Urteil des BVerwG vom 11.10.2013, 6 PB 30.13

Entschieden
11.10.2013
Schlagworte
Geschäftsführung, Zahl, Beendigung, Faber, Zusammensetzung, Zugehörigkeit, Betriebsinhaber, Erfüllung, Beurlaubung, Abhängigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 30.13 OVG 20 A 2487/12.PVB

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in

der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung.

21. Der Beteiligte will zunächst - sinngemäß - geklärt wissen, ob die Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit das vorsitzende Mitglied konkludent bevollmächtigen kann, für sie ein Wahlanfechtungsverfahren einzuleiten. Diese Frage

ist mit dem Oberverwaltungsgericht eindeutig zu bejahen, so dass es zu ihrer

Klärung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht bedarf.

3a) Nach § 383 Abs. 1 Satz 1 SGB III werden die Agenturen für Arbeit von einem

Geschäftsführer oder einer Geschäftsführung geleitet. Letztere besteht aus einem Vorsitzenden und bis zu zwei weiteren Mitgliedern 383 Abs. 1 Satz 2

SGB III). An diese organisationsrechtlichen Bestimmungen knüpft die personalvertretungsrechtliche Sonderregelung in § 88 Nr. 2 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2

BPersVG an. Danach handelt für die Agentur für Arbeit die Geschäftsführung,

welche sich durch eines oder mehrere ihrer Mitglieder vertreten lassen kann.

Daraus ergibt sich, dass in den Fällen, in denen die Agentur für Arbeit von einem kollektiven Organ - der Geschäftsführung - geleitet wird, letztere die

Dienststellenleiterin ist. Daran ändert sich nichts, wenn die Geschäftsführung

sich durch eines seiner Mitglieder vertreten lässt. Dafür dass § 88 Nr. 2 Satz 2

BPersVG nicht nur zur Vertretung, sondern zur Delegation der Dienststellenleiterfunktion ermächtigt, liefern Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Vorschrift keinen Anhalt (vgl. BTDrucks 15/1515 S. 123 zu Art. 17; Altvater, in:

Altvater/Baden/Kröll/Lemke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl.

2011, § 88 Rn. 49; Schlatmann, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/

Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 88 Rn. 32d, 33a und 46a;

Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 88 Rn. 10).

4b) Die Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit kann ihren Vorsitzenden bevollmächtigen, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu

vertreten. Von einer derartigen mindestens konkludenten Bevollmächtigung ist

auszugehen, wenn sich die Geschäftsführung darauf im Rahmen der internen

Aufgabenverteilung verständigt (vgl. Schlatmann, a.a.O. § 88 Rn. 49a; Altvater,

a.a.O. § 88 Rn. 54; Fischer/Goeres/Gronimus, a.a.O. K § 88 Rn. 13; Sommer,

in: Ilbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012,

§ 88 Rn. 7; Kersten, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht,

4. Aufl. 2012, § 88 Rn. 5). Die nötige Transparenz im Sinne von § 164 Abs. 2

BGB wird dadurch hergestellt, dass das vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung als ständiger Ansprechpartner des Personalrats auftritt. Für diesen sind

die Zusammenhänge ohne Weiteres ersichtlich; die gesetzliche Regelung in

§ 88 Nr. 2 BPersVG ist den Personalräten im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit ebenso geläufig wie den Dienststellenleitungen.

5c) Die Befugnis des Vorsitzenden zur Vertretung der Geschäftsführung in personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten umfasst die Wahlanfechtungsberechtigung des Dienststellenleiters nach § 25 BPersVG. Einer dahingehenden

Schriftform bedarf die Vollmachterteilung nicht 167 Abs. 2 BGB). Ebenso

wenig gelten hier die Grundsätze für das Auflösungsbegehren des öffentlichen

Arbeitgebers nach § 9 Abs. 4 BPersVG. Dieser muss die Bevollmächtigung

durch Vorlage der Vollmacht innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist nachwei-

sen. Dafür sind spezielle Schutzerwägungen zugunsten Auszubildender in personalvertretungsrechtlichen Funktionen maßgeblich, mit denen nach § 9 Abs. 2

und 3 BPersVG ein gesetzliches Arbeitsverhältnis begründet wurde (vgl. im

Einzelnen Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - BVerwGE

119, 270 <274 ff.> = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23 S. 26 ff., vom

18. August 2010 - BVerwG 6 P 15.09 - BVerwGE 137, 346 Rn. 36 = Buchholz

250 § 9 BPersVG Nr. 41, vom 21. Februar 2011 - BVerwG 6 P 12.10 -

BVerwGE 139, 29 Rn. 27 und 38 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 42 sowie

vom 3. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 1.11 - PersR 2011, 390). Eines vergleichbaren Schutzes bedürfen die Personalräte bei den Agenturen für Arbeit nicht,

wenn das vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung, welches schon bisher ihr

ständiger Verhandlungs- und Gesprächspartner war, in Ausübung seiner Vertretungsbefugnis nach § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG ein Wahlanfechtungsverfahren einleitet.

6d) Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts entspricht es der

ständigen Praxis in den Agenturen für Arbeit, dass das vorsitzende Mitglied der

Geschäftsführung Ansprechpartner für den Personalrat ist und die Beteiligungsverfahren einleitet und dass dies im Einklang mit der allgemeinen Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Mitgliedern der Geschäftsführung steht. Dies ist

deckungsgleich mit der Erfahrung des Senats aus zahlreichen bei ihm anhängig

gewesenen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in denen das

vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung stets in der Funktion des Dienststellenleiters aufgetreten ist, ohne dass dies jemals vom Personalrat unter Hinweis

auf fehlende Vertretungsmacht beanstandet worden wäre. Das ist folgerichtig,

weil den Personalräten im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit bewusst ist, dass das vorsitzende Mitglied im Rahmen der Regelung des § 88

Nr. 2 BPersVG handelt. Vor diesem Hintergrund hat das Oberverwaltungsgericht die Antragsschrift in der Weise verstanden, dass die Wahlanfechtung vom

vorsitzenden Mitglied in Vertretung für die Geschäftsführung erklärt worden ist.

Dabei hat es sich von den in der Senatsrechtsprechung anerkannten Grundsätzen für die Auslegung von Antragsschriften in personalvertretungsrechtlichen

Beschlussverfahren leiten lassen (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - BVerwG

6 PB 9.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 27 Rn. 9 und vom 23. Juli 2008

- BVerwG 6 PB 13.08 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 32 Rn. 5). Weitere Fragen, die im Interesse von Rechtseinheit oder Rechtsfortentwicklung der Klärung

bedürfen, sind damit nicht verbunden.

72. Der Beteiligte will ferner - sinngemäß - geklärt wissen, ob Beschäftigte der

Bundesagentur für Arbeit, denen eine Tätigkeit beim Jobcenter zugewiesen

wurde, bei der Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit gemäß § 16

Abs. 1 BPersVG zählen. Diese Frage ist anhand bereits vorliegender Senatsrechtsprechung mit dem Oberverwaltungsgericht eindeutig zu verneinen, so

dass es zu ihrer Klärung der Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens

nicht bedarf.

8a) Nach § 16 Abs. 1 BPersVG müssen diejenigen Personen, deren Zahl die

Größe des Personalrats bestimmt, zunächst die Eigenschaft als Beschäftigte im

Sinne von § 4 BPersVG haben. Es muss sich demnach um „Beschäftigte im

öffentlichen Dienst“ (Beamte, Arbeitnehmer, Auszubildende usw.) handeln. Es

liegt auf der Hand, dass nicht alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, auch

nicht alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes, in die Berechnung

der Zahl der Personalratsmitglieder für die einzelne Dienststelle eingehen.

Wenn § 16 Abs. 1 BPersVG auf „Dienststellen mit in der Regel X Beschäftigten“

abstellt, so wird damit bereits sprachlich unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es auf die Zahl derjenigen Personen ankommt, die in der Dienststelle beschäftigt sind, für welche der Personalrat zu bilden ist. Maßgeblich ist

daher die Zahl der dienststellenangehörigen Beschäftigten (vgl. Schlatmann,

a.a.O. § 16 Rn. 1 und 5; Sommer, a.a.O. § 16 Rn. 3; Fischer/Goeres/Gronimus,

a.a.O. K § 16 Rn. 3; Dörner, in: Richardi u.a., a.a.O. § 16 Rn. 5 f.).

9b) Im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle spielt, dass § 16 Abs. 1

BPersVG bei kleineren Dienststellen auf „wahlberechtigte Beschäftigte“ und im

Übrigen auf „Beschäftigte“ abstellt. Dies besagt lediglich, dass in kleineren

Dienststellen solche Beschäftigten, denen aus persönlichen Gründen - etwa

wegen Minderjährigkeit - die Wahlberechtigung fehlt, außer Ansatz bleiben (vgl.

Schlatmann, a.a.O. § 16 Rn. 5; Sommer, a.a.O. § 16 Rn. 2; Fischer/Goeres/

Gronimus, a.a.O. K § 16 Rn. 4). Davon unberührt bleibt, dass die Dienststellen-

zugehörigkeit zwingendes Merkmal dafür ist, dass Beschäftigte bei der Berechnung der Personalratsgröße zu berücksichtigen sind (vgl. zur Teilnahme jugendlicher Beschäftigter an der Personalversammlung: Beschluss vom

20. November 2012 - BVerwG 6 PB 14.12 - Buchholz 250 § 48 BPersVG Nr. 1

Rn. 4).

10c) Dienststellenzugehörig ist der Beschäftigte, der in die Dienststelle eingegliedert ist. Dies ist der Fall, wenn er dort nach Weisung des Dienststellenleiters an

der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschlüsse vom 26. November

2008 - BVerwG 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 Rn. 25 = Buchholz 250 § 86

BPersVG Nr. 6, vom 14. Dezember 2009 - BVerwG 6 P 16.08 - BVerwGE 135,

384 Rn. 11 = Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 4 und vom 3. November 2011

- BVerwG 6 P 14.10 - Buchholz 251.91 § 68 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 13). Die

Fristenregelung in § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG zum

Verlust des Wahlrechts in der alten Dienststelle im Falle der Beurlaubung ohne

Bezüge, der Abordnung und der Zuweisung bestimmen zugleich präzise, wann

die Ausgliederung aus der alten Dienststelle stattfindet (vgl. Beschlüsse vom

15. Mai 2002 - BVerwG 6 P 8.01 - BVerwGE 116, 242 <249> = Buchholz 250

§ 29 BPersVG Nr. 4 S. 6 und vom 3. November 2011 a.a.O. Rn. 14). Demgemäß scheidet ein Beschäftigter aus der alten Dienststelle aus, wenn seine Zuweisung länger als drei Monate gedauert hat und nicht feststeht, dass er binnen

weiterer sechs Monate in die alte Dienststelle zurückkehren wird 13 Abs. 2

Satz 1, 3 und 4 BPersVG).

11d) Daher waren die Beschäftigten der Bundesagentur, denen nach Maßgabe

von § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II zum 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter

für die Dauer von fünf Jahren zugewiesen wurden, spätestens ab 1. April 2011

nicht mehr Angehörige einer Dienststelle der Bundesagentur (vgl. Beschlüsse

vom 20. November 2012 a.a.O. Rn. 8 f. und vom 18. Januar 2013 - BVerwG

6 PB 17.12 - Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 5 Rn. 4 ff.). Für Zuweisungen

nach dem 1. Januar 2011 („spätere Zuweisungen“ nach § 44g Abs. 2 SGB II

i.V.m. § 29 BBG und § 4 Abs. 3 TV-BA) gilt ohnehin § 13 Abs. 2 Satz 4

BPersVG (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2013 a.a.O. Rn. 9). Die davon betroffenen Beschäftigten in der Agentur für Arbeit verlieren daher ihre Zugehörigkeit

zur bisherigen Dienststelle, wenn die ihnen beim Jobcenter zugewiesene Tätigkeit auf mehr als neun Monate angelegt ist.

12Die Beschäftigten der Bundesagentur, denen eine Tätigkeit beim Jobcenter zugewiesen ist, zählen daher bei der Berechnung der Personalratsstärke in den

Dienststellen der Bundesagentur nicht mit. Eine abweichende Beurteilung ist

freilich wegen der Maßgeblichkeit des Regelstandes nach § 16 Abs. 1 BPersVG

geboten, wenn der Wahlvorstand im Zeitpunkt seines Wahlausschreibens damit

zu rechnen hat, dass es im überwiegenden Teil der Amtsperiode zu einem Personalabbau beim Jobcenter und einem vergleichbaren Personalaufbau bei der

Agentur für Arbeit kommt (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom 3. Juli

2013 - BVerwG 6 P 2.13 - juris Rn. 14 m.w.N.). Eine derartige Fallgestaltung ist

jedoch in der Beschwerdebegründung nicht angesprochen.

13e) § 16 Abs. 1 BPersVG bestimmt die Größe des Personalrats in Abhängigkeit

von der Zahl der dienststellenangehörigen Beschäftigten. Dieser Zusammenhang liegt auf der Hand, weil mit wachsender Zahl der dienststellenangehörigen

Beschäftigten der Umfang der vom Personalrat wahrzunehmenden Aufgaben

zunimmt. Demgemäß bezweckt die gesetzliche Regelung sicherzustellen, dass

die Zahl der Personalratsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl

der Beschäftigten der Dienststelle steht (vgl. Beschluss vom 3. Juli 2013 a.a.O.

Rn. 11 m.w.N.).

14Nach der in § 16 Abs. 1 BPersVG zum Ausdruck kommenden Konzeption des

Gesetzgebers ist die Zahl der dienststellenangehörigen Beschäftigten der einzige materielle Maßstab, auf den es für die Personalratsgröße ankommt. Keine

Rolle spielt hingegen, in welchem Umfang die Dienststelle selbst für beteiligungspflichtige Maßnahmen zuständig ist. Unerheblich ist daher, in welchem

Umfang nach Maßgabe der einschlägigen organisationsrechtlichen Bestimmungen eine übergeordnete Dienststelle Maßnahmen trifft, welche die Dienststelle und ihre Beschäftigten betreffen. Dieser Umstand ist nicht geeignet, die

sich aus § 16 Abs. 1 BPersVG ergebende Personalratsstärke zu reduzieren,

obschon in diesen Fällen nach dem in § 82 Abs. 1 BPersVG vorgegebenen

Partnerschaftsgrundsatz nicht der örtliche Personalrat, sondern die Stufenver-

tretung bei der übergeordneten Dienststelle zur Beteiligung berufen ist. Wenn

sich der Gesetzgeber für die Bildung der örtlichen Personalräte in § 16 Abs. 1

BPersVG mit dem Maßstab „Zahl der dienststellenangehörigen Beschäftigten“

begnügt hat, so hat er damit zum Ausdruck gebracht, dass dieser Maßstab eine

zwar pauschale, aber typischerweise verlässliche Grundlage ist, um der unterschiedlichen Belastung der Personalräte Rechnung zu tragen.

15Dieser Grundsatz kommt für die Personalräte beim Jobcenter ebenfalls zum

Tragen. Für sie gelten die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechend. Dies bedeutet, dass sich ihre Größe ebenfalls nach § 16

Abs. 1 BPersVG bestimmt, so dass auf die beim Jobcenter beschäftigten Arbeitnehmer und Beamten abzustellen ist (vgl. § 44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduzierung der Personalratsstärke im Hinblick darauf, dass die Befugnisse zur Begründung und Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 44d Abs. 4

SGB II bei den Trägern verblieben und die Personalräte bei den Jobcentern von

damit zusammenhängenden Aufgaben entlastet sind, kommt nicht in Betracht.

Folgerichtig scheidet es aus, die Personalräte bei der Bundesagentur in dieser

Hinsicht aufzustocken. Erst recht verbietet es sich, für diese Personalräte die

den Jobcentern zugewiesenen Beschäftigten der Bundesagentur in vollem Umfang in Ansatz zu bringen. Denn die Beschäftigten bei den Jobcentern verfügen

über einen eigenen Personalrat, der befugt ist, ihre Interessen in allen innerdienstlichen Angelegenheiten wahrzunehmen, welche nicht die Begründung

und Beendigung der Beamten- und Arbeitsverhältnisse betreffen 44h Abs. 1

bis 3 SGB II).

16f) Ungeachtet der Sonderregelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur

Aufgabenverteilung zwischen Personalräten der Träger und der Jobcenter gilt

im Personalvertretungsrecht auch sonst, dass Wahl und Zusammensetzung

des Personalrats einerseits und Beteiligung des Personalrats andererseits unterschiedlichen Regeln folgen. So ist in der Senatsrechtsprechung anerkannt,

dass der Personalrat zur Beteiligung in Angelegenheiten von Personen berufen

sein kann, die ihre Dienststellenzugehörigkeit verloren haben (vgl. Beschlüsse

vom 15. November 2006 - BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 Rn. 21 =

Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40 und vom 10. Januar 2008 - BVerwG 6 P

5.07 - Buchholz 251.4 § 88 HmbPersVG Nr. 3 Rn. 12).

17g) Beim gegenwärtigen Erkenntnisstand kann nicht ausgeschlossen werden,

dass sich aus der den Trägern verbliebenen Kompetenz für Begründung und

Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse für die Personalräte im Geschäftsbereich der Bundesagentur eine strukturelle Mehrbelastung ergibt. Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auf das Instrument der Freistellung hingewiesen. Dem pflichtet der Senat bei. Gemäß § 46 Abs. 4 Satz 3

BPersVG kann von der Freistellungsstaffel im Einvernehmen zwischen Personalrat und Dienststellenleiter abgewichen werden. Es liegt nahe, von dieser

Möglichkeit unter Heranziehung des Grundsatzes in § 46 Abs. 3 Satz 1

BPersVG im Sinne einer Aufstockung der Freistellungen Gebrauch zu machen,

wenn anders die Personalratsaufgaben nicht ordnungsgemäß bewältigt werden

können (vgl. dazu Faber, in: Lorenzen u.a., a.a.O. § 46 Rn. 98 ff.; Altvater/

Peiseler, a.a.O. § 46 Rn. 48; Sommer, a.a.O. § 46 Rn. 13b und 27b; Treber, in:

Richardi u.a., a.a.O. § 46 Rn. 49 ff.; Fischer/Goeres/Gronimus, a.a.O. K § 46

Rn. 49 ff.; zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschluss vom 26. Juli 1989

- 7 ABR 64/88 - BAGE 63, 1 <7 f.>).

18Im Übrigen wird der Bundesgesetzgeber die Entwicklung der Personalvertretungen im Bereich der Bundesagentur in Bezug auf die den Jobcentern zugewiesenen Beschäftigten im Auge behalten müssen. Er wird Anlass zum Eingreifen haben, wenn sich herausstellt, dass die Personalräte der Bundesagentur

mit den Personalangelegenheiten gemäß § 44d Abs. 4 SGB II überfordert sind

und Abhilfe im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht möglich ist. Dieser Zeitpunkt ist jetzt mit Blick darauf, dass die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erst am

1. Januar 2011 in Kraft getreten sind, noch nicht gekommen.

19h) Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch

zur neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, mit welcher dieses die

„Zwei-Komponenten-Lehre“ für die Fälle des drittbezogenen Personaleinsatzes

aufgegeben hat (vgl. BAG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 -

juris und vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - juris). Zunächst verbietet es sich

wegen spezieller gesetzgeberischer Aktivitäten im Bereich des Betriebsverfassungsrechts (vgl. insbesondere § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 Satz 2 BetrVG) schon im

Ansatz, Aussagen aus dem Betriebsverfassungsrecht auf Wahl und Zusammensetzung des Personalrats nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz zu

übertragen. Ferner gibt es für die Zwei-Komponenten-Lehre, nach welcher zu

den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit ein Arbeitsverhältnis

zum Betriebsinhaber zählt (BAG, Beschluss vom 5. Dezember 2012 a.a.O.

Rn. 19), im Bundespersonalvertretungsgesetz keine Entsprechung, weil nach

der Konzeption der §§ 4, 13 BPersVG für die Dienststellenzugehörigkeit ein

Beschäftigungsverhältnis gerade zum Rechtsträger der Dienststelle nicht zwingend ist. Schließlich sind für die vom Bundesarbeitsgericht verlangte differenzierte Beurteilung der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung von Arbeitnehmern die zum drittbezogenen Personaleinsatz bereits ergangenen speziellen gesetzgeberischen Regelungen wesentlich (vgl. BAG, Beschlüsse vom

5. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 19 und vom 13. März 2013 a.a.O. Rn. 22). Eine

derartige spezielle Regelung findet sich hier in § 44h SGB II, mit welcher der

Bundesgesetzgeber das von den Leistungsträgern gestellte Personal personalvertretungsrechtlich den Jobcentern zugeordnet hat. Hingegen hat der Bundesgesetzgeber davon abgesehen, für die von der Bundesagentur gestellten Beschäftigten der Jobcenter die Rechtsfolge aus § 13 Abs. 2 Satz 4 BPersVG

auszuschließen - anders als dies für den Verlust des Wahlrechts der kommunalen Mitarbeiter inzwischen in einer Reihe von Bundesländern geschehen ist

(vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BayPersVG, § 112 NWPersVG, § 10 Abs. 2 Satz 3

RhPPersVG, § 12 Abs. 2 Satz 5 SaarPersVG, § 13 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4

ThürPersVG).

Neumann Büge Dr. Graulich

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil