Urteil des BVerwG vom 05.11.2013, 6 PB 31.13

Entschieden
05.11.2013
Schlagworte
Wahrscheinlichkeit, Wiederholungsgefahr, Zukunft, Datum
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 31.13 OVG 60 PV 15.12

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

21. Der Antragsteller hält die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig im

Sinne von § 72a Abs. 3 Nr. 1 ArbGG, ob in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren das erforderliche Feststellungsinteresse für die einem erledigten Vorgang zugrundeliegende personalvertretungsrechtliche Streitfrage nur

besteht, wenn es in der Vergangenheit bereits vergleichbare Streitfälle gab.

Diese Frage rechtfertigt deshalb nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde

wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, weil der angefochtene Beschluss nicht auf einem abstrakten Rechtssatz mit entsprechendem Bedeutungsgehalt beruht. Das Oberverwaltungsgericht hat ein Feststellungsinteresse

des Antragstellers mit der Begründung verneint, es sei weder dargetan noch

sonst ersichtlich, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der Zukunft in

der Dienststelle Fälle auftreten würden, in denen sich die im vorliegenden Fall

in Rede stehende Streitfrage in vergleichbarer Weise stellen würde. Zwar hat

das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang angeführt, der Antragsteller habe aus der Vergangenheit keinen Fall einer Kündigung benennen können, in dem die Dienststelle eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats

als unbeachtlich angesehen habe, die allein unter Bezugnahme auf den Wortlaut von § 626 Abs. 2 BGB und das Datum des die Kündigung auslösenden Ereignisses mit dem Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB begründet worden wäre. Es hat - was ersichtlich keinen Einwänden begegnen

kann - diesen Umstand aber nur mit zur Begründung seiner Prognose herangezogen, dass die für das Bestehen eines Feststellungsinteresses erforderliche

Wiederholungsgefahr nicht gegeben ist. Dass es dem Oberverwaltungsgericht

ausschließlich um eine entsprechende Prognose ging, wird durch seine nachfolgende Ausführung bestätigt, wonach nicht überzeugend dargetan sei, dass

der Antragsteller künftig seine Zustimmung zu einer Kündigung mit derselben

Begründung verweigern und der Beteiligte eine so begründete Zustimmungsverweigerung stets als unbeachtlich ansehen werde. Dies lässt sich - insbesondere bei Hinzuziehung der weiteren Aussage in den Beschlussgründen, im

vorliegenden Fall sei eine „spezielle Frage“ zur Entscheidung gestellt - nur dahingehend verstehen, dass aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts wegen des

außergewöhnlich gelagerten Zuschnitts des hier in Rede stehenden rechtlichen

Konfliktes nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vom künftigen Auftreten

eines zumindest in seinen Grundzügen gleichartigen Streitfalls ausgegangen

werden könne.

32. Der angefochtene Beschluss weicht nicht im Sinne von § 92a Satz 2, § 72a

Abs. 3 Nr. 2 ArbGG von den Senatsbeschlüssen vom 16. Juni 2000 (BVerwG

6 P 6.99 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 26) und vom 30. November

1994 (BVerwG 6 P 11.93 - BVerwGE 97, 154 = Buchholz 251.2 § 87

BlnPersVG Nr. 3) ab, in denen das Fortbestehen eines Feststellungsinteresses

trotz Erledigung des Ausgangsstreits an die Voraussetzung geknüpft worden

ist, dass mit einiger, mehr als geringfügiger Wahrscheinlichkeit zwischen den

Beteiligten wiederum Streit über die dem Vorgang zugrundeliegende personalvertretungsrechtliche Streitfrage zu erwarten ist (Beschluss vom 16. Juni 2000

a.a.O. S. 11) bzw. dass künftig weitere Fälle der im Ausgangsstreit vorliegenden Art auftreten werden (so der Sache nach der Beschluss vom 30. November

1994 a.a.O. - juris Rn. 13 - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 97, 154 sowie in Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3). Von eben diesen Maßgaben

geht, wie vorstehend dargestellt, auch der angefochtene Beschluss aus. Selbst

wenn das Oberverwaltungsgericht sie auf den vorliegenden Fall unzutreffend

angewendet hätte, würde dies nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz im Sinne von § 92a Satz 2, § 72a Abs. 3 Nr. 2 ArbGG rechtfertigen.

43. Die Frage, ob im Hinblick auf die Annahme des Oberverwaltungsgerichts,

das Feststellungsbegehren des Antragstellers sei in der Sache unbegründet,

Zulassungsgründe im Sinne von § 92a Satz 2, § 72a Abs. 3 ArbGG gegeben

sind, kann dahinstehen. Da das Oberverwaltungsgericht das Feststellungsbegehren bereits als unzulässig eingestuft hat, würde es hinsichtlich ihrer an der

Entscheidungserheblichkeit fehlen.

Neumann Büge Prof. Dr. Hecker

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