Urteil des BVerwG vom 18.11.2013, 6 PB 32.13

Entschieden
18.11.2013
Schlagworte
Faber, Rüge, Ausschluss, Einfluss, Unterrichtung, Auflösung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 32.13 OVG 4 A 10352/13

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller zu 1 bis 41 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Fachsenat für Personalvertretungssachen-Bund) vom 26. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin zu 42 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

21. Die Beschwerde der Antragsteller zu 1 bis 41 ist als unzulässig zu verwerfen,

weil sie nicht statthaft ist 72a Abs. 5 Satz 3, § 92a Satz 2 ArbGG).

3Ausweislich ihrer Beschwerdebegründung erheben die Antragsteller zu 1 bis 41

allein eine Divergenzrüge, welche sie ausschließlich auf den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 4. Dezember 1978 - 5 A 10/78 -

(PersV 1980, 474) stützten. Nach der Regelung in § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92

Abs. 1 Satz 2 ArbGG, welche gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entsprechend anzuwenden ist, kann sich

der Beschwerdeführer auf die Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Senats desselben Oberverwaltungsgerichts oder eines anderen Oberwaltungsgerichts nur berufen, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist. Zwar handelt es sich bei dem

zitierten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts um eine Entscheidung des

Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen, während im vorliegenden

Verfahren der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen entschieden

hat. Doch liegt zu der hier in Rede stehenden Frage, unter welchen Voraussetzungen eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten anzunehmen ist, welche

die Auflösung des Personalrats oder den Ausschluss eines Mitgliedes aus dem

Personalrat nach § 28 Abs. 1 BPersVG und vergleichbaren Bestimmungen der

Landespersonalvertretungsgesetze rechtfertigt, einschlägige Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts vor (vgl. Beschlüsse vom 14. Februar 1969

- BVerwG 7 P 11.67 - BVerwGE 31, 298 = Buchholz 238.3 § 26 PersVG Nr. 7,

vom 27. November 1981 - BVerwG 6 P 38.79 - Buchholz 238.31 § 28

BaWüPersVG Nr. 1 S. 4 ff., vom 22. August 1991 - BVerwG 6 P 10.90 -

Buchholz 250 § 67 BPersVG Nr. 7 S. 5 u. S. 8 sowie vom 14. April 2004

- BVerwG 6 PB 1.04 - Buchholz 250 § 28 BPersVG Nr. 5). Allenfalls auf diese

Entscheidungen hätten die Antragsteller zu 1 bis 41 eine Abweichungsrüge

stützen können.

42. Die Beschwerde der Antragstellerin zu 42 bleibt gleichfalls ohne Erfolg. Die

allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2

ArbGG greift nicht durch.

5a) Soweit sich die Rüge auf fehlende bzw. mangelhafte Sitzungsniederschriften

bezieht (BA S. 23 ff.), ist sie bereits unzulässig. In dieser Hinsicht genügt die

Beschwerdebegründung der Antragstellerin zu 42 nicht den Anforderungen,

welche an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage zu

stellen sind 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 92a Satz 2 ArbGG). Die Ausführungen

in der Beschwerdebegründung (S. 5 ff.) lassen die - ausdrückliche oder sinngemäße - Formulierung einer fallübergreifenden Rechtsfrage vermissen. Der

Senat vermag daher nicht zu beurteilen, ob der vorliegende Fall Anlass zur Klärung einer Rechtsfrage bietet, welche wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen

von allgemeinem Interesse ist, oder ob es nur um die zutreffende Würdigung

der Umstände des Einzelfalls geht (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss

vom 12. August 1988 - BVerwG 6 P 5.87 - BVerwGE 80, 50 <54> = Buchholz

250 § 28 BPersVG Nr. 2 S. 3 f.). Letztere vermag die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht zu rechtfertigen.

6Die Darstellung in der Beschwerdebegründung erschöpft sich im Wesentlichen

darin, die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts nach Art einer Berufung

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht anzugreifen. Die gebotene Formulierung einer fallübergreifenden Rechtsfrage lässt sich nicht mittelbar daraus herleiten, dass sich die Antragstellerin zu 42 in ihrer Beschwerdebegründung (S. 6)

zur Stützung ihrer vom Oberverwaltungsgericht abweichenden Beurteilung auf

mehrere Kommentierungen zum Bundespersonalvertretungsgesetz beruft

(Faber, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 41 Rn. 20; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Band V,

K § 41 Rn. 22; Jacobs, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht,

4. Aufl. 2012, § 41 Rn. 26). Diese Erläuterungen sind offen formuliert. Ihnen

liegt ersichtlich die Auffassung zu Grunde, dass es von den Umständen des

Einzelfalls abhängt, ob die Verletzung der Protokollierungspflicht Sanktionen

nach § 28 Abs. 1 BPersVG nach sich ziehen kann.

7b) Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend, soweit sich die

Grundsatzrüge auf die digitale Dienstkarte bezieht (BA S. 25). In der Beschwerdebegründung (S. 7 f.) wird nicht ansatzweise dargelegt, dass die Frage nach

einem Ausschluss aus dem Personalrat wegen Weigerung der Beteiligten zu 2,

sich zwecks Fertigung einer digitalen Dienstkarte registrieren zu lassen, wegen

ihrer tatsächlichen Auswirkungen von allgemeinem Interesse ist.

8c) Schließlich ist die Rüge jedenfalls unbegründet, soweit sie sich auf das Stellenbesetzungsverfahren bezieht, von welcher die Beteiligte zu 2 selbst betroffen

war (BA S. 27 f.).

,

Die Antragstellerin zu 42 will geklärt wissen, „inwieweit allein die Tatsache, dass 9

eine Personalratsvorsitzende sich um eine ausgeschriebene Stelle bewirbt und

nichtsdestotrotz im Personalvertretungsverfahren mitwirkt, wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aus dem Personalrat ausgeschlossen

werden kann“ (S. 9 der Beschwerdebegründung). Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich. Der angefochtene Beschluss hängt davon nicht ab.

10Das Oberverwaltungsgericht hat keine Pflichtverletzung darin gesehen, dass

die Beteiligte zu 2 die schriftliche Unterrichtung der Antragstellerin zu 42 über

die Zustimmungsverweigerung des Beteiligten zu 1 unterzeichnet hat, weil sie

dabei gemäß § 32 Abs. 3 BPersVG nicht Vertreterin im Willen, sondern lediglich

Vertreterin in der Erklärung war. Dass diese Beurteilung zutrifft, ist höchstrichterlich geklärt (vgl. BAG, Beschluss vom 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - BAGE

105, 311 <314 f.>). Hingegen hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt,

dass die Beteiligte zu 2 auf die Entscheidung des Beteiligten zu 1 Einfluss genommen hat. Zu dahingehenden Ermittlungen sah es sich nicht veranlasst, ohne dass dagegen in der Beschwerdebegründung zulässige und begründete Rügen vorgebracht werden.

Neumann Büge Dr. Möller

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Anmerkungen zum Urteil