Urteil des BVerwG vom 25.02.2010

Zustellung, Erlass, Übertragung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 46.09 (6 P 5.10)

OVG 18 LP 9/08

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 25. Februar 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und

Vormeier

beschlossen:

- 2 -

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss

des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fach-

senat für Personalvertretungssachen des Landes) vom

24. September 2009 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zugelas-

sen.

G r ü n d e :

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 NdsPersVG

i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende

Rechtssache gibt dem Senat voraussichtlich Gelegenheit, dazu Stellung zu

nehmen, ob die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse von einer nachge-

ordneten Dienststelle auf eine andere im Erlass einer obersten Dienststelle

nach § 75 Abs. 1 Nr. 15 NdsPersVG beteiligungspflichtig ist.

Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter

dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 5.10 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Be-

schlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von 2 Monaten

(§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG).

Dr. Bardenhewer

Büge

Vormeier