Urteil des BVerwG vom 17.02.2010, 6 PB 48.09

Entschieden
17.02.2010
Schlagworte
Versetzung, Weisung, Zukunft, Entscheidungsbefugnis, Einheit, Mitbestimmungsrecht, Dienstort, Gestaltungsspielraum, Beteiligungsrecht, Sachzusammenhang
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 48.09 OVG 16 A 3277/07.PVB

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. November 2009 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

21. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift

nicht durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen

haben keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie in der Senatsrechtsprechung

geklärt sind oder sich anhand ihrer ohne Weiteres beantworten lassen.

3a) Zu den in Abschnitt II 1 und 2 der Beschwerdebegründung aufgeworfenen

Rechtsfragen hat der Senat in Randnummer 10 seines Beschlusses vom

30. März 2009 - BVerwG 6 PB 29.08 - (juris) erschöpfend Stellung genommen.

Auf die dortigen Ausführungen, mit welchen der Senat seine Rechtsprechung

zur Entscheidungsbefugnis nachgeordneter Dienststellen zusammengefasst

und - zwecks Ausräumung etwaiger Missverständnisse - präzisiert hat, wird zur

Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Die Ausführungen in der

Beschwerdebegründung geben nur Anlass zu folgenden Anmerkungen:

4aa) Auch wenn die nachgeordnete Dienststelle durch eine Weisung der obersten Dienstbehörde strikt gebunden ist, verliert ein bei ihr angesiedeltes Mitbe-

stimmungsverfahren nicht seinen Sinn. Denn die Bindung erstreckt sich nicht

auf den bei der nachgeordneten Dienststelle gebildeten Personalrat (vgl. Beschluss vom 2. September 2009 - BVerwG 6 PB 22.09 - juris Rn. 7). Ebenso

wenig wie der Hauptpersonalrat sich im Mitbestimmungsverfahren die Auffassung der obersten Dienstbehörde von der Recht- und Zweckmäßigkeit der beteiligungspflichtigen Maßnahme zu eigen machen muss, muss dies der Personalrat bei der nachgeordneten Dienststelle tun. Die Unabhängigkeit der Personalvertretungen erstreckt sich auf alle Ebenen. Im Einklang damit hat der Senat

in Randnummer 32 seines Beschlusses vom 30. März 2009 ausgeführt: „Im

Rahmen der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 3, § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG

hat der Personalrat die Rechtmäßigkeit der Versetzung zu überprüfen 77

Abs. 2 Nr. 1 BPersVG). Er ist berechtigt und verpflichtet, seine Zustimmung zu

verweigern, wenn die Versetzung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen oder

tariflichen Voraussetzungen nicht vorliegen oder die Ermessensausübung

Defizite aufweist. Dies gilt auch dann, wenn die Dienststelle mit der beabsichtigten Versetzung einer generellen Weisung der übergeordneten Dienststelle nachkommen will, weil eine rechtswidrige Maßnahme nicht dadurch

Rechtmäßigkeit erlangen kann, dass sie auf Weisung ergeht.“

5bb) Die oberste Dienstbehörde hat im Rahmen der Gesetze die Wahl, ob sie die

Tätigkeit der nachgeordneten Dienststellen über Weisungen steuert oder im

Wege des Selbsteintritts die Entscheidung an sich zieht. Das Personalvertretungsrecht enthält dazu keine eigenständigen Vorgaben. Von welcher der beiden Möglichkeiten die oberste Dienstbehörde im Einzelfall Gebrauch gemacht

hat, ist - soweit dazu Anlass besteht - im Wege der Auslegung zu ermitteln.

Dabei ist - worauf das Oberverwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - auf

den Wortlaut der Willensäußerung (Erlass, Richtlinie usw.), den Sachzusammenhang und alle sonstigen relevanten Umstände abzustellen. Eine Einengung

der durch das Organisationsrecht übertragenen Entscheidungsbefugnisse der

obersten Dienstbehörde liegt darin nicht. Diese hat es in der Hand, durch eindeutige Aussagen Klarheit zu schaffen.

6cc) Der Senat hat nicht verkannt, dass nach Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 HE/GA vom

30. November 2006 die betreffenden Mitarbeiter „unter Beibehaltung ihres

Dienstortes“ versetzt werden sollten. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zitierten Passage in Randnummer 33 seines Beschlusses vom 30. März 2009 hat er

- als Beispiel für eine sinnvolle Personalratsbeteiligung - eine Alternative zum

Konzept der Zentrale angesprochen: Es konnte im Einzelfall gute Gründe geben, die Versetzung in Bezug auf den Dienstort zu modifizieren. Gemeint war

damit eine mit einem Dienstortwechsel verbundene Versetzung zu einer anderen Dienststelle als derjenigen, die in der HE/GA vom 30. November 2006 vorgesehen war. So hat auch das Oberverwaltungsgericht die Passage verstanden

(BA S. 7).

7b) Gemäß Abschnitt II 3 der Beschwerdebegründung will der Beteiligte geklärt

wissen, ob eine Versetzung dann noch rückgängig gemacht werden kann, wenn

die organisatorische Einheit und die Dienstposten der Mitarbeiter an der

ursprünglichen Dienststelle nicht mehr existieren. Soweit damit überhaupt eine

Rechtsfrage angesprochen ist, ist sie eindeutig zu bejahen.

8aa) Die Fragestellung zielt auf das Rechtsschutzbedürfnis nicht nur für den

zweiten, im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht zusätzlich

gestellten Antrag, sondern auch für den ersten Antrag, mit welchem der Antragsteller sein Mitbestimmungsrecht für die zum 1. März 2007 vollzogenen

Versetzungen festgestellt wissen will. Es fehlt am Rechtsschutzbedürfnis, wenn

die Feststellung begehrt wird, dass an einer bestimmten, bereits abgeschlossenen Maßnahme ein Beteiligungsrecht bestanden hat, falls die Maßnahme im

Zeitpunkt der Entscheidung keine Rechtswirkung mehr entfaltet (vgl. Beschluss

vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30

Rn. 13). Dagegen ist das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen, wenn die fragliche

Maßnahme zwar vollzogen wurde, aber fortwirkt und für die Zukunft rückgängig

gemacht oder abgeändert werden kann; dies muss tatsächlich möglich und

rechtlich zulässig sein (vgl. Beschlüsse vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P

18.90 - Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 14 S. 32, vom 16. September

1994 - BVerwG 6 P 32.92 - BVerwGE 96, 355 <357 f.> = Buchholz 251.9 § 80

SaarPersVG Nr. 2 S. 8, vom 9. November 1998 - BVerwG 6 P 1.98 - Buchholz

250 § 75 BPersVG Nr. 96 S. 45 f. und vom 23. August 2007 - BVerwG 6 P

7.06 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13 Rn. 10).

9bb) Ob eine Maßnahme tatsächlich rückgängig gemacht oder abgeändert werden kann, ist keine Rechtsfrage. Abgesehen davon ist es trotz der in der Beschwerdebegründung beschriebenen Schwierigkeiten nicht objektiv unmöglich,

die Versetzungen der betroffenen Mitarbeiter für die Zukunft wieder rückgängig

zu machen oder abzuändern. Eine Rechtsfrage ist es dagegen, ob dem rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Dies ist jedoch offensichtlich nicht der Fall.

Die Zentrale der Bundesagentur als oberste Dienstbehörde einer Selbstverwaltungskörperschaft 367 Abs. 1 und 2, § 393 Abs. 1 SGB III) hat einen großen

personal- und organisationspolitischen Gestaltungsspielraum. Diesen zu nutzen

ist ihr gerade dann zumutbar, wenn personelle und organisatorische Schwierigkeiten ihre Ursache darin finden, dass Mitbestimmungsrechte der zuständigen

Personalvertretungen missachtet wurden.

10cc) Der Beteiligte unterstellt offenbar, dass die Bundesagentur als Folge des

Senatsbeschlusses vom 30. März 2009 sowie des hier angefochtenen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts alle 6 000 im Zuge der Organisationsreform zum 1. März 2007 vorgenommenen Versetzungen zunächst rückgängig

machen muss. Das ist im Rahmen der Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses

keine realitätsgerechte Annahme. Die Bundesagentur kann vielmehr zunächst

die bislang unterbliebenen Mitbestimmungsverfahren in den Agenturen für Arbeit und Regionaldirektionen nachholen. Für die Zukunft auf Dauer rückgängig

zu machen oder abzuändern sind die Versetzungen nur in denjenigen Einzelfällen, für welche die Zustimmung der Personalvertretungen im nachzuholenden

Mitbestimmungsverfahren weder erteilt noch ersetzt wird (vgl. Beschluss vom

10. Januar 2008 - BVerwG 6 P 4.07 - Buchholz 251.4 § 88 HmbPersVG Nr. 2

Rn. 10; in einem Verfahren betreffend die Bundesagentur: Beschluss vom

27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 3.09 - juris Rn. 9). Mit Blick auf das Letztentscheidungsrecht des Vorstandes der Bundesagentur sowie darauf, dass die örtlichen

Personalräte die Tatsache der unter Beteiligung des Hauptpersonalrats beschlossenen Organisationsreform als solche zu akzeptieren haben (vgl. Beschluss vom 30. März 2009 a.a.O. Rn. 20 und 33), kann es sich dabei nur um

Fälle handeln, in denen zwischen Dienststellen und Personalvertretungen Einvernehmen erzielt wird, dass von der Konzeption der HE/GA vom

30. November 2006 ausnahmsweise abgewichen wird. Diese wenigen Fälle

werden sich personal- und organisationsrechtlich beherrschen lassen.

112. Die Abweichungsrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

bleibt gleichfalls ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss weicht nicht von den

in der Beschwerdebegründung zitierten Senatsentscheidungen ab.

12a) Das Oberverwaltungsgericht hat sich nicht in Widerspruch zu Rechtssätzen

im Senatsbeschluss vom 30. März 2009 (insbesondere Randnummer 10) gesetzt, mit welchem die zitierte ältere Senatsrechtsprechung zusammengefasst

und präzisiert wurde. Vielmehr hat es diese Rechtssätze seiner Entscheidung

zugrunde gelegt.

13b) Ebenso wenig liegt eine Abweichung vom Senatsbeschluss vom 7. August

1996 - BVerwG 6 P 29.93 - (Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 16 S. 3 f.) vor.

Das Oberverwaltungsgericht hat seiner Entscheidung - nach Auslegung der

HE/GA vom 30. November 2006 - zugrunde gelegt, dass die nach außen gerichtete Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der fraglichen Versetzungen bei den

nachgeordneten Dienststellen verblieben war, weil die oberste Dienstbehörde

von ihrem Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht hatte. Bei diesem

Ausgangspunkt war für ein unter Beteiligung der Stufenvertretung durchzuführendes Mitbestimmungsverfahren bei der obersten Dienstbehörde nach

den Grundsätzen des § 82 Abs. 1 BPersVG kein Raum (vgl. Beschlüsse vom

13. September 2002 - BVerwG 6 P 4.02 - Buchholz 250 § 82 BPersVG Nr. 17

S. 8, vom 15. Juli 2004 - BVerwG 6 P 1.04 - Buchholz 250 § 82 BPersVG Nr. 18

S. 15, vom 30. März 2009 a.a.O. Rn. 30 und vom 12. August 2009 - BVerwG

6 PB 18.09 - juris Rn. 5).

14c) Aus demselben Grunde fehlt es an einer Abweichung vom Senatsbeschluss

vom 2. September 2009 - BVerwG 6 PB 22.09 - (juris Rn. 5). Das Oberverwaltungsgericht hat zugrunde gelegt, dass die oberste Dienstbehörde die Versetzungsmaßnahmen nicht selbst getroffen, sondern die nachgeordneten Dienststellen angewiesen hat, darüber nach näherer Maßgabe in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Das ist diejenige Fallkonstellation, für welche der Senat im

zitierten Beschluss vom 2. September 2009 eine Maßnahme der obersten

Dienstbehörde und folgerichtig die Beteiligungsbefugnis der bei ihr gebildeten

Stufenvertretung verneint hat.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil