Urteil des BVerwG vom 20.02.2014, 6 PB 39.13

Entschieden
20.02.2014
Schlagworte
Grundsatz der Prozessökonomie, Anwaltskosten, Verwaltungsprozess, Rechtsquelle, Waffengleichheit, Mutwilligkeit, Rechtsgrundlage, Aussichtslosigkeit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 39.13 OVG 17 LP 3/12

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 25. September 2013 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch.

21. Der Antragsteller will sinngemäß geklärt wissen, ob der Dienststellenleiter in

einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen kann, dass er nicht verpflichtet ist, den Personalrat von den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens freizustellen. Diese Frage ist anhand bereits vorliegender Senatsrechtsprechung ohne Weiteres zu bejahen, so dass es zu ihrer

Klärung der Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht bedarf.

3Für gewöhnlich hat der Personalrat, der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ein bestimmtes Sachanliegen - etwa die Feststellung eines

Mitbestimmungsrechts - verfolgt, keinen Anlass, in diesem Verfahren zugleich

die Feststellung zu beantragen, dass die Dienststelle zur Erstattung der ihm

entstandenen Anwaltskosten verpflichtet ist. Rechtsgrundlage für einen dahingehenden Anspruch ist § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, wonach die Dienststelle

die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten trägt. Nach der

dazu ergangenen Senatsrechtsprechung hat die Dienststelle die außergerichtli-

chen Kosten, die dem Personalrat durch Beauftragung eines Rechtsanwalts

entstanden sind, immer dann zu tragen, wenn die Rechtsverfolgung nicht von

vornherein aussichtslos war oder mutwillig betrieben wurde. Liegen die letztgenannten Voraussetzungen nicht vor, so greift die Erstattungspflicht der Dienststelle selbst dann ein, wenn der Personalrat im Beschlussverfahren unterliegt

(vgl. Beschlüsse vom 11. Oktober 2010 - BVerwG 6 P 16.09 - Buchholz 251.95

§ 17 MBGSH Nr. 1 Rn. 14 ff., vom 29. April 2011 - BVerwG 6 PB 21.10 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 39 Rn. 5 und vom 19. September 2012 - BVerwG

6 P 3.11 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 8 Rn. 37). Der Personalrat kann daher im Allgemeinen davon ausgehen, dass die Dienststelle ihn nach Abschluss

des Verfahrens von den Anwaltskosten freistellt, falls nicht ohnehin bereits vor

Einleitung des Verfahrens eine entsprechende Kostenzusage erteilt wird. Eines

zusätzlichen auf Kostenerstattung gerichteten Antrages bedarf es daher regelmäßig nicht.

4Anders liegt es freilich, wenn die Dienststelle bereits vor Einleitung des Verfahrens die Kostenübernahme abgelehnt hat oder eine entsprechende Erklärung

während des Verfahrens abgibt. In einem solchen Fall ist es dem Personalrat

unbenommen, sein Sachanliegen - etwa Feststellung eines Mitbestimmungsrechts - mit einem weiteren Antrag zu verbinden, welcher auf Freistellung von

den Rechtsanwaltskosten gerichtet ist (vgl. Beschluss vom 19. September 2012

a.a.O. Rn. 9 und 37). Für ein solches Begehren besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, weil zur Klärung der Kostentragungspflicht in den genannten Fällen eine gerichtliche Entscheidung unvermeidlich ist. Einen dahingehenden weiteren

Antrag zuzulassen, ist im Übrigen ein Gebot der Prozessökonomie, weil das mit

dem Hauptanliegen befasste Gericht gut beurteilen kann, ob der Kostenübernahme durch die Dienststelle die Gesichtspunkte der Aussichtslosigkeit oder

Mutwilligkeit entgegenstehen (vgl. Beschluss vom 19. September 2012 a.a.O.

Rn. 38 f.). Es entspricht ebenfalls dem Grundsatz der Prozessökonomie und

zudem der prozessualen Waffengleichheit, ein korrespondierendes negatives

Feststellungsbegehren des Dienststellenleiters im Wege des Widerantrages

zuzulassen, wenn der antragstellende Personalrat von einem positiven auf Kostenübernahme gerichteten Antrag absieht (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom 14. Januar 2010 - BVerwG 6 P 10.09 - juris Rn. 28 m.w.N., inso-

weit bei BVerwGE 136, 29 und Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 110 nicht abgedruckt).

5Der Senatsbeschluss vom 6. Februar 2009 - BVerwG 6 P 2.09 - (Buchholz

251.6 § 83 NdsPersVG Nr. 2), auf welchen der Antragsteller im Schriftsatz vom

4. Februar 2014 nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist hingewiesen hat,

steht nicht entgegen. Dort ist lediglich klargestellt, dass im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kein Raum ist für eine Entscheidung des Gerichts über die Erstattung außergerichtlicher Kosten. Gemeint ist damit die Nebenentscheidung des Gerichts über Kosten, wie sie sonst im Zivil- oder Verwaltungsprozess üblich ist (vgl. Beschluss vom 11. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 22).

Dass der materielle Kostenerstattungsanspruch des Personalrats aus § 44

Abs. 1 Satz 1 BPersVG im Wege eines eigenständigen Antrages mit dem Antrag des primären Anliegens verbunden werden kann, wenn er im Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung zwischen den Beteiligten streitig ist, wird damit nicht

ausgeschlossen.

62. Im Übrigen erschöpfen sich die Ausführungen in der Beschwerdebegründung

darin, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nach Art einer Berufung in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht anzugreifen. Damit wird den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht Rechnung getragen

72a Abs. 3 Satz 2, § 92a Satz 2 ArbGG).

Neumann Büge Dr. Möller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BPersVG § 44

Stichworte:

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Rechtsanwaltskosten des Personalrats; Widerantrag des Dienststellenleiters.

Leitsatz:

Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den Personalrat von den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens freizustellen.

Beschluss des 6. Senats vom 20. Februar 2014 - BVerwG 6 PB 39.13

I. VG Osnabrück vom 08.05.2012 - Az.: VG 7 A 26/12 - II. OVG Lüneburg vom 25.09.2013 - Az.: OVG 17 LP 3/12 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil