Urteil des BVerwG vom 22.03.2006, 6 PB 3.06

Entschieden
22.03.2006
Schlagworte
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung, Bier, Zustellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 3.06 OVG 5 M 16/05

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. März 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Büge und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 20. Januar 2006 wird verworfen.

Gründe:

nr="1"/>Die Beschwerde, mit der der Antragsteller die Zulassung der

Rechtsbeschwerde erstrebt, ist unzulässig. Denn in personalvertretungsrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes findet die Rechtsbeschwerde

nicht statt 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 85 Abs. 2, § 92 Abs. 1 Satz 3

ArbGG).

nr="2"/>Daran ändert im vorliegenden Fall auch der Umstand nichts, dass

das Oberverwaltungsgericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zugelassen und dem angefochtenen Beschluss eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt

hat, wonach die Nichtzulassung selbständig mit der Beschwerde angefochten

werden könne. Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung bewirkt, dass die für ein

statthaftes Rechtsmittel gesetzlich vorgesehene Frist nicht zu laufen beginnt,

dieses vielmehr noch innerhalb eines Jahres nach Zustellung der Entscheidung

eingelegt werden kann 9 Abs. 5 ArbGG); sie verhilft aber einem von Gesetzes wegen nicht gegebenen Rechtsmittel nicht zur Zulässigkeit. Ebenso wenig

führt die Regelung in § 72 Abs. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zur Zulässigkeit

der Beschwerde, wie der Antragsteller unter Hinweis auf die hier nicht einschlägige Regelung in § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO meint. Jene Bestimmungen hindern

das Rechtsbeschwerdegericht lediglich daran, die Voraussetzungen für die Zulassung einer an sich statthaften Rechtsbeschwerde zu überprüfen. Hier ist die

Rechtsbeschwerde aber schon von Gesetzes wegen ausgeschlossen.

Dr. Hahn Büge Dr. Bier

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