Urteil des BVerwG vom 01.06.2007

Verordnung, Lehrer, Gesetzesvorrang, Mitbestimmungsrecht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 4.07

OVG 1 A 152/06.PVL

In der Personalvertretungssache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. Juni 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung

der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für

Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungs-

gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar

2007 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das

Oberverwaltungsgericht gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG i.V.m. § 92a

Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß

§ 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in der Be-

schwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Be-

deutung.

Der Beteiligte will geklärt wissen, ob durch die Verordnung über die zur Verar-

beitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II) vom

22. Juli 1996 (GV.NRW. S. 310), seit ihrer Änderung durch Verordnung vom

11. Oktober 2004 (GV.NRW. S. 581), die Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 3

Nr. 1 NWPersVG bezüglich der Verarbeitung der in den Anlagen der Verord-

nung aufgeführten Daten zu den darin aufgeführten Zwecken ausgeschlossen

ist. Diese Frage ist anhand der ständigen Senatsrechtsprechung zum Geset-

zes- und Tarifvorrang eindeutig zu verneinen.

Danach ist eine die Mitbestimmung des Personalrats ausschließende gesetzli-

che oder tarifliche Regelung dann gegeben, wenn darin ein Sachverhalt unmit-

telbar geregelt ist, es also zum Vollzug keines Ausführungsaktes bedarf. Eine

solche Regelung besitzt Ausschließlichkeitscharakter, weil sie vollständig, um-

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fassend und erschöpfend ist. Wenn jedoch auf Grund einer gesetzlichen oder

tariflichen Regelung die Ausgestaltung der Einzelmaßnahmen dem Dienststel-

lenleiter überlassen ist, unterliegt dessen Entscheidung - auch bei reinen norm-

vollziehenden Maßnahmen ohne Ermessensspielraum - der Richtigkeitskontrol-

le des Personalrats im Wege der Mitbestimmung (vgl. Beschluss vom 18. Mai

2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 <41> = Buchholz 251.0 § 79

BaWüPersVG Nr. 17 S. 2 f. m.w.N.).

Die zitierte Verordnung ist keine sich selbst vollziehende Norm. Sie bedarf viel-

mehr der Umsetzung durch diejenigen Stellen, die durch sie zur Verarbeitung

personenbezogener Daten der Lehrerinnen und Lehrer sowie des sonst erfass-

ten Personenkreises ermächtigt sind. Dies geschieht durch Einführung, An-

wendung oder wesentliche Erweiterung von Personalinformationssystemen der

hier in Rede stehenden Art. Insofern sieht § 2 Abs. 3 Satz 1 VO-DV II für die

automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten von Lehrern durch die

Schulaufsichtsbehörde ausdrücklich die Entscheidung des Dienststellenleiters

vor. Dass die Bestimmungen der Verordnung einschließlich ihrer Anlagen Art

und Umfang der Datenverarbeitung im Detail regeln, führt nicht zum Ausschluss

der Mitbestimmung, sondern dazu, dass diese ausschließlich oder weitgehend

die Form einer Richtigkeitskontrolle annimmt. Als solche ist sie keineswegs

entbehrlich, weil die Beschäftigten ein erhebliches kollektives Interesse daran

haben, dass der Personalrat im Wege förmlicher Beteiligung über die

Einhaltung der zu ihrem Schutz ergangenen gesetzlichen Bestimmungen

wacht. Das gilt in besonderer Weise für diejenigen Vorschriften, die Eingriffe der

Dienststelle in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung inhaltlich regeln

und damit zugleich begrenzen. Ist der Personalrat im Rahmen eines Mitbe-

stimmungsverfahrens berechtigt und verpflichtet, einer gesetzeswidrigen

Datenverarbeitung zu widersprechen, so leistet er damit einen wesentlichen

Beitrag zum effektiven Datenschutz der Beschäftigten.

Damit läuft der Gesetzesvorrang entgegen der Auffassung des Beteiligten nicht

leer. § 72 Abs. 3 NWPersVG räumt dem Personalrat in den Katalogangelegen-

heiten ein Mitbestimmungsrecht ein, „soweit“ eine gesetzliche Regelung nicht

besteht. Eine gesetzliche Regelung, die bisherige Gestaltungsspielräume der

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Dienststelle ausfüllt und damit beseitigt, ohne zugleich den Vollzug zu erübri-

gen, bleibt nicht ohne Folgen für den Inhalt des Mitbestimmungsrechts. Dieses

wandelt sich von einem Mitgestaltungsrecht zu einer bloßen Richtigkeitskontrol-

le, die aber aus den genannten Gründen vom Schutzzweck der Mitbestimmung

erfasst wird.

Abgesehen davon hat das Oberverwaltungsgericht aufgezeigt, dass die zitierte

Verordnung der Dienststelle noch Gestaltungsmöglichkeiten belässt. Auch dies

bestätigt, dass das Mitbestimmungsrecht des Antragsstellers unter dem Ge-

sichtspunkt des Gesetzesvorrangs keinen Zweifeln begegnet.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Personalvertretungsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

NWPersVG § 72 Abs. 3

Stichworte:

Mitbestimmung bei Einführung eines Personalinformationssystems; Gesetzes-

vorrang.

Leitsatz:

Die Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei Einführung und Anwendung

eines Personalinformationssystems wird durch die Verordnung über die zur

Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II) nicht

ausgeschlossen.

Beschluss des 6. Senats vom 1. Juni 2007 - BVerwG 6 PB 4.07

I. VG Düsseldorf vom 08.12.2005 - Az.: VG 34 K 1370/05.PVL -

II. OVG Münster vom 29.01.2007 - Az.: OVG 1 A 152/06.PVL -