Urteil des BVerwG vom 12.08.2009, 6 PB 27.09

Entschieden
12.08.2009
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Erheblichkeit, Beendigung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 27.09

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Beteiligten zu 3 gegen den Senatsbeschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 6 PB 4.09 - wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge des Beteiligten zu 3 gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1

SächsPersVG i.V.m. § 78a Abs. 1 Satz 1, Abs. 8 ArbGG ist unbegründet. Der

Senat hat den Anspruch des Beteiligten zu 3 auf rechtliches Gehör im Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 6 PB 4.09 - nicht verletzt. Er hat den Vortrag des Beteiligten zu 3 in der Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde

vom 2. März 2009 in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Die Ausführungen im Schriftsatz vom

25. Juni 2009 geben nur Anlass zu folgenden Bemerkungen 78a Abs. 4

Satz 5 ArbGG):

21. Der Senat hat in Randnummer 15 seines Beschlusses vom 26. Mai 2009

ausführlich aus seinem Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 6 PB 16.07 -

(Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 30) zitiert, auf welchen die Abweichungsrüge

gestützt war. Dies geschah, um dem Beteiligten zu 3 vor Augen zu führen, in

welchem Kontext die Missbrauchskontrolle zugunsten des Jugendvertreters

steht. Dieser muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der öffentliche Arbeitgeber Arbeitsplätze abschafft oder umwidmet; vor solchen typischen Arbeitgeberentscheidungen schützt ihn § 9 BPersVG nicht. Anders liegt es ausnahmsweise

dann, wenn der Arbeitgeber erkennbar das Ziel verfolgt, die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu verhindern. Dazu muss das Gericht keine Ausführungen machen, wenn ihm Anhaltspunkte für eine dahingehende sachwidri-

ge, willkürliche Arbeitgeberentscheidung fehlen. Aus dem Umstand allein, dass

das Gericht in den Entscheidungsgründen auf die Missbrauchskontrolle nicht

besonders eingegangen ist, kann daher nicht gefolgert werden, es habe sich zu

den in der Senatsrechtsprechung anerkannten Grundsätzen in einer die Abweichungsrüge rechtfertigenden Weise in Widerspruch gesetzt.

32. Dem öffentlichen Arbeitgeber ist die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters unzumutbar, wenn er im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung des

Ausbildungsverhältnisses über keinen freien ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatz verfügt. Dies ist auch der Fall, wenn der Arbeitgeber vor Ausbildungsende den einzigen insoweit in Betracht zu ziehenden Arbeitsplatz mit einer aus

dem Erziehungsurlaub zurückkehrenden Mitarbeiterin besetzt hat. Die dahingehende Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts hat der Senat in

Randnummer 21 seines Beschlusses vom 26. Mai 2009 bestätigt. Die Ausführungen im Schriftsatz des Beteiligten zu 3 vom 11. Juni 2008 (in der Beschwerdebegründung vom 2. März 2009 unrichtig: „23.04.2008“) waren auch nicht ansatzweise geeignet, die Richtigkeit dieses rechtlichen Ansatzes und seiner Erheblichkeit im vorliegenden Fall in Frage zu stellen.

4Dieser Beschluss ist gemäß § 78a Abs. 4 Satz 4 ArbGG unanfechtbar.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil