Urteil des BVerwG vom 30.03.2009, 6 PB 34.08

Entschieden
30.03.2009
Schlagworte
Versetzung, Rechtliches Gehör, Mitbestimmungsrecht, Weisung, Beteiligungsrecht, Entscheidungszuständigkeit, Wechsel, Zusammenlegung, Arbeitsteilung, Rechtssicherheit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 34.08 OVG 17 LP 33/07

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes) vom 12. November 2008 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

21. Die Divergenzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift

nicht durch. Der angefochtene Beschluss weicht nicht von der in den Beschwerdebegründung zitierten Entscheidungen ab.

3a) Der Beteiligte entnimmt den Senatsbeschlüssen vom 15. Dezember 1978

- BVerwG 6 P 18.78 - (Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 2), vom

30. September 1987 - BVerwG 6 P 19.85 - (Buchholz 251.5 § 66 HePersVG

Nr. 3) und vom 15. Juli 2004 - BVerwG 6 P 15.03 - (Buchholz 250 § 47

BPersVG Nr. 13) folgenden Rechtssatz: „Reine Organisationsentscheidungen,

die keine Änderung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse nach sich ziehen, die

nicht auf bestimmte Personen gerichtet sind und auf organisationspolitischen

Gründen beruhen, lösen nicht das Mitbestimmungsrecht bei Versetzung aus,

selbst wenn ein Dienststellenwechsel bezüglich der betroffenen Beschäftigten

vorliegt.“ (Nr. 2.1 der Beschwerdebegründung).

4Einen dazu im Widerspruch stehenden Rechtssatz hat das Oberverwaltungsgericht nicht aufgestellt. Ausweislich seiner Ausführungen im angefochtenen Beschluss hat es zwischen zwei Arten von Entscheidungen unterschieden: Zum

einen die Anordnung der Zentrale der Bundesagentur, wonach die verwaltungsinternen Aufgaben Personal, Controlling/Finanzen und Infrastruktur sowie die

infrastrukturellen Dienste in Internen Services bei 45 der insgesamt 176 Agenturen für Arbeit gebündelt und der IT-Service in 24 dieser Internen Services

zusammengefasst wurden (Nr. 3.1 und Anlage 1 der Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen - HE/GA - vom 30. November 2006), zum anderen

die von der jeweiligen Agentur für Arbeit bzw. Regionaldirektion auszusprechende Versetzung der betroffenen Mitarbeiter zu derjenigen Agentur für Arbeit,

an deren Sitz der Interne Service eingerichtet wurde (Nr. 5 Abs. 1 HE/GA vom

30. November 2006). Nach der Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts

handelte es sich somit nicht um eine „reine“, sich selbst vollziehende Organisationsentscheidung, sondern um eine organisatorische Maßnahme, auf deren

Grundlage zahlreiche personelle Einzelmaßnahmen in Gestalt von Versetzungen vorzunehmen waren. Die für Versetzungen typische Änderung der Dienstund Arbeitsverhältnisse liegt darin, dass die betroffenen Beschäftigten aus der

alten Dienststelle aus- und in die neue eingegliedert werden.

5Aus den zitierten Senatsentscheidungen ergibt sich entgegen der Annahme des

Beteiligten nicht, dass bei organisatorischen Entscheidungen der hier in Rede

stehenden Art die Mitbestimmung bei nachfolgenden personellen Einzelmaßnahmen entfällt.

6aa) Im Beschluss vom 15. Dezember 1978 ging es um die probeweise Zusammenführung des Bahnbusverkehrs und des Postreisedienstes; die Dienst- und

Arbeitsverhältnisse der Fahrer der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen

Bundespost wurden von beiden Institutionen fortgeführt. Die Zusammenlegung

war - anders als im vorliegenden Fall nach der Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts - mit keinen personellen Maßnahmen verbunden, an welche eine

Beteiligung der Personalvertretung hätte anknüpfen können (a.a.O. S. 23).

7bb) Im Beschluss vom 30. September 1987 wurde das Verhältnis der Mitwirkung des Personalrats bei organisatorischen Maßnahmen wie Einschränkung

oder Zusammenlegung von Dienststellen zu anderen Beteiligungsrechten angesprochen. Die damals anzuwendende landesrechtliche Bestimmung wurde

als Spezialvorschrift gekennzeichnet, welche die Beteiligung des Personalrats

an den von ihr benannten organisatorischen Maßnahmen abschließend regelt,

Mitbestimmungsrechte, welche einzelne Aspekte oder Folgen der organisatorischen Maßnahme begründen könnten, also ausschließt (a.a.O. S. 2). Eine

Aussage, dass die Beteiligung des Personalrats bei organisatorischen Maßnahmen die Mitbestimmung bei nachfolgenden personellen Einzelmaßnahmen

ausschließt, lässt sich daraus nicht herleiten. Die in Bezug genommenen älteren Senatsentscheidungen verbieten ein derartiges Verständnis. In diesen Entscheidungen ging es jeweils um die Frage, welches Beteiligungsrecht sich

durchsetzt, wenn bei ein und derselben Maßnahme sowohl ein Mitwirkungs- als

auch ein Mitbestimmungstatbestand gegeben ist (vgl. Beschlüsse vom

7. Februar 1980 - BVerwG 6 P 35.78 - Buchholz 238.32 § 90 BlnPersVG Nr. 1

und vom 17. Juli 1987 - BVerwG 6 P 6.85 - BVerwGE 78, 47 = Buchholz 250

§ 75 BPersVG Nr. 50 sowie - BVerwG 6 P 3.84 - Buchholz 250 § 75 BPersVG

Nr. 51; vgl. dazu einschränkend und modifizierend aus der neueren Senatsrechtsprechung: Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz

250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 4 ff. und vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P

3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 2 ff.). Jedenfalls ist das Thema

einer Beteiligung bei personellen Folgemaßnahmen organisatorischer Entscheidungen dort nicht behandelt. Dagegen wurde in der aktuellen Senatsrechtsprechung ausgesprochen, dass schwächere Beteiligungsformen „im Vorfeld“ das Mitbestimmungsrecht bei der späteren personellen Einzelmaßnahme

nicht verdrängen (zur Beteiligung bei der Personalplanung und der späteren

Einstellung: Urteil vom 21. März 2007 - BVerwG 6 P 4.06 - BVerwGE 128, 212

= Buchholz 251.8 § 78 RhPPersVG Nr. 1 Rn. 49 ff.).

8cc) Dem Beschluss vom 15. Juli 2004 lag eine organisatorische Maßnahme

zugrunde, durch welche eine militärische Dienststelle, die einer bestimmten

höheren militärischen Dienststelle nachgeordnet war, einer anderen Dienststelle

unterstellt wurde. Versetzungen oder sonstige personelle Maßnahmen waren

damit - auch hier im Gegensatz zum vorliegenden Fall - nicht verbunden (a.a.O.

S. 12). An einer verbindlichen Aussage zur Beteiligung an organisatorischen

Maßnahmen einerseits und personellen Folgemaßnahmen andererseits fehlt

es; darauf kam es angesichts des Sachverhalts nicht an. Im Übrigen ist der Senatsbeschluss vom 15. Juli 2004 ganz wesentlich durch die Besonderheit geprägt, dass die Zustimmung des Personalrats zur Versetzung eines Personalratsmitgliedes nicht ersetzt werden kann 47 Abs. 2 Satz 3 BPersVG); insofern ist die Rechtslage bei Beschäftigten ohne personalvertretungsrechtliche

Funktion eine grundlegend andere (s.u. Abschnitt 1.e).

9b) Der Beteiligte entnimmt dem Senatsbeschluss vom 10. März 1992 - BVerwG

6 P 13.91 - (Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 24) folgenden Rechtssatz: „Eine

mitbestimmungspflichtige Maßnahme kann dann nicht vorliegen, wenn von der

vorgesetzten Dienststelle dem Dienststellenleiter kein Handlungsspielraum eingeräumt wird.“ (Nr. 2.2 der Beschwerdebegründung).

10Richtigerweise ergeben sich aus der einschlägigen Senatsrechtsprechung indes

folgende Aussagen: Die Entscheidungsbefugnis einer Dienststelle der

nachgeordneten Verwaltungsebene und damit auch die Beteiligungsbefugnis

der bei ihr gebildeten Personalvertretung wird nicht dadurch aufgehoben, dass

das Handeln dieser Dienststelle von internen Weisungen der übergeordneten,

weisungsbefugten Dienststelle ganz oder teilweise bestimmt wird. Derartige

interne Weisungen berühren die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters nicht; er trifft vielmehr seine Entscheidung innerhalb der Dienststelle und

nach außen eigenverantwortlich. Das Beteiligungsrecht einer Personalvertretung an einer Maßnahme des Dienststellenleiters kann zwar durch eine unmittelbar gestaltende Anordnung einer vorgesetzten Dienststelle ausgeschlossen

sein, wenn diese dem Dienststellenleiter keinen eigenen Regelungsspielraum

lässt. Dies ist der Fall, wenn sich das Handeln der übergeordneten Dienststelle

nicht in einer internen Weisung erschöpft, sondern im Wege des Selbsteintritts

den nachgeordneten Dienststellen die Zuständigkeit für die Regelung entzieht

(vgl. Beschlüsse vom 16. Juni 1989 - BVerwG 6 P 10.86 - BVerwGE 82, 131

<133> = Buchholz 250 § 8 BPersVG Nr. 1 S. 2, vom 22. Februar 1991

- BVerwG 6 PB 8.90 - juris Rn. 13 und vom 10. März 1992 a.a.O. S. 34 f.). Die

Entscheidungszuständigkeit der nachgeordneten Dienststelle wird somit nicht

dadurch berührt, dass sie eine strikte Weisung der übergeordneten Dienststelle

befolgt. Anders liegt es nur, wenn die übergeordnete Dienststelle die Entscheidung im Einzelfall an sich zieht und sich zu deren Übermittlung der nachgeordneten Dienststelle als Boten bedient. Jedenfalls kann von einer unmittelbar

gestaltenden Anordnung der übergeordneten Dienststelle keine Rede sein,

wenn diese generelle Weisungen für Personalangelegenheiten erlässt, die von

den nachgeordneten Dienststellen im Wege personeller Einzelmaßnahmen - mit

oder ohne Entscheidungsspielraum - umzusetzen sind. Bei einem derartigen

Dualismus von genereller Weisung und Ausführung im Einzelfall wird die

Beteiligung auf der Ausführungsebene nicht verdrängt.

11An die vorgenannten Grundsätze hat sich das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss unter Bezugnahme auf die zitierte Senatsrechtsprechung

gehalten. Auf dieser Grundlage ist es nach Auswertung der HE/GA vom

30. November 2006 in Verbindung mit der Dienstvereinbarung vom 13. Oktober

2003 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Zuständigkeit für die Versetzungen der

einzelnen von der Organisationsmaßnahme betroffenen Mitarbeiter ungeachtet

der zentralen Vorgaben bei den Agenturen für Arbeit bzw. Regionaldirektionen

verblieben war.

12c) Unter Nr. 2.3 seiner Beschwerdebegründung spricht der Beteiligte zwei

Themen an, die personalvertretungsrechtlich auseinanderzuhalten sind, nämlich

zum einen die Auswirkungen von Dienstvereinbarungen auf die Mitbestimmung

und zum anderen die Zuständigkeit der Personalvertretungen im Verhältnis

zueinander.

13aa) Dem Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 -

(BVerwGE 91, 276 = Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 23) entnimmt der Beteiligte den Rechtssatz: „Durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung wird die

Mitbestimmung verbraucht.“ Diese Annahme ist ergänzungsbedürftig.

14Nach der vorbezeichneten Senatsentscheidung haben Dienstvereinbarungen

den Zweck, die Beteiligung der Personalvertretung in einer Vielzahl von Einzel-

fällen mit gleichem sachlichem Gegenstand zu erübrigen. Der Abschluss einer

Dienstvereinbarung stellt sich mithin als vorweggenommene Mitbestimmung dar

(a.a.O. S. 283 bzw. S. 35). Die Dienstvereinbarung darf freilich gegenständlich

nicht außerhalb eines der in § 75 Abs. 3, § 76 Abs. 2 BPersVG genannten

Mitbestimmungstatbestände liegen (a.a.O. S. 284 bzw. S. 35).

15Die letztgenannte Einschränkung kommt hier bei dem Ansatz des Oberverwaltungsgerichts zum Tragen, wonach die Versetzungen von den nachgeordneten

Dienststellen in eigener Zuständigkeit zu verfügen waren. Dies hat die Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG zur Folge.

Für die Personalangelegenheiten in § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG ist

aber - anders als bei den Angelegenheiten nach § 75 Abs. 3 und § 76 Abs. 2

BPersVG - der Abschluss einer Dienstvereinbarung nicht vorgesehen und daher unzulässig 73 Abs. 1 Satz 1 BPersVG). Danach kann die Regelung in § 1

Abs. 1 Satz 3 der Dienstvereinbarung vom 13. Oktober 2003 keine Rechtswirksamkeit entfalten, soweit sie sich auf die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten nach § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPersVG bezieht; dies hat das

Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt.

16bb) Dem Senatsbeschluss vom 22. Februar 1991 (juris Rn. 28) entnimmt der

Beteiligte den Rechtssatz: „Die Befugnisse und Pflichten von Personalvertretung und Dienststelle bedingen sich gegenseitig; der Personalrat besitzt kein

Antragsrecht, wenn es um Angelegenheiten geht, für die allein eine übergeordnete Behörde zuständig ist.“ Ferner entnimmt er dem Senatsbeschluss vom

24. Februar 2006 - BVerwG 6 P 4.05 - (Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG

Nr. 1 Rn. 13) den Rechtssatz: „Soweit die Entscheidungskompetenz bei der

übergeordneten Dienststelle liegt, ist deren Personalvertretung zu beteiligen.“

17Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Rechtssätzen nicht widersprochen. Es

hat angenommen, dass die Agenturen für Arbeit bzw. Regionaldirektionen für

den Erlass der Versetzungsverfügungen zuständig geblieben sind. Daraus ergibt sich zwingend, dass die dortigen Personalräte zu beteiligen sind. Unter

diesen Umständen ist nach der aus § 82 Abs. 1 BPersVG folgenden Zuständigkeitsverteilung für eine Beteiligung der Stufenvertretung kein Raum (vgl. Be-

schluss vom 13. September 2002 - BVerwG 6 P 4.02 - Buchholz 250 § 82

BPersVG Nr. 17 S. 8 f.).

18d) Den bereits zitierten Senatsbeschlüssen vom 30. September 1987 und

15. Juli 2004 entnimmt der Beteiligte ferner den Rechtssatz: „Organisatorische

Maßnahmen wie Unterstellungswechsel oder Umressortierungen, die ohne Ansehen der Person erfolgen, schließen ein Mitbestimmungsrecht nach § 75

Abs. 1 Nr. 3/ § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG aus.“ (Nr. 2.4 der Beschwerdebegründung). Auch insoweit liegt eine Abweichung nicht vor. Zur Vermeidung von

Wiederholungen nimmt der Senat auf seine Ausführungen zu Abschnitt 1.a Bezug.

19e) Schließlich entnimmt der Beteiligte dem Senatsbeschluss vom 15. Juli 2004

(a.a.O. S. 11) folgenden Rechtssatz: „Organisatorische Maßnahmen der in § 78

Abs. 1 Nr. 2 BPersVG genannten oder vergleichbaren Art sind ohne Verletzung

des demokratischen Prinzips der Mitbestimmung des Personalrats nur in der

Weise zugänglich, dass auf der letzten Stufe die Entscheidung der Einigungsstelle den Charakter einer Empfehlung an die oberste Dienstbehörde hat (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 24.05.1995 - 2 BvF 1/92 -; BVerfGE 93, 37, 73).“

(Nr. 2.5 der Beschwerdebegründung).

20Das Oberverwaltungsgericht ist von diesem Rechtssatz nicht abgewichen. Es

hat dem Antragsteller kein Mitbestimmungsrecht bei organisatorischen Maßnahmen der in § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG genannten oder vergleichbaren Art

zuerkannt, sondern ein solches bei Versetzung nach § 75 Abs. 1 Nr. 3, § 76

Abs. 1 Nr. 4 BPersVG. Auch insofern gilt freilich das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung nach § 69 Abs. 4 Satz 3 und 4, § 88 Nr. 3 Satz 1 BPersVG,

und zwar bei Beamten in direkter und bei Arbeitnehmern in entsprechender

Anwendung dieser Regelung (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P

12.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 28 S. 31 und vom 30. Juni 2005

- BVerwG 6 P 9.04 - BVerwGE 124, 34 <44 ff.> = Buchholz 250 § 75 BPersVG

Nr. 106 S. 46 ff.).

21Diese aus Verfassung und Gesetz sich ergebende Einschränkung der Mitbestimmung brauchte das Oberverwaltungsgericht nicht im Tenor seines Beschlusses zum Ausdruck zu bringen. Der Senat verfährt in ständiger Praxis

ebenso.

22Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass eine Abweichung vom zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 nicht vorliegt.

23f) Die Abweichungsrüge ist unzulässig, soweit sie sich auf den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. Juli 2003 - 1 B 2333/02.PVB - (PersR

2003, 504) stützt. Denn in derselben Rechtsfrage ist der zitierte Senatsbeschluss vom 15. Juli 2004 ergangen 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG). Abgesehen

davon weicht der angefochtene Beschluss vom Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster ebenso wenig ab wie vom Senatsbeschluss vom 15. Juli

2004.

242. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

bleibt gleichfalls ohne Erfolg.

25a) Der Beteiligte will geklärt wissen, ob der Mitbestimmungstatbestand der Versetzung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG neben einem

Dienststellenwechsel zusätzlich eine wesentliche Änderung im Arbeits- bzw.

Dienstpostenbereich verlangt (Nr. 3.1 der Beschwerdebegründung). Diese Frage ist mit dem Oberverwaltungsgericht eindeutig zu verneinen, so dass es einer

Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bedarf.

26aa) Primär geht es hier um die Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 3

BPersVG, weil das Personal der Bundesagentur vorrangig aus Arbeitnehmern

besteht 387 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Nach § 4 Abs. 1 Satz 4 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit

vom 28. März 2006 ist Versetzung die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten

Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle der Bundesagentur unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. In vergleichbarer Weise hat der

Senat den dauerhaften Wechsel auf einen Arbeitsplatz bei einer anderen

Dienststelle desselben Arbeitgebers als kennzeichnend für den tarifrechtlichen

Versetzungsbegriff erachtet und dieses Verständnis der Mitbestimmung bei der

Versetzung von Arbeitnehmern zugrunde gelegt (vgl. Beschluss vom 2. August

2005 - BVerwG 6 P 11.04 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 5 S. 7). Ein

Wechsel im Bereich der dem Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten ist daher

nicht Bestandteil des Versetzungsbegriffs.

27bb) Im Ergebnis dasselbe gilt für die Versetzung von Beamten. § 28 BBG vom

5. Februar 2009, BGBl I S. 160, definiert jetzt die Versetzung als eine auf Dauer

angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei

demselben oder einem anderen Dienstherrn. Diese erstmalige Legaldefinition,

mit welchem der Gesetzgeber eine inhaltliche Änderung gegenüber dem alten

Rechtszustand nicht verbinden wollte (vgl. BTDrucks 16/7076 S. 107), erfasst

die organisationsrechtliche Versetzung, welche nach ständiger Senatsrechtsprechung der Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG unterfällt

(vgl. Beschlüsse vom 2. August 2005 a.a.O. S. 6 und vom 15. November 2006

- BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40

Rn. 17). Dabei ist mitgedacht, dass der Beamte mit dem Ausscheiden aus seiner bisherigen Dienststelle sein dort innegehabtes Funktionsamt im abstrakten

und im konkreten Sinne verliert und dass ihm mit der dauernden Zuweisung zur

neuen Dienststelle irgendein seinem statusrechtlichen Amt entsprechender

Aufgabenkreis übertragen wird (vgl. Urteil vom 18. September 2008 - BVerwG

2 C 8.07 - juris Rn. 12; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz,

§ 26 Rn. 2a; Summer, in: GKÖD, Bd. I, K § 26 Rn. 5). Es kommt daher weder

dienst- noch personalvertretungsrechtlich darauf an, ob der dem Beamten bei

der neuen Dienststelle übertragene Aufgabenkreis sich von demjenigen unterscheidet, den er bei seiner alten Dienststelle wahrzunehmen hatte.

28cc) Dass für die Mitbestimmung bei der Versetzung von Arbeitnehmern und

Beamten keine wesentlichen Änderungen im Arbeits- und Dienstpostenbereich

zu verlangen sind, gebieten im Übrigen rechtssystematische und teleologische

Gesichtspunkte. § 75 Abs. 1 Nr. 3 und § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG erklären die

Versetzung zu einer anderen Dienststelle ebenso wie die mit einem Dienstortwechsel verbundene Umsetzung innerhalb der Dienststelle für mitbestim-

mungspflichtig. Eine Umsetzung liegt vor, wenn dem Beschäftigten ein neuer

Dienstposten übertragen wird oder wenn der Dienstposten durch wesentliche

Änderungen im Aufgabenbereich eine neue, andere Prägung erhält (vgl. Beschluss vom 22. Juli 2003 - BVerwG 6 P 3.03 - Buchholz 251.7 § 72

NWPersVG Nr. 30 S. 44). Wesentliche Änderungen im Arbeits- und Dienstpostenbereich lösen daher die Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen

aus. Bei Versetzungen ist dies der Dienststellenwechsel. Dieser ist als Ausgliederung aus der bisherigen und Eingliederung in die neue Dienststelle als solcher typischerweise mit erheblichen Veränderungen des beruflichen Umfeldes

verbunden (Unterstellung unter eine andere Dienststellenleitung, Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern). Die Mitbestimmung bei Versetzungen verlöre

gegenüber derjenigen bei Umsetzungen ihre Trennschärfe und wäre von unangemessen scharfen Anforderungen abhängig, wenn man für sie neben dem

Dienststellenwechsel noch wesentliche Änderungen im Arbeits- bzw. Dienstpostenbereich verlangte.

29dd) Entgegen der Annahme des Beteiligten findet im Betriebsverfassungsrecht

eine vergleichbare Bewertung statt. Es handelt sich um mitbestimmungspflichtige Versetzungen nach § 95 Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wenn

Arbeitsplätze von Arbeitnehmern bei gleichbleibenden Aufgaben und Tätigkeiten in einen anderen Betrieb des Unternehmens verlagert werden (vgl. BAG,

Beschlüsse vom 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 1972,

Bl. 636 R, vom 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67, 236 <243> und

vom 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - AP Nr. 52 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung Rn. 30; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 24. Aufl. 2008, § 99 Rn. 138).

30b) Der Beteiligte will ferner geklärt wissen, ob die Beteiligung der Stufenvertretung, die bei der entscheidungsbefugten Dienststelle angesiedelt ist, das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung der nachgeordneten Dienststelle ausschließt (Nr. 3.2 der Beschwerdebegründung). Diese Frage ist eindeutig zu bejahen, allerdings unter der wesentlichen Voraussetzung, dass es sich um ein

und dieselbe Maßnahme handelt. Ist Letzteres der Fall, so schließt das Beteiligungsrecht der Stufenvertretung nach dem System des § 82 Abs. 1 BPersVG

jegliche Beteiligung des örtlichen Personalrats - auf welcher Dienststellenebene

auch immer - aus. Anders liegt es, wenn die übergeordnete Dienststelle generelle Entscheidungen trifft und die nachgeordneten Dienststellen auf dieser

Grundlage Einzelmaßnahmen vornehmen. Hat z.B. die oberste Dienstbehörde

mit dem Hauptpersonalrat Versetzungsrichtlinien vereinbart 76 Abs. 2 Satz 1

Nr. 8 BPersVG), so hat der örtliche Personalrat zu prüfen, ob die von der

Dienststelle beabsichtigte Versetzung dagegen verstößt 77 Abs. 2 Nr. 1

BPersVG). Von einer vergleichbaren Arbeitsteilung der Personalvertretungen

auf den verschiedenen Ebenen ist das Oberverwaltungsgericht hier bei organisatorischer Grundentscheidung und personellen Folgemaßnahmen ausgegangen. Dies wirft keine bisher ungeklärten Fragen auf. Die Mitwirkung der Stufenvertretung bei einer organisatorischen Maßnahme nach § 78 Abs. 1 Nr. 2

BPersVG kann die Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei einer von der

Dienststelle auszusprechenden Versetzung offensichtlich nicht ersetzen.

31c) Soweit in der Beschwerdebegründung insgesamt sinngemäß die Frage aufgeworfen sein sollte, ob für eine Mitbestimmung des Personalrats Raum ist,

wenn die Versetzung zwingende Folge einer Organisationsmaßnahme ist, sei

Folgendes ausgeführt:

32Im Rahmen der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 3, § 76 Abs. 1 Nr. 4

BPersVG hat der Personalrat die Rechtmäßigkeit der Versetzung zu überprüfen

77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG). Er ist berechtigt und verpflichtet, seine Zustimmung zu verweigern, wenn die Versetzung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen oder tariflichen Voraussetzungen nicht vorliegen oder die Ermessensausübung Defizite aufweist. Dies gilt auch dann, wenn die Dienststelle mit der beabsichtigten Versetzung einer generellen Weisung der übergeordneten Dienststelle nachkommen will, weil eine rechtswidrige Maßnahme nicht dadurch

Rechtmäßigkeit erlangen kann, dass sie auf Weisung ergeht.

33Im vorliegenden Fall war es grundsätzlich sachgerecht, diejenigen Mitarbeiter,

die mit dem von der Organisationsreform betroffenen Aufgabenkreis befasst

waren, zu den Agenturen für Arbeit mit Internem Service zu versetzen. Wie indes dem Vortrag des Beteiligten in der Beschwerdebegründung zu entnehmen

ist, wurden nach dem 1. März 2007, dem Stichtag der Organisationsreform,

Versetzungen zu anderen Dienstorten unter Beteiligung des Personalrats vorgenommen. Eine dahingehende Möglichkeit bestand aber bereits zum Stichtag

der Organisationsreform, von welcher nach Angaben des Beteiligten in der Beschwerdebegründung bundesweit etwa 6 000 Mitarbeiter betroffen waren. Bei

dieser Sachlage war nicht ausgeschlossen, dass es im Einzelfall gute Gründe

gab, von der Versetzung abzusehen oder sie in Bezug auf den Dienstort zu

modifizieren. Hierdurch war Raum für eine sinnvolle Beteiligung des Personalrats an der Versetzung eröffnet. Dass dieser dabei die Tatsache der unter Beteiligung des Hauptpersonalrats beschlossenen Organisationsreform als solche

zu akzeptieren hatte, ist selbstverständlich.

343. Die Gehörsrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG (Nr. 4

der Beschwerdebegründung) geht offensichtlich fehl. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht dadurch den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt, dass es im Anschluss an den Anhörungstermin in der Sache entschieden

hat.

35Von einer Überraschungsentscheidung kann schon deswegen keine Rede sein,

weil das Oberverwaltungsgericht seine Absicht, von seiner im Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes eingenommenen Rechtsauffassung abzuweichen,

im Anhörungstermin offengelegt hat, wie der Beteiligte in der Beschwerdebegründung selbst einräumt. Mit einer derartigen Entwicklung des Verfahrens

musste der Beteiligte bei der Vorbereitung des Anhörungstermins rechnen, weil

Gerichte stets gehalten sind, ihre bereits verlautbarte Rechtsauffassung auf

Einwände hin zu überdenken und ggf. zu ändern. Eine gewissenhafte Vorbereitung des Anhörungstermins durch den Beteiligten hätte daher alle Rechtsprobleme einbeziehen müssen, die sich im vorliegenden Fall stellen konnten; diese

waren, wie die Begründung des angefochtenen Beschlusses belegt, nach Art

und Umfang überschaubar.

36Der Beteiligte war im Anhörungstermin des Oberverwaltungsgerichts durch einen Beamten des gehobenen Dienstes, dessen Name im Kopf aller vorbereitenden Schriftsätze angegeben war, ordnungsgemäß vertreten 11 Abs. 2

Satz 2 Nr. 1, § 87 Abs. 2 Satz 2 ArbGG). Ihm war es freilich unbenommen, einen Rechtsanwalt oder einen Bediensteten mit Befähigung zum Richteramt

zum Termin zu entsenden. Dass er davon abgesehen hat, liegt in seinem Verantwortungsbereich. Vor diesem Hintergrund liegt seine Annahme fern, das

Oberverwaltungsgericht hätte die Sache vertagen und ihm Gelegenheit zu ergänzender Stellungnahme geben müssen.

374. Der Senat hält es für sachgerecht, über die Nichtzulassungsbeschwerde in

allen sechs Parallelsachen an demselben Tag zu entscheiden, um zeitgleich

Rechtssicherheit zu schaffen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei 83 Abs. 2

BPersVG i.V.m. § 2a Abs. 1 ArbGG und § 2 Abs. 2 GKG). Eine Verbindung erschien nicht zweckmäßig, nachdem die Verfahren bislang stets getrennt waren

und die Kosten verursachende Anwaltstätigkeit bereits erfolgt ist.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil