Urteil des BVerwG vom 11.03.2014, 6 PB 41.13

Entschieden
11.03.2014
Schlagworte
Rechtskraftwirkung, Beteiligungsrecht, Vollziehung, Vollzug, Rechtsschutzinteresse, Wahlrecht
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 41.13 VGH 18 P 12.1907

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. März 2014 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungsrecht Bund - vom 7. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

21. Dies gilt zunächst, soweit es um die Antragsbefugnis des Antragstellers zu 1

geht (Abschn. II 1 der Beschwerdebegründung).

3a) Die dahingehende Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1

Satz 2 ArbGG greift nicht durch.

4Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist im personalvertretungsrechtlichen

Beschlussverfahren die Antragsbefugnis gegeben, wenn der Antragsteller durch

die begehrte Entscheidung in seiner personalvertretungsrechtlichen Rechtsposition betroffen werden kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er

eigene Rechte geltend macht (vgl. Beschlüsse vom 23. September 2004

- BVerwG 6 P 5.04 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 77 S. 5 und vom

19. Februar 2013 - BVerwG 6 P 7.12 - BVerwGE 146, 48 = Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 53 Rn. 13 jeweils m.w.N.). Leitet der Antragsteller seine Rechtsposition aus seiner Stellung als Personalratsmitglied her, so entfällt seine Antragsbefugnis mit dem Ausscheiden aus dem Personalrat (vgl. Beschluss vom

23. September 2004 a.a.O. S. 6).

5b) Da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs mit der vorbezeichneten aktuellen Senatsrechtsprechung im Einklang steht, geht die auf ältere, überholte

Rechtsprechung gestützte Divergenzrüge der Antragsteller ins Leere 72

Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).

62. Der Beschwerde bleibt gleichfalls der Erfolg versagt, soweit es um das Erfordernis geht, vom konkreten zum abstrakten Feststellungsantrag überzugehen

(Abschn. II 2 a und b der Beschwerdebegründung). Mit den dazu erhobenen

Divergenzrügen kommen die Antragsteller nicht zum Zuge. Der Beschluss des

Verwaltungsgerichtshofs weicht nicht von der aktuellen Senatsrechtsprechung

ab.

7a) Danach fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Feststellung begehrt

wird, dass eine bestimmte, bereits abgeschlossene Maßnahme unwirksam sei

oder dass an ihr ein Beteiligungsrecht bestanden habe, falls die Maßnahme im

Zeitpunkt der Entscheidung keine Rechtswirkung mehr entfaltet. In diesem Fall

könnte die Entscheidung einem Verfahrensbeteiligten lediglich bescheinigen,

dass er Recht oder Unrecht gehabt habe. Es ist aber nicht Aufgabe des Gerichts gutachterlich tätig zu werden. Das Rechtsschutzinteresse für eine fallbezogene Feststellung wird auch nicht dadurch begründet, dass sie den Beteiligten für künftige Fälle als Richtschnur dienen könnte. Ist zu erwarten, dass die

gleiche Streitfrage künftig erneut auftaucht, muss dem durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragstellung Rechnung getragen werden, weil dann die

Rechtskraftwirkung auch für diese Fälle entschieden werden kann. Ein solcher

allgemeiner Feststellungsantrag muss spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt werden (vgl. Beschlüsse vom 12. November 2002 - BVerwG 6 P

2.02 - Buchholz 251.4 § 100 HmbPersVG Nr. 2 S. 3, vom 9. Juli 2007 - BVerwG

6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13 und vom 13. Juli 2011

- BVerwG 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 = Buchholz 250 § 25 BPersVG Nr. 16

Rn. 12). Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn der Personalrat Rechte gegenüber dem Dienststellenleiter, sondern auch, wenn ein Personalratsmitglied

Rechte gegenüber dem Personalrat geltend macht. Hat sich daher der angegriffene Personalratsbeschluss erledigt, muss das Personalratsmitglied zur abs-

trakten Antragstellung übergehen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs

steht im Einklang mit der vorbezeichneten Rechtsprechung.

8b) Er weicht in diesem Zusammenhang ferner nicht ab vom Senatsbeschluss

vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 - (Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG

Nr. 17). Danach ist die Dienststelle, wenn sie eine Maßnahme unter Missachtung von Mitbestimmungsrechten getroffen hat, objektivrechtlich verpflichtet, die

Maßnahme rückgängig zu machen, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist (a.a.O. Rn. 10). Nur unter dieser Voraussetzung ist ein „konkreter“ Feststellungsantrag zulässig, bei welchem die geltend gemachte Verletzung des

Mitbestimmungsrechts sich unmittelbar auf eine konkrete, in der Vergangenheit

erlassene und seitdem vollzogene Maßnahme des Dienststellenleiters bezieht

(vgl. Beschluss vom 2. Februar 2009 - BVerwG 6 P 2.08 - Buchholz 251.2 § 85

BlnPersVG Nr. 16 Rn. 11).

9Der angefochtene Beschluss steht im Einklang mit dieser Rechtsprechung.

Entgegen der Annahme der Antragsteller hat der Verwaltungsgerichtshof das

Rechtsschutzbedürfnis nicht schon deswegen verneint, weil die Maßnahme, auf

welche sich das streitige Begehren bezieht, vollzogen wurde. Er hat vielmehr

maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich um einen abgeschlossenen, nicht

mehr rückgängig zu machenden Sachverhalt handelt (vgl. Beschlussabdruck

Rn. 22 unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 12. November 2002

a.a.O.). Die Vollziehung der hier mitbestimmungspflichtigen Maßnahme - die

Einstellung der Bewerberin als Beamtin - kann aus Rechtsgründen nicht mehr

rückgängig gemacht werden. Dies sehen auch die Antragsteller so, wenn sie

ausweislich ihrer Beschwerdebegründung ausführen, vorliegend sei eine Erledigung des konkreten Falls eingetreten (S. 12), ihnen gehe es nicht um das

Rückgängigmachen der Einstellung einer Bewerberin (S. 14).

10Die Sorge der Antragsteller wegen Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist

unbegründet. Hat sich eine beteiligungspflichtige Maßnahme erledigt, weil ihr

Vollzug nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, so ist es dem Personalrat

unbenommen, eine abstrakte Feststellung des Inhalts zu beantragen, dass in

vergleichbaren Fällen ein Beteiligungsrecht besteht. Ebenso kann ein Personal-

ratsmitglied, soweit es befugt ist, einen Personalratsbeschluss vor Gericht zu

beanstanden (vgl. dazu Beschlüsse vom 4. Oktober 2005 - BVerwG 6 P 12.04 -

Buchholz 251.95 § 24 MBGSH Nr. 1 Rn. 18 und vom 19. Februar 2003 a.a.O.

Rn. 13), den Antrag stellen, dass ein Personalratsbeschluss unter dem Anlassfall vergleichbaren Voraussetzungen rechtsunwirksam ist. Ein dahingehender

gerichtlicher Ausspruch ist besonders effektiv, weil sich seine Rechtskraftwirkung auf alle von ihm erfassten künftigen Fälle erstreckt.

11c) Da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs mit der vorbezeichneten aktuellen Senatsrechtsprechung im Einklang steht, geht die auf ältere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gestützte Divergenzrüge fehl. Unter

diesen Umständen kann dahinstehen, ob sich den zitierten älteren Entscheidungen überhaupt Rechtssätze entnehmen lassen, welche zu den entscheidungserheblichen Aussagen des Verwaltungsgerichtshofs im Gegensatz stehen.

123. Die Grundsatzrüge in Abschnitt II 2 c der Beschwerdebegründung greift nicht

durch, weil die dort aufgeworfenen Rechtsfragen nicht entscheidungserheblich

sind. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hängt von der Klärung

dieser Rechtsfragen nicht ab.

13Der Verwaltungsgerichtshof hat das Begehren des Antragstellers, den Beschluss des Beteiligten zu 1 vom 12. Mai 2009 zu TOP 5.1.6 für unwirksam zu

erklären, wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses mit der tragenden Begründung abgelehnt, dass die mitbestimmungspflichtige Maßnahme, auf welche

sich der Beschluss des Beteiligten zu 1 bezieht, vollzogen wurde und nicht

mehr rückgängig zu machen ist. Diese Aussage bleibt von einer etwaigen Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen unberührt. Die Antragsteller können sich

demgegenüber nicht auf die weitere Aussage im angefochtenen Beschluss berufen, wonach Mängel der internen Willensbildung des Personalrats die beteiligungspflichtige Maßnahme selbst grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft machen

(Beschlussabdruck Rn. 24). Dabei handelt es sich lediglich um eine Hilfserwägung („Dies gilt vorliegend auch deshalb“), die hinweggedacht werden kann,

ohne jene tragende Aussage in Frage zu stellen. Die Aussage, dass die mitbe-

stimmungspflichtige Personalmaßnahme wegen unangreifbarer Rechtsposition

der eingestellten Beamtin nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, ist in

ihrem Bestand nicht von der Beantwortung der Frage abhängig, welche Auswirkungen eine fehlerhafte personalratsinterne Willensbildung auf die Rechtmäßigkeit der fraglichen Personalmaßnahme hatte.

Büge Dr. Graulich Dr. Möller

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil