Urteil des BVerwG vom 27.06.2003, 6 PB 5.03

Entschieden
27.06.2003
Schlagworte
Wissenschaft Und Forschung, Rechtskraft, Rechtsnorm
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 5.03 OVG 5 L 2/02

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 9. April 2003 wird verworfen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde entspricht nicht den Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und ist deshalb zu verwerfen.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann gemäß § 78 Abs. 2

SAPersVG, § 92 a Satz 1 ArbGG nur auf eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung

von einer divergenzfähigen Entscheidung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gestützt

werden. Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Abweichung besteht nur dann, wenn das

Beschwerdegericht seinem Beschluss einen abstrakten, die Entscheidung tragenden

Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der im Widerspruch zu einem ebensolchen Rechtssatz in

einer als Divergenzentscheidung bezeichneten Entscheidung steht. Hingegen liegt keine

Abweichung vor, wenn das Beschwerdegericht einen Rechtssatz, den eines der in § 72

Abs. 2 Nr. 2 ArbGG erwähnten Gerichte aufgestellt hat, fehlerhaft oder nicht anwendet. Gemäß § 92 a Satz 2, § 72 a Abs. 3 ArbGG muss die Entscheidung, von der die angefochtene

Entscheidung abweicht, in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnet

werden. Dies umfasst die Pflicht zur Darlegung einer Abweichung in dem vorbezeichneten

Sinn. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Beteiligten nicht.

Die Beschwerde macht zunächst geltend, dass das Oberverwaltungsgericht in unrichtiger

Anwendung einer Rechtsnorm die "Revision" nicht zugelassen habe. Sie legt jedoch nicht

dar, inwiefern in diesem offenkundigen Versehen ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen könnte.

Der Beteiligte begründet seine Beschwerde weiter damit, dass das Oberverwaltungsgericht

nicht über den hier gegebenen Sachverhalt entschieden, sondern ihn unzutreffend als "Fallgruppenwechsel" eingeordnet und behandelt habe. Er leitet dies aus bestimmten tarifvertraglichen Regelungen und dem Runderlass des ehemaligen Ministeriums für Wissenschaft und

Forschung vom 2. Dezember 1992 ab und bezieht sich insoweit auf näher bezeichnete Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt und des Bundesarbeitsgerichts.

Auch diese Ausführungen sind darauf gerichtet, eine unrichtige Rechtsanwendung durch das

Oberverwaltungsgericht aufzuzeigen. Ihnen kann aber nicht entnommen werden, inwiefern

das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung abstrakte Rechtssätze zugrunde gelegt

haben könnte, die in Widerspruch zu solchen stünden, die in den genannten Entscheidungen

aufgestellt worden sind. Sollte - worüber der beschließende Senat nicht zu befinden hat - das

Oberverwaltungsgericht zu Unrecht angenommen haben, dass Frau Dr. B. mit dem Schreiben vom 24. Mai 2000 im Wege "korrigierender Rückgruppierung" die ohne diese bestehende Möglichkeit eines Bewährungsaufstiegs genommen worden ist, könnte dies zwar eine

unrichtige Rechtsanwendung darstellen, diese beruhte aber nicht zwangsläufig zugleich auf

einer Divergenz namentlich zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2002 - 8 AZR

499/01 -. Gemäß § 72 a Abs. 3 ArbGG hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Abweichung beruht. Dies ist hier nicht geschehen.

Soweit die Beschwerde auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts eingeht, weist

sie darauf hin, dass diesen entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts keine Maßstäbe für die Beurteilung des Streitfalles entnommen werden können. Auch insoweit legt sie

nicht dar, inwiefern darin eine Abweichung im Sinne einer die Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtfertigenden Divergenz liegen könnte.

Aus den hier anzuwendenden, einleitend erwähnten Bestimmungen des arbeitsgerichtlichen

Beschlussverfahrens folgt, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 72 Abs. 2 Nr. 1

ArbGG) gestützt werden kann. Deshalb kommt es weder auf den Beschwerdevortrag, dass

das Bundesverwaltungsgericht über die in Rede stehende Fallgestaltung noch nicht entschieden habe, noch darauf an, welche Konsequenzen die angefochtene Entscheidung im

Fall ihrer Rechtskraft nach sich ziehen könnte.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

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