Urteil des BVerwG vom 20.05.2010, 6 PB 3.10

Entschieden
20.05.2010
Schlagworte
Rüge, Krankheitsfall, Weisung, Überprüfung, Mitbestimmungsrecht, Verfügung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 3.10 OVG 62 PV 15.07

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

21. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift

nicht durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat

keine grundsätzliche Bedeutung.

3Der Antragsteller wirft sinngemäß die Frage auf, ob durch eine Arbeitsanordnung der Dienststellenleiterin, welche sich ausschließlich an die Mitarbeiter der

Personalstelle richtet, das Ordnungsverhalten der Beschäftigten im Sinne von

§ 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG geregelt werden kann. Diese Frage bedarf nicht

der Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren, weil sie mit dem Oberverwaltungsgericht anhand vorliegender Senatsrechtsprechung eindeutig zu verneinen ist.

4Nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG hat der Personalrat - in Ermangelung einer

gesetzlichen oder tariflichen Regelung - ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten. Es

handelt sich dabei um einen einheitlichen Mitbestimmungstatbestand. Dieser

erstreckt sich auf die Gesamtheit der allgemeinen Verhaltensmaßregeln, die

das Miteinander der Beschäftigten und den Gebrauch der ihnen von der

Dienststelle zur Verfügung gestellten Gegenstände ordnen. Ausgenommen sind

Regelungen, mit denen die Erbringung der den Beschäftigten obliegenden

Arbeitsleistungen konkretisiert wird. Diese betreffen das Arbeitsverhalten, nicht

aber das Ordnungsverhalten der Beschäftigten (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai

2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 9 und vom

23. August 2007 - BVerwG 6 P 7.06 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13

Rn. 48).

5Eine Arbeitsanordnung, die sich „ausschließlich“ an die Mitarbeiter der Personalabteilung der Dienststelle richtet, regelt das Arbeitsverhalten dieser Mitarbeiter, nicht aber das Ordnungsverhalten der Beschäftigten der Dienststelle. Mit ihr

wird die Arbeitspflicht konkretisiert, welche den Mitarbeitern der Personalabteilung bei der Bewältigung der ihnen übertragenen Personalangelegenheiten der

Dienststelle obliegt.

6Eine andere Frage ist, ob aus der Umsetzung einer derartigen Anordnung in

Verbindung mit weiteren Tatsachen auf eine konkludente Regelung geschlossen werden kann, mit welcher das allgemeine Verhalten der Beschäftigten in

der Dienststelle gestaltet wird. Eine solche Frage beurteilt sich - anhand der

Maßstäbe für die Auslegung von Willenserklärungen - nach den Umständen

des Einzelfalls und ist einer weitergehenden verallgemeinerungsfähigen Klärung durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht zugänglich.

72. Die Abweichungsrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG,

zu deren Begründung sich der Antragsteller auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - (BAGE 93, 276) stützt, bleibt

gleichfalls ohne Erfolg.

8a) Diese Rüge ist unzulässig. Aufgrund der Regelung in § 83 Abs. 2 BPersVG

ist § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entsprechend anzuwenden. Dies bedeutet, dass unter den dort genannten Voraussetzungen nicht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts und

der Landesarbeitsgerichte, sondern diejenigen des Bundesverwaltungsgerichts

und der Oberverwaltungsgerichte divergenzfähig sind (vgl. Beschluss vom

7. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 34.09 - juris Rn. 9).

9b) Diese Rüge kann nicht in eine Grundsatzrüge umgedeutet werden, welche

durchgreift. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mag sich unter

Umständen daraus ergeben, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Auslegung eines personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungstatbestandes zu

einem anderen Ergebnis gelangt als das Bundesarbeitsgericht bei der Auslegung eines vergleichbaren Mitbestimmungstatbestandes nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht hat maßgeblich darauf abgestellt, dass die streitige Anordnung zur

Überprüfung von Beschäftigten mit häufigen Krankmeldungen sich in einer

Weisung an die Mitarbeiter der Personalstelle erschöpfte. Dagegen lag dem

zitierten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts ein Sachverhalt zugrunde, wonach die Anordnung der Arbeitgeber zu Verhaltenspflichten ihrer Arbeitnehmer

im Krankheitsfall durch Aushang bekannt gegeben war, so dass nicht zweifelhaft war, dass durch die Anordnung die Arbeitnehmer des Betriebes verpflichtetet wurden. Beide Gerichte haben somit über eine unterschiedliche Fallkonstellation entschieden. Eine Divergenz, an welche eine Grundsatzrüge anknüpfen

könnte, liegt somit nicht vor.

Neumann Büge Vormeier

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