Urteil des BVerwG vom 11.03.2014, 6 PB 42.13

Entschieden
11.03.2014
Schlagworte
Mitbewerber, Rechtseinheit, Abrede, Mensch, Mitbestimmung, Anhörung, Wahlrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 42.13 VGH 18 P 12.1909

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. März 2014 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungsrecht Bund - vom 7. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

21. Dies gilt zunächst, soweit es um die Antragsbefugnis des Antragstellers zu 1

geht (Abschn. II 1 der Beschwerdebegründung).

3a) Die dahingehende Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1

Satz 2 ArbGG greift nicht durch.

4Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist im personalvertretungsrechtlichen

Beschlussverfahren die Antragsbefugnis gegeben, wenn der Antragsteller durch

die begehrte Entscheidung in seiner personalvertretungsrechtlichen Rechtsposition betroffen werden kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er

eigene Rechte geltend macht (vgl. Beschlüsse vom 23. September 2004

- BVerwG 6 P 5.04 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 77 S. 5 und vom

19. Februar 2013 - BVerwG 6 P 7.12 - BVerwGE 146, 48 = Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 53 Rn. 13 jeweils m.w.N.). Leitet der Antragsteller seine Rechtsposition aus seiner Stellung als Personalratsmitglied her, so entfällt seine Antragsbefugnis mit dem Ausscheiden aus dem Personalrat (vgl. Beschluss vom

23. September 2004 a.a.O. S. 6).

5b) Da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs mit der vorbezeichneten aktuellen Senatsrechtsprechung im Einklang steht, geht die auf ältere, überholte

Rechtsprechung gestützte Divergenzrüge der Antragsteller ins Leere 72

Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).

62. Die Gehörsrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

(Abschnitt II 2 a der Beschwerdebegründung) hat ebenfalls keinen Erfolg. Die

geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs ist nicht entscheidungserheblich.

7Die Antragsteller haben im Anhörungstermin des Verwaltungsgerichtshofs vom

7. Oktober 2013 Schriftsatzfrist beantragt, um eine Liste über geeignete behinderte Bewerber vorzulegen, die nicht zu einem Bewerbungsgespräch vor dem

15. Dezember 2009 geladen wurden. Wäre der Verwaltungsgerichtshof diesem

Antrag nachgekommen, so hätte sich im Ergebnis nichts geändert.

8Der Beteiligte zu 1 hat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2009 unter Tagungsordnungspunkt 5.1.2 der Einstellung einer Bewerberin zugestimmt. Zu

einer Einstellung kam es jedoch wegen Absage der Bewerberin nicht. Aus Anlass dieses Falles verfolgen die Antragsteller ihr Begehren auf Feststellung,

dass der Beteiligte zu 1 gegen § 68 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG verstößt, wenn er im

Rahmen seiner Mitbestimmung bei Einstellung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

unberücksichtigt lässt, dass mit geeigneten schwerbehinderten Bewerbern kein

Bewerbungsgespräch geführt worden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat den

Antrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgelehnt,

und zwar unter zwei verschiedenen Aspekten. Zum einen hat er auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 -

(BVerwGE 108, 347 <354 f.> = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 6 f.) betreffend den Übergang vom konkreten zum abstrakten Feststellungsbegehren

entschieden, dass die Frage nicht einbezogen werden durfte, in welcher Weise

intern durch Umsetzungen Stellen im IT-Bereich besetzt werden. Zum anderen

hat er hinsichtlich der Bewerbung um die Einstellung als Patentprüfer angenommen, die Antragsteller hätten tatsachengestützt bis zum Schluss der Anhö-

rung nicht vorgetragen, dass schwerbehinderten Bewerbern in dieser Hinsicht

ein Bewerbungsgespräch nicht angeboten worden wäre (Beschlussabdruck

Rn. 23). Auf diesen letztgenannten Aspekt bezieht sich die Gehörsrüge.

9Bei dem streitigen Begehren handelt es sich um einen abstrakten Feststellungsantrag, der gegenwarts- und zukunftsbezogen ist. Für seine Beurteilung

kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Für das Rechtsschutzbedürfnis ist darauf abzustellen, ob der

Beteiligte zu 1 seine Pflichten gegenüber schwerbehinderten Bewerbern im geltend gemachten Umfang gegenwärtig ausdrücklich bestreitet oder in seiner aktuellen Verfahrenspraxis negiert. Aus der von den Antragstellern mit ihrer Beschwerdebegründung nachgereichten Liste kann sich allenfalls ergeben, dass

der Beteiligte zu 1 in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2009 der Einstellung

zugestimmt hat, bevor ein schwerbehinderter Bewerber seinen Vorstellungstermin hatte. Dabei handelte es sich um einen Vorgang, der im Zeitpunkt der

Anhörung vor dem Verwaltungsgerichtshof bereits fast vier Jahre zurücklag und

von dem ein einziger schwerbehinderter Mensch betroffen war. Daraus kann

nicht hergeleitet werden, dass der Beteiligte zu 1 aktuell seine Verpflichtung in

Abrede stellt, die Zustimmung zu einer Einstellung erst zu erteilen, nachdem ein

geeigneter schwerbehinderter Mitbewerber sein Vorstellungsgespräch hatte.

Dass der Beteiligte zu 1 in seiner gegenwärtigen Mitbestimmungspraxis jenem

Gebot zuwiderhandelt, haben die Antragsteller in der Beschwerdebegründung

nicht dargelegt 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, § 92a Satz 2 ArbGG).

103. Die Abweichungsrüge in Abschnitt II 2 b der Beschwerdebegründung geht

offensichtlich fehl.

11a) Die Antragsteller können ihre Abweichungsrüge nicht auf Entscheidungen

des Bundesarbeitsgerichts stützen. Nach der Verweisungsnorm in § 83 Abs. 2

BPersVG gelten die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren nur entsprechend. Dies bedeutet, dass nach Maßgabe von

§ 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG - neben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Gemeinsamen Senats - nur Entscheidungen

des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte divergenzfähig sind.

12b) Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs weicht nicht von dem in der Beschwerdebegründung zitierten Urteil des 2. Senats des beschließenden Gerichts ab. Dieses Urteil betrifft die materiellen individualrechtlichen Pflichten des

Dienstherrn gegenüber einem behinderten Bewerber. Dagegen geht es im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs um die prozessual zulässige Herleitung

eines abstrakten Feststellungsbegehrens aus dem konkreten personalvertretungsrechtlichen Anlassfall. Beide Entscheidungen behandeln unterschiedliche

Rechtsfragen in verschiedenen Rechtsbereichen. Sie können ohne Verletzung

der Rechtseinheit nebeneinander bestehen. Dies gilt im Übrigen in gleicher

Weise hinsichtlich der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, auf welche die

Antragsteller ihre Divergenzrüge ebenfalls gestützt haben.

Büge Dr. Graulich Dr. Möller

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