Urteil des BVerwG vom 12.07.2002, 6 PB 5.02

Entschieden
12.07.2002
Schlagworte
Beendigung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 5.02 OVG 5 L 3/01

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und B ü g e

beschlossen:

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. März 2002 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

hat keinen Erfolg. Die hier allein geltend gemachte und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch 78 Abs. 2 SAPersVG

i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1

ArbGG). Der angefochtene Beschluss weicht nicht vom Senatsurteil vom 26. Juni 1981 BVerwG 6 P 71.78 (BVerwGE 62, 364,

369) ab.

Diesem Urteil entnimmt die Beschwerdebegründung sinngemäß den

Rechtssatz, dass in den Fällen, in denen das Verwaltungsgericht vom öffentlichen Arbeitgeber erst nach Beendigung des

Ausbildungsverhältnisses angerufen wird, zulässigerweise nicht

mehr der Feststellungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

BPersVG, sondern nur noch der Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4

Satz 1 Nr. 2 BPersVG gestellt werden kann (vgl. dazu ferner

Beschluss vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 6 P 25.85 - BVerwGE

78, 223, 226; Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 6 P 16.88

Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 8 S. 25). Diesen Rechtssatz hat

das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung ausdrücklich

zugrunde gelegt (Beschlussabdruck S. 6 f.). Zwar steht fest,

dass der Antrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BPersVG am

3. Juli 2000 beim Verwaltungsgericht erst eingegangen ist,

nachdem die Beteiligte zu 1 am selben Tage die Gesellenprüfung

bestanden hatte. Doch hat das Oberverwaltungsgericht unter Heranziehung der Fristenregel in § 188 Abs. 1 BGB angenommen,

dass das Ende des Berufsausbildungsverhältnisses gemäß § 14

Abs. 2 BBiG erst mit Ablauf des 3. Juli 2000 eintrat. Folgerichtig konnte das Arbeitsverhältnis gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG

erst mit Beginn des 4. Juli 2000 begründet werden, so dass ein

im Laufe des 3. Juli 2000 beim Verwaltungsgericht eingegangener Antrag auf Feststellung, das Arbeitsverhältnis werde nicht

begründet, noch als zulässig anzusehen war. Ob die vom Oberverwaltungsgericht angenommene rechtliche Fiktion zutrifft,

berührt den oben genannten in der Senatsrechtsprechung anerkannten Rechtssatz nicht, so dass sich das Oberverwaltungsgericht zu diesem Rechtssatz nicht in Widerspruch gesetzt hat.

Wird aber über einen gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BPersVG

rechtzeitig gestellten Feststellungsantrag nicht bereits vor

Begründung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG

rechtskräftig entschieden, so wandelt er sich nach gefestigter

Senatsrechtsprechung in einen Auflösungsantrag gemäß § 9

Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG um, ohne dass es einer förmlichen

Antragsänderung bedarf (Beschluss vom 30. Oktober 1987 a.a.O.;

Beschluss vom 31. Mai 1990 a.a.O.; Beschluss vom 2. November

1994 - BVerwG 6 P 48.93 Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 11

S. 12).

Bardenhewer Gerhardt Büge

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