Urteil des BVerwG vom 16.05.2002, 6 PB 4.02

Entschieden
16.05.2002
Schlagworte
Gleichheit, Ausnahme
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 4.02 OVG 5 P 4/01

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Februar 2002 wird verworfen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig und daher zu verwerfen.

1. Die vorgetragene grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

kann nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen. Gemäß

§ 113 Abs. 2 SPersVG gelten die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Landespersonalvertretungssachen

entsprechend. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch

das Landesarbeitsgericht kann gemäß § 92 a ArbGG selbständig

durch Beschwerde angefochten werden, im Fall des § 92 Abs. 1

Satz 2 ArbGG in Verbindung mit § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG jedoch

nur dann, wenn die Rechtssache Streitigkeiten über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung betrifft.

§ 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG regelt die entsprechende Anwendung

der für das Revisionsverfahren geltenden Vorschrift des § 72

ArbGG auf das Beschlussverfahren. In § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

ist der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache aufgeführt. Aus diesen Bestimmungen folgt,

dass im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nur

in den erwähnten Streitigkeiten über Fragen des Tarifrechts

zugelassen werden kann. Die entsprechende Anwendung dieser

Vorschriften im Personalvertretungsrecht führt dazu, dass die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in Streitigkeiten wie

der vorliegenden kein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist. Demgemäß kann auch die Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf diesen Gesichtspunkt gestützt werden.

2. Eine die Rechtsbeschwerde gemäß § 113 Abs. 2 SPersVG,

§ 92 a Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG eröffnende Divergenz besteht nur dann, wenn das Beschwerdegericht seinem Beschluss einen abstrakten, die Entscheidung tragenden Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der im Widerspruch zu

einem ebensolchen Rechtssatz in einer der als Divergenzentscheidung bezeichneten Entscheidungen steht. Eine solche Divergenz setzt weiter voraus, dass beide Entscheidungen entweder auf der Grundlage derselben Vorschrift oder auf der Grundlage wörtlich übereinstimmender und daher für eine Divergenz

grundsätzlich in Betracht kommender Vorschriften des Bundesoder Landesrechts ergangen sind. Fehlt es daran, ist eine Abweichung ausgeschlossen, weil zu Vorschriften, die einen unterschiedlichen sachlichen Regelungsgegenstand haben oder in

anderem systematischen Zusammenhang stehen, abweichende

Rechtssätze entwickelt werden können (stRspr; vgl. Beschluss

vom 28. Juni 1996 - BVerwG 6 PB 11.95 - PersR 1997, 76). Gemäß

§ 92 a Satz 2, § 72 a Abs. 3 ArbGG muss in der Begründung der

Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden, dass eine Divergenz im vorstehenden Sinne vorliegt. Dies ist hier nicht der

Fall.

Die von der Beschwerde zur Begründung einer Divergenz zunächst

herangezogene Entscheidung BVerfGE 58, 202, 205 ist zum Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Art. 38 Abs. 1 GG und zum

Bundeswahlgesetz ergangen, also zu anderen Gesetzen als dem

Saarländischen Personalvertretungsgesetz und der im Gesetz

Nr. 1488 getroffenen Sonderregelung. Darauf ist die Beschwerde

nicht eingegangen. Ferner hat sie nicht dargelegt, inwiefern

die angefochtene Entscheidung auf einem abstrakten Rechtssatz

beruht, der von dem durch das Bundesverfassungsgericht zu

Art. 38 Abs. 1 GG aufgestellten und von der Beschwerde erwähn-

ten Rechtssatz abweicht. Das Oberverwaltungsgericht hat sich

mit Fragen der Allgemeinheit der Wahl überhaupt nicht befasst.

Entsprechendes gilt für die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Gleichheit der Wahl gemäß Art. 38

Abs. 1 GG (BVerfGE 79, 161, 166; 82, 322, 337). Die Beschwerde

legt nicht dar, dass das Oberverwaltungsgericht zu Art. 38

Abs. 1 GG einen Rechtssatz aufgestellt hat, der von dem Grundsatz der "strengen und formalen Gleichheit" abweicht. Die Beschwerde setzt die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu

der von ihm so bezeichneten "materiellen" Betrachtung, die auf

Sinn und Zweck des vom Gesetzgebers gewollten Vorziehens der

Wahlen für rechtlich noch nicht existente, faktisch aber schon

vorhandene Dienststellen abstellt (S. 6 des angefochtenen Beschlusses), nicht in Beziehung zu den Wahlrechtsgrundsätzen

und behauptet lediglich einen Verstoß gegen den Grundsatz der

formalen Wahlrechtsgleichheit.

Soweit sich die Beschwerde auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den herkömmlichen Einschränkungen des

Wahlrechts bezieht, rügt sie, dass die Rechtsfortbildung des

Oberverwaltungsgerichts mit ihnen unvereinbar sei, ohne aber

aufzuzeigen, mit welchen abstrakten Rechtssätzen sich das

Oberverwaltungsgericht zu diesen in Widerspruch gesetzt hat.

Im Übrigen ist die Beschwerde nicht darauf eingegangen, dass

der Grundsatz der allgemeinen und gleichen Wahl, soweit er im

Personalvertretungsrecht anzuwenden ist, sachlich erforderliche Ausnahmen zulässt (vgl. BVerfGE 60, 162, 168, 169; BVerwGE

110, 253, 263, 264 f.). Da hier eine solche Ausnahme in Betracht kommt, hätte die Beschwerde darlegen müssen, dass das

Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung insoweit Rechtsgrundsätze zugrunde gelegt hat, die andere Maßstäbe als

- näher bezeichnete - divergenzfähige Entscheidungen enthalten.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

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