Urteil des BVerwG vom 27.05.2009, 6 PB 3.09

Aktenzeichen: 6 PB 3.09

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 3.09 (6 P 8.09) OVG 60 PV 9.07

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2009 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 20. November 2008 wird aufgehoben, soweit der Feststellungsantrag zu 2 zurückgewiesen wurde.

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zugelassen.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG

i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende

Rechtssache gibt dem Senat Gelegenheit, zu den Befugnissen des Personalrats im Zusammenhang mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement

nach § 84 Abs. 2 SGB IX Stellung zu nehmen.

2Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter

dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 8.09 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von 2 Monaten

72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG).

Büge Vormeier Dr. Möller

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