Urteil des BVerwG vom 25.02.2010, 6 PB 46.09

Entschieden
25.02.2010
Schlagworte
Zustellung, Erlass, Übertragung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 46.09 (6 P 5.10) OVG 18 LP 9/08

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes) vom 24. September 2009 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zugelassen.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 NdsPersVG

i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende

Rechtssache gibt dem Senat voraussichtlich Gelegenheit, dazu Stellung zu

nehmen, ob die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse von einer nachgeordneten Dienststelle auf eine andere im Erlass einer obersten Dienststelle

nach § 75 Abs. 1 Nr. 15 NdsPersVG beteiligungspflichtig ist.

2Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter

dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 5.10 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von 2 Monaten

72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG).

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

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