Ausnahme, Zustand, Verfahrensart, Behandlung, Rechtskraft, Hinweispflicht
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 5.07 OVG P A 1/06.PVL

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom 17. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 70 Abs. 2 BrPersVG

i.V.m. § 39 Abs. 3 BrRiG und § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

21. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

greift, soweit sich die Antragsteller mit ihr gegen die Verneinung einer gemeinsamen Angelegenheit im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 2 BrRiG durch das Oberverwaltungsgericht wenden, nicht durch. Die Frage, ob die Übertragung der

allgemeinen Dienstaufsicht über das Sozialgericht Bremen auf deren Direktorin,

die Beteiligte zu 1, bei gleichzeitiger Übertragung der Dienstaufsicht über die

beim Sozialgericht Bremen beschäftigten Richterinnen und Richter auf die Präsidentin des Landessozialgerichts durch die allgemeine Verfügung des Beteiligten zu 2 vom 28. Mai 2003 eine sowohl Richter als auch andere Bedienstete

des Gerichts betreffende Angelegenheit ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie ist nicht im Rechtsbeschwerdeverfahren klärungsbedürftig, weil sie mit

dem Oberverwaltungsgericht eindeutig zu verneinen ist.

3Die Grundsätze, nach denen sich das Vorliegen einer gemeinsamen Angelegenheit beurteilt, sind bereits dem Beschluss des beschließenden Gerichts vom

8. Juli 1977 - BVerwG 7 P 6.75 - (Buchholz 238.36 § 107b NdsPersVG Nr. 1) zu

entnehmen, in welchem es um die Angelegenheiten von Beschäftigten der

Staatsanwaltschaft ging. Danach kann zwar auf die Rechtsprechung zur Bestimmung von Gruppenangelegenheiten zurückgegriffen werden (vgl. § 38

BPersVG und § 35 BrPersVG). Infolge der organisatorischen Gestaltung und

Verselbständigung der „Gruppe“ der Staatsanwälte zu einem eigenen Personalrat ist hier die Grenzziehung aber noch schärfer akzentuiert. Durch die Schaffung besonderer Personalvertretungen bringt der Gesetzgeber nämlich zum

Ausdruck, dass die Interessen der in dieser Sondervertretung repräsentierten

Bediensteten grundsätzlich von denen der anderen Bediensteten abweichen,

sodass gemeinsame Angelegenheiten eine Ausnahme bilden. Aus dieser Sicht

können als gemeinsame Angelegenheiten nur solche Regelungstatbestände

angesehen werden, die sinnvollerweise für die durch eine Sondervertretung

repräsentierten Bediensteten nur in gleicher oder ähnlicher Weise wie für die

anderen durch die allgemeine Personalvertretung vertretenen Bediensteten

geregelt werden können, beide also unmittelbar berühren. Der Begriff der Gemeinsamkeit schafft eine feste Klammer, die nicht ohne Gefährdung einer wirksamen und sinnvollen Regelung der Angelegenheit gelöst werden kann (a.a.O.

S. 2 f.).

4Diese - die Eigenständigkeit der Sondervertretungen betonenden - Grundsätze

gelten, wie im zitierten Beschluss vom 8. Juli 1977 bereits angesprochen wurde, auch und erst recht für die Bestimmung von gemeinsamen Angelegenheiten

von Richtern und anderen Bediensteten des Gerichts. Richter gehören nicht zu

den Angehörigen besonderer Verwaltungszweige (wie z.B. Staatsanwälte,

Polizisten, Lehrkräfte, wissenschaftliches und künstlerisches Personal), für welche die Personalvertretungsgesetze spezielle Bestimmungen und besondere

Vertretungen vorzusehen pflegen. Sie fallen vielmehr von vornherein aus dem

Anwendungsbereich des Personalvertretungsrechts heraus 3 Abs. 1 Satz 2

BrPersVG). Ihre Rechtsverhältnisse sind ebenso wie ihre Vertretungen im

deutschen Richtergesetz und den Landesrichtergesetzen geregelt. Weisungsgebundenheit als wesentliches Merkmal des personalvertretungsrechtlichen

Beschäftigtenbegriffs liegt bei ihnen nicht vor. Ihr mit der Unabhängigkeit einhergehender Sonderstatus gebietet es noch mehr als bei Beschäftigten mit ei-

genständigen Personalvertretungen, die gemeinsame Angelegenheit als eng zu

verstehende Ausnahme zu betrachten. Eine gemeinsame Angelegenheit scheidet bei Maßnahmen aus, die den Sonderstatus von Richtern berühren.

5Letzteres ist bei der Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der

Dienstaufsicht offensichtlich der Fall. Auch wenn derartige Regelungen als solche rein organisatorischer Natur sind, so ist doch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass dabei die Eigenart richterlicher Tätigkeit und die darauf Rücksicht nehmende Ausgestaltung der Dienstaufsicht 26 DRiG) mit bedacht wird.

Eine Maßnahme, durch welche die Dienstaufsicht über die Richter auf eine und

diejenige über die nichtrichterlichen Bediensteten auf eine andere Stelle

übertragen wird, kann nicht als Regelung eingestuft werden, die jeder Vernunft

entbehrt und sich daher verbietet. Dass die Regelung der Zuständigkeit in einer

Verfügung erfolgt, ist ein formeller Aspekt, dem keine Bedeutung zukommt. Der

Wunsch beider Vertretungen nach einer einheitlichen Regelung der

Zuständigkeit ist nicht gleichzusetzen mit einem sachlich zwingenden Grund für

eine derartige Lösung. Ein solcher ergibt sich auch nicht daraus, dass die

Konzentration der Dienstaufsicht bei einer Stelle möglich ist und in der

Vergangenheit praktiziert wurde.

62. Mit der Gehörsrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

kommen die Antragsteller ebenfalls nicht zum Zuge. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht dadurch rechtliches Gehör verletzt, dass es das Begehren der

Antragsteller selbständig tragend mit der Begründung abgelehnt hat, es liege

keine gemeinsame Angelegenheit im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 2 BrRiG vor.

7Die Antragsteller behaupten, die vorgenannte Frage sei im Anhörungstermin

des Oberverwaltungsgerichts nicht erörtert worden; dem tritt der Beteiligte zu 2

entgegen. Zu einer entsprechenden Aufklärung - etwa durch Einholung einer

dienstlichen Stellungnahme der Senatsvorsitzenden zweiter Instanz - ist der

beschließende Senat nicht verpflichtet. Denn auch wenn die Frage der gemeinsamen Angelegenheit im Anhörungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht

nicht zur Sprache gekommen ist, handelt es sich beim angefochtenen Beschluss gleichwohl nicht um eine rechtliches Gehör verletzende Überra-

schungsentscheidung. Den in der zweiten Instanz anwaltlich vertretenen Antragstellern war die Problematik nämlich bekannt, und deren mögliche Auswirkungen auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens musste ihnen bewusst

sein (vgl. in diesem Zusammenhang: BAG, Beschluss vom 31. August 2005

- 5 AZN 187/05 - AP Nr. 7 zu § 72a ArbGG 1979 rechtliches Gehör).

8Wie beide Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, machen die Antragsteller im

vorliegenden Verfahren ihr spezielles Beteiligungsrecht aus § 19 Abs. 1 Nr. 2

BrRiG geltend, welches ihnen nur gemeinsam zusteht 23 Abs. 2 Satz 3

BrRiG) und auch auf der Seite des Antragstellers zu 2 im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu verfolgen ist 39 Abs. 3 BrRiG i.V.m. § 70

Abs. 2, § 71 BrPersVG). Zu Recht hat das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der richtigen Verfahrensart geprüft, ob die Antragsteller ein Beteiligungsrecht aus gemeinsamer Angelegenheit verfolgen 48 Abs. 1, § 80

Abs. 3 ArbGG); ein aus eigenem Beteiligungsrecht hergeleitetes Begehren des

Antragstellers zu 2 wäre im „normalen“ verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu

verfolgen gewesen 39 Abs. 1 BrRiG).

9Soweit das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Verfahrensart bejaht hat,

war seine Entscheidung für das Oberverwaltungsgericht bindend (§§ 65, 88

ArbGG). Nicht gebunden war das Oberverwaltungsgericht freilich in Bezug auf

die Frage, ob den Antragstellern das geltend gemachte gemeinsame Beteiligungsrecht tatsächlich zustand. Hierfür war vorrangig zu prüfen, ob die Maßnahme, für welche die gerichtliche Feststellung des Mitbestimmungsrechts erstrebt wurde, eine gemeinsame Angelegenheit war. Folgerichtig hat der Beteiligte zu 2 in seiner Beschwerdebegründung vom 21. Februar 2006 die Frage

der gemeinsamen Angelegenheit - hauptsächlich bei Erörterung des Rechtsschutzbedürfnisses (S. 6 f.), aber auch bei der Würdigung der Begründetheit

des Begehrens (S. 8) - mit verneinendem Ergebnis thematisiert, und die Antragsteller sind darauf in ihrer Beschwerdeerwiderung vom 18. Dezember 2006

ausführlich eingegangen (S. 2 ff.). Im Schriftsatz vom 5. Januar 2007 - beim

Oberverwaltungsgericht eingegangen acht Tage vor seinem Anhörungstermin -

hat der Beteiligte zu 2 erneut bekräftigt, weshalb nach seiner Auffassung eine

gemeinsame Angelegenheit nicht vorliegt. Den Antragstellern war somit be-

kannt, dass die Frage der gemeinsamen Angelegenheit in der Beschwerdeinstanz weiter eine Rolle spielte, und sie mussten damit rechnen, dass von der

Behandlung der Thematik durch das Oberverwaltungsgericht der Erfolg des

streitigen Begehrens abhing.

10Eine gesteigerte Hinweispflicht des Oberverwaltungsgerichts bestand nicht deswegen, weil den Antragstellern auch der Verlust der ihnen jeweils aus eigenem

Recht zustehenden Beteiligungsrechte drohte. Ihre dahingehende in der Beschwerdebegründung vom 23. April 2007 geäußerte Befürchtung trifft nicht zu.

Mit der Rechtskraft der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht lediglich fest, dass dem gemeinsamen Gremium aus Personalrat und Richterrat

nach § 23 Abs. 2 Satz 3 BrRiG das geltend gemachte Beteiligungsrecht nicht

zusteht. Die Antragsteller sind frei, ihnen aus eigenem Recht etwa zustehende

Mitbestimmungsrechte in Bezug auf die allgemeine Verfügung vom 28. Mai

2003 jeweils für sich gerichtlich geltend zu machen. Die Ausführungen des

Oberverwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss zur Verneinung einer

mitbestimmungspflichtigen organisatorischen Maßnahme haben keine präjudiziellen Auswirkungen auf künftige Verfahren, in denen die Antragsteller ihre

Ansprüche jeweils gesondert weiterverfolgen.

11Schließlich musste das Oberverwaltungsgericht nicht erwägen, dass die Antragsteller bei einem entsprechenden Hinweis möglicherweise nicht darauf bestanden hätten, „das Verfahren weiterhin (unter allen Umständen) als gemeinsame Angelegenheit zu führen“. Vielmehr durfte es annehmen, dass den Antragstellern daran gelegen sein musste, eine gerichtliche Klärung darüber herbeizuführen, ob ihnen das geltend gemachte Beteiligungsrecht unter dem Gesichtspunkt der gemeinsamen Angelegenheit zustand. Diese Klärung ist nunmehr erreicht und macht den Antragstellern den Weg dafür frei, ihnen etwa zustehende Beteiligungsrechte aus eigenem Recht gerichtlich durchzusetzen.

Welche Vorteile es ihnen gebracht hätte, das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht mit nicht bescheidungsfähigen Hilfsanträgen 39 Abs. 1 BrRiG)

und Teilerledigungserklärungen zu befrachten, ist nicht erkennbar.

123. Auf die weiteren Rügen in der Beschwerdebegründung der Antragsteller vom

23. April 2007, die sich auf die Begriffe der Maßnahme, der organisatorischen

Angelegenheit sowie des Leiters der Dienststelle beziehen, braucht der Senat

nicht einzugehen. Beruht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf

mehreren selbständig tragenden Begründungen, so ist die Rechtsbeschwerde

nur zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde alle diese Begründungen angegriffen werden und die Rügen gegen jede dieser Begründungen

für sich betrachtet begründet sind (vgl. Beschluss vom 31. Mai 2005 - BVerwG

6 PB 1.05 - PersR 2005, 323 <324>, insoweit bei Buchholz 250 § 9 BPersVG

Nr. 24 nicht abgedruckt; BAG, Beschlüsse vom 23. Juli 1996 - 1 ABN 18/96 -

AP Nr. 33 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz, vom 27. Oktober 1998 - 9 AZN

575/98 - AP Nr. 39 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz und vom 10. März 1999

- 4 AZN 857/98 - BAGE 91, 93 <97 f.>). Greifen daher die Rügen hinsichtlich einer selbständig tragenden Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht

durch, so kommt es auf die Rügen gegen andere Begründungen des Oberverwaltungsgerichts nicht mehr an. Dies gilt auch für eine Gehörsrüge; denn deren

Erfolg ist nach § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG davon abhängig, dass die Gehörsverletzung entscheidungserheblich ist (vgl. Mikosch, in: GK-ArbGG § 72a Rn. 52).

13Im vorliegenden Fall beruht die Verneinung des geltend gemachten Beteiligungsrechts durch das Oberverwaltungsgericht selbständig tragend auf der

Verneinung der gemeinsamen Angelegenheit. Die darauf bezogenen Rügen der

Antragsteller greifen nicht durch, wie oben ausgeführt wurde. Auf die Rügen zu

den Hilfsbegründungen des Oberverwaltungsgerichts sowie zu der im angefochtenen Beschluss offengebliebenen Problematik des zur Durchführung des

Mitbestimmungsverfahrens berufenen Dienststellenleiters kommt es folglich

nicht mehr an.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BrRiG §§ 19, 23, 39 BrPersVG §§ 66, 70

Stichworte:

Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht; Richter und nichtrichterliche Bedienstete; gemeinsame Angelegenheit.

Leitsatz:

Die Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht über das richterliche und nichtrichterliche Personal eines Gerichts ist keine gemeinsame Angelegenheit im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 2 BrRiG.

Beschluss des 6. Senats vom 14. August 2007 - BVerwG 6 PB 5.07

I. VG Bremen vom 10.11.2005 - Az.: VG PK 1027/03.PVL - II. OVG Bremen vom 17.01.2007 - Az.: OVG P A 1/06.PVL -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil