Urteil des BVerwG vom 29.06.2004, 6 PB 3.04

Entschieden
29.06.2004
Schlagworte
Rechtsquelle, Verwaltung, Verfügung, Ausstattung, Lohnfortzahlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 3.04 OVG 8 L 218/02

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Fachsenats für Personalvertretungssachen (Land) des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Die hier allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch 87

Abs. 2 MVPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1

ArbGG).

1. Allerdings weicht der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts von dem in der Beschwerdebegründung zitierten Senatsbeschluss vom 22. Dezember 1994 - BVerwG

6 P 12.93 - (Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 26 S. 3 f.) ab. Danach ist ein Verpflichtungsausspruch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zulässig,

wenn und soweit das Personalvertretungsrecht dem jeweiligen Antragsteller eine

durchsetzungsfähige Rechtsposition einräumt. Als Beispielfälle werden der Anspruch

des Personalratsmitglieds auf Freistellung nach § 46 Abs. 7 BPersVG sowie - unter

Hinweis auf den in der Beschwerdebegründung ebenfalls zitierten Senatsbeschluss

vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - (BVerwGE 69, 100, 102) - der Anspruch

nach § 44 Abs. 1, § 46 Abs. 6 BPersVG auf Freistellung, Lohnfortzahlung und Erstattung der mit einer Schulungsveranstaltung verbundenen notwendigen Kosten genannt. Generell werden alle im Personalvertretungsrecht speziell normierten, materiell- und verfahrensrechtlichen Ansprüche dazugezählt, die nur Hilfsfunktion für die

Ausübung und Durchsetzung der Rechte der Personalvertretungen auf Teilhabe am

verwaltungsinternen Entscheidungsverfahren haben. In diesem Zusammenhang wird

der Anspruch des Personalrates auf die für die Wahrnehmung seiner eigentlichen

Aufgaben notwendige Ausstattung ausdrücklich erwähnt. Dementsprechend hat der

Senat im Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 6 P 13.90 - (Buchholz 250 § 44

BPersVG Nr. 22) den Beschluss eines Verwaltungsgerichts bestätigt, mit welchem

dieses - gestützt auf § 44 Abs. 2 BPersVG - den Dienststellenleiter antragsgemäß

verpflichtet hatte, dem antragstellenden Personalrat Kommentare zum Tarifvertragsrecht des öffentlichen Dienstes zur Verfügung zu stellen. Im kürzlich ergangenen, in

der Beschwerdebegründung ebenfalls zitierten Beschluss vom 27. Januar 2004

- BVerwG 6 P 9.03 - (PersR 2004, 152 f.) hat der Senat auf seinen vorbezeichneten

Beschluss vom 22. Dezember 1994 zustimmend Bezug genommen. Daraus ergibt

sich, dass ein Verpflichtungsantrag, mit welchem der Personalrat seinen Anspruch

aus § 44 Abs. 2 BPersVG bzw. einer gleich lautenden Vorschrift des Landesperso-

nalvertretungsrechts geltend macht, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich zulässig ist und von den Verwaltungsgerichten nicht allein

unter Hinweis auf einen ebenfalls möglichen Feststellungsantrag zurückgewiesen

werden kann.

Damit steht der angefochtene Beschluss nicht im Einklang, soweit das Verpflichtungsbegehren mit der Begründung zurückgewiesen wird, das Feststellungsbegehren sei nach Lage des Falles ausreichend, um den berechtigten Interessen des Antragstellers zu entsprechen. Zwar kann sich der Antragsteller unbedenklich auf ein

Feststellungsbegehren beschränken, weil erwartet werden kann, dass die öffentliche

Verwaltung der gerichtlich festgestellten Verpflichtung nachkommt (vgl. Beschluss

vom 27. Januar 2004 a.a.O. S. 153 m.w.N.). Allein unter Hinweis auf diese allgemeine Erwägung kann aber ein tatsächlich gestellter Verpflichtungsantrag, mit welchem

der Anspruch des Personalrats auf Raumbedarf durchgesetzt werden soll, nicht als

unzulässig angesehen werden.

2. Der Nichtzulassungsbeschwerde ist gleichwohl der Erfolg zu versagen, weil der

angefochtene Beschluss nicht auf der festgestellten Abweichung beruht. Das Oberverwaltungsgericht hat den Verpflichtungsantrag mit der weiteren, selbstständig tragenden Begründung abgelehnt, dieser sei wegen fehlender Haushaltsmittel auf eine

derzeit unmögliche Leistung gerichtet. Dazu verhalten sich die in der Beschwerdebegründung zitierten Senatsbeschlüsse nicht. Der Antragsteller hat in dem darauf

bezogenen Teil seiner Beschwerdebegründung auch keine weiteren Entscheidungen

bezeichnet, die Grundlage einer erfolgreichen Abweichungsrüge sein könnten. Vielmehr hat er sich insoweit darauf beschränkt, die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts nach Art einer Berufung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht anzugreifen. Damit kann den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge

nicht Rechnung getragen werden 72 a Abs. 3 Satz 2, § 92 a Satz 2 ArbGG).

Bardenhewer Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

MVPersVG § 35 Abs. 2

Stichworte:

Verpflichtungsantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Raumbedarf des Personalrats.

Leitsatz:

Gegen die Zulässigkeit eines Verpflichtungsantrages, mit welchem der Personalrat seinen Anspruch auf Raumbedarf geltend macht, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.

Beschluss des 6. Senats vom 29. Juni 2004 - BVerwG 6 PB 3.04

I. VG Greifswald vom 25.06.2002 - Az.: VG 7 A 822/00 - II. OVG Greifswald vom 07.01.2004 - Az.: OVG 8 L 218/02 -

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