Urteil des BVerwG vom 22.03.2006, 6 PB 4.06

Entschieden
22.03.2006
Schlagworte
Zusammensetzung des Gerichts, Bier, Willkür, Rechtsirrtum, Entziehung, Rechtsschutz, Überschreitung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 4.06 OVG 5 M 2/06

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. März 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Büge und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 10. Februar 2006 wird verworfen.

Gründe:

nr="1"/>Die vom Antragsteller so genannte außerordentliche Beschwerde

ist unzulässig, weil das Gesetz sie nicht vorsieht. Wie das Bundesarbeitsgericht

in Anwendung der - hier gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG entsprechend anwendbaren - Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes bereits entschieden hat, ist

nach der Neufassung des § 78 ArbGG sowie der §§ 567 ff. ZPO durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) die Beschwerde nur

noch in den gesetzlich geregelten Fällen statthaft. Eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit neben den im Gesetz genannten

Fällen scheidet damit aus (BAG, Beschluss vom 8. August 2005 - 5 AZB 31/05 -

NJW 2005, 3231; ebenso zu § 152 VwGO: BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai

2002 - BVerwG 6 B 28.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 und vom

9. Februar 2005 - BVerwG 1 VR 3.05 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 15; a.A.

zu § 128 FGO: BFH, Beschluss vom 8. September 2005 - IV B 42/05 - BFHE

210, 225).

nr="2"/>Davon abgesehen müsste der Beschwerde aber auch in der Sache

der Erfolg versagt bleiben, weil es an einer greifbaren Gesetzesverletzung fehlt.

Der Antragsteller rügt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil der

Vorsitzende des Fachsenats über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

gemäß § 944 ZPO wegen besonderer Eilbedürftigkeit allein entschieden hat,

obwohl § 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG die Anwendung dieser Bestimmung ausschließe. Dem ist nicht zu folgen. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2

GG nicht schon bei jeder irrtümlichen Überschreitung der dem Gericht vom Gesetz gezogenen Grenzen verletzt. Eine auf einem „greifbaren“ Gesetzesverstoß

beruhende und dementsprechend auch verfassungswidrige Entziehung des

gesetzlichen Richters liegt in der fehlerhaften Anwendung einer Verfahrensnorm erst dann, wenn deren Handhabung schlechthin unvertretbar ist und deshalb außerhalb der Gesetzlichkeit steht (BVerfG, Beschlüsse vom 3. November

1992 - 1 BvR 137/92 - BVerfGE 87, 282 <285> und vom 10. Juni 1997 - 2 BvR

1516/96 - BVerfGE 96, 68 <77>). So liegt der Fall hier erkennbar nicht.

nr="3"/>Nicht frei von Zweifeln ist bereits, ob § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, der

in einstweiligen Verfügungssachen „Entscheidungen durch Beschluss der

Kammer“ vorsieht, in personalvertretungsrechtlichen Verfahren überhaupt Anwendung findet. So hat der beschließende Senat - allerdings in Bezug auf seine

eigene Besetzung in Beschwerdeverfahren - bereits entschieden, dass die

Verweisung des § 83 Abs. 2 BPersVG und der entsprechenden landespersonalvertretungsrechtlichen Bestimmungen auf die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes sich grundsätzlich nicht auf die Zusammensetzung des Gerichts

erstreckt, diese sich vielmehr, soweit das Personalvertretungsrecht keine speziellen Regelungen trifft, nach der Verwaltungsgerichtsordnung richtet (Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223

<224 f.> = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2).

nr="4"/>Geht man dennoch von der Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 Satz 2

ArbGG auf personalvertretungsrechtliche Eilbeschlüsse der Verwaltungs- und

Oberverwaltungsgerichte aus, besteht über das Verhältnis dieser Norm zu

§ 944 ZPO, der in dringenden Fällen außerhalb der mündlichen Verhandlung

Eilentscheidungen des Vorsitzenden erlaubt, keine Einigkeit. Während § 85

Abs. 2 Satz 2 ArbGG in der Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht

teilweise so verstanden wird, dass er in Eilverfahren stets die volle Spruchkör-

perbesetzung vorschreibt (so OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom

21. November 2001 - 6 B 272/01.PVL - LKV 2003, 103; ähnlich bereits VGH

Kassel, Beschluss vom 1. Juni 1994 - TL 864/94 - PersR 1994, 431; s.a. BAG,

Beschluss vom 28. August 1991 - 7 ABR 72/90 - BAGE 68, 232), halten andere

Oberverwaltungsgerichte § 944 ZPO unbeschadet der in § 85 Abs. 2 Satz 2

ArbGG getroffenen Regelung für anwendbar (OVG Münster, Beschluss vom

5. April 1995 - 1 B 580/95.PVL - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni

2003 - 18 MP 7/03 - PersR 2003, 423).

nr="5"/>Vor diesem Hintergrund ist die Auslegung des Verfahrensrechts

durch die Vorinstanz jedenfalls nicht schlechthin unvertretbar. Dasselbe gilt

auch für die weitere Annahme des Oberverwaltungsgerichts, im vorliegenden

Fall habe eine besondere, die Vorsitzendenentscheidung gemäß § 944 ZPO

rechtfertigende Eilbedürftigkeit vorgelegen. Selbst wenn die eine oder die andere Einschätzung nicht frei von Rechtsirrtum sein sollte, wäre sie ersichtlich nicht

von Willkür geprägt und somit nicht greifbar gesetzwidrig.

Dr. Hahn Büge Dr. Bier

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