Urteil des BVerwG vom 16.05.2002

Gleichheit, Ausnahme

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 4.02

OVG 5 P 4/01

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. Mai 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und

V o r m e i e r

beschlossen:

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Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nicht-

zulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom

1. Februar 2002 wird verworfen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig und da-

her zu verwerfen.

1. Die vorgetragene grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

kann nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen. Gemäß

§ 113 Abs. 2 SPersVG gelten die Vorschriften des Arbeitsge-

richtsgesetzes über das Beschlussverfahren für das verwal-

tungsgerichtliche Verfahren in Landespersonalvertretungssachen

entsprechend. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch

das Landesarbeitsgericht kann gemäß § 92 a ArbGG selbständig

durch Beschwerde angefochten werden, im Fall des § 92 Abs. 1

Satz 2 ArbGG in Verbindung mit § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG jedoch

nur dann, wenn die Rechtssache Streitigkeiten über die Tarif-

fähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung betrifft.

§ 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG regelt die entsprechende Anwendung

der für das Revisionsverfahren geltenden Vorschrift des § 72

ArbGG auf das Beschlussverfahren. In § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

ist der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache aufgeführt. Aus diesen Bestimmungen folgt,

dass im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Rechtsbe-

schwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nur

in den erwähnten Streitigkeiten über Fragen des Tarifrechts

zugelassen werden kann. Die entsprechende Anwendung dieser

Vorschriften im Personalvertretungsrecht führt dazu, dass die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in Streitigkeiten wie

der vorliegenden kein Grund für die Zulassung der Rechtsbe-

schwerde ist. Demgemäß kann auch die Beschwerde gegen die

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Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf diesen Gesichts-

punkt gestützt werden.

2. Eine die Rechtsbeschwerde gemäß § 113 Abs. 2 SPersVG,

§ 92 a Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG er-

öffnende Divergenz besteht nur dann, wenn das Beschwerdege-

richt seinem Beschluss einen abstrakten, die Entscheidung tra-

genden Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der im Widerspruch zu

einem ebensolchen Rechtssatz in einer der als Divergenzent-

scheidung bezeichneten Entscheidungen steht. Eine solche Di-

vergenz setzt weiter voraus, dass beide Entscheidungen entwe-

der auf der Grundlage derselben Vorschrift oder auf der Grund-

lage wörtlich übereinstimmender und daher für eine Divergenz

grundsätzlich in Betracht kommender Vorschriften des Bundes-

oder Landesrechts ergangen sind. Fehlt es daran, ist eine Ab-

weichung ausgeschlossen, weil zu Vorschriften, die einen un-

terschiedlichen sachlichen Regelungsgegenstand haben oder in

anderem systematischen Zusammenhang stehen, abweichende

Rechtssätze entwickelt werden können (stRspr; vgl. Beschluss

vom 28. Juni 1996 - BVerwG 6 PB 11.95 - PersR 1997, 76). Gemäß

§ 92 a Satz 2, § 72 a Abs. 3 ArbGG muss in der Begründung der

Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden, dass eine Diver-

genz im vorstehenden Sinne vorliegt. Dies ist hier nicht der

Fall.

Die von der Beschwerde zur Begründung einer Divergenz zunächst

herangezogene Entscheidung BVerfGE 58, 202, 205 ist zum Grund-

satz der Allgemeinheit der Wahl nach Art. 38 Abs. 1 GG und zum

Bundeswahlgesetz ergangen, also zu anderen Gesetzen als dem

Saarländischen Personalvertretungsgesetz und der im Gesetz

Nr. 1488 getroffenen Sonderregelung. Darauf ist die Beschwerde

nicht eingegangen. Ferner hat sie nicht dargelegt, inwiefern

die angefochtene Entscheidung auf einem abstrakten Rechtssatz

beruht, der von dem durch das Bundesverfassungsgericht zu

Art. 38 Abs. 1 GG aufgestellten und von der Beschwerde erwähn-

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ten Rechtssatz abweicht. Das Oberverwaltungsgericht hat sich

mit Fragen der Allgemeinheit der Wahl überhaupt nicht befasst.

Entsprechendes gilt für die vom Bundesverfassungsgericht auf-

gestellten Grundsätze zur Gleichheit der Wahl gemäß Art. 38

Abs. 1 GG (BVerfGE 79, 161, 166; 82, 322, 337). Die Beschwerde

legt nicht dar, dass das Oberverwaltungsgericht zu Art. 38

Abs. 1 GG einen Rechtssatz aufgestellt hat, der von dem Grund-

satz der "strengen und formalen Gleichheit" abweicht. Die Be-

schwerde setzt die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu

der von ihm so bezeichneten "materiellen" Betrachtung, die auf

Sinn und Zweck des vom Gesetzgebers gewollten Vorziehens der

Wahlen für rechtlich noch nicht existente, faktisch aber schon

vorhandene Dienststellen abstellt (S. 6 des angefochtenen Be-

schlusses), nicht in Beziehung zu den Wahlrechtsgrundsätzen

und behauptet lediglich einen Verstoß gegen den Grundsatz der

formalen Wahlrechtsgleichheit.

Soweit sich die Beschwerde auf Entscheidungen des Bundesver-

fassungsgerichts zu den herkömmlichen Einschränkungen des

Wahlrechts bezieht, rügt sie, dass die Rechtsfortbildung des

Oberverwaltungsgerichts mit ihnen unvereinbar sei, ohne aber

aufzuzeigen, mit welchen abstrakten Rechtssätzen sich das

Oberverwaltungsgericht zu diesen in Widerspruch gesetzt hat.

Im Übrigen ist die Beschwerde nicht darauf eingegangen, dass

der Grundsatz der allgemeinen und gleichen Wahl, soweit er im

Personalvertretungsrecht anzuwenden ist, sachlich erforderli-

che Ausnahmen zulässt (vgl. BVerfGE 60, 162, 168, 169; BVerwGE

110, 253, 263, 264 f.). Da hier eine solche Ausnahme in Be-

tracht kommt, hätte die Beschwerde darlegen müssen, dass das

Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung insoweit Rechts-

grundsätze zugrunde gelegt hat, die andere Maßstäbe als

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- näher bezeichnete - divergenzfähige Entscheidungen enthal-

ten.

Bardenhewer

Gerhardt

Vormeier