Urteil des BVerwG vom 18.09.2013, 6 PB 26.13

Entschieden
18.09.2013
Schlagworte
Geschäftsführer, Verfassungsrecht, Einfluss, Zusammensetzung, Wahlrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 26.13 OVG 20 A 2810/12.PVB

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG in

Verbindung mit § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

21. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist

unzulässig. Sie genügt nicht den insoweit zu stellenden Darlegungsanforderungen 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 92a Satz 2 ArbGG).

3Der Beteiligte will sinngemäß geklärt wissen, ob diejenigen Beschäftigten der

Bundesagentur, denen eine Tätigkeit beim Jobcenter zugewiesen wurde, gemäß § 16 BPersVG bei der Größe des Personalrats bei den Agenturen für Arbeit mitzählen. Zur Darlegung, dass diese Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist, hätte mindestens gehört, dass der Beteiligte sich mit dem angefochtenen Beschluss anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen

substantiiert auseinander gesetzt hätte. Daran fehlt es jedoch. Die Beschwerdebegründung erschöpft sich im Wesentlichen in Ausführungen dazu, dass die

Jobcenter den materiellen Dienststellenbegriff in § 6 Abs. 1 und 2 BPersVG

nicht erfüllen. Diese Annahme geht offensichtlich fehl. § 44h Abs. 1 Satz 1

SGB II legt fest, dass in den gemeinsamen Einrichtungen (= Jobcenter; § 6d

SGB II) eine Personalvertretung gebildet wird. Schon darin kommt eindeutig

zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber dem Jobcenter Dienststelleneigenschaft

beimisst, eine materielle Herleitung mithin entbehrlich ist. Dies bekräftigen die

weiteren gesetzlichen Bestimmungen, wonach für den Personalrat beim Jobcenter die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechend

gelten, wonach die Beschäftigten für die Zeit ihrer Tätigkeit beim Jobcenter das

Wahlrecht zum dortigen Personalrat besitzen und wonach der Personalrat des

Jobcenters alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes hat, soweit Trägerversammlung und Geschäftsführer über

personalvertretungsrechtlich relevante Entscheidungsbefugnisse verfügen

44h Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 SGB II). Der Beteiligte berücksichtigt ferner

nicht, dass sich das Weisungsrecht der Träger gerade nicht auf die personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten des Jobcenters erstreckt 44b Abs. 3

Satz 2 Halbs. 2, § 44c Abs. 2 und 3 SGB II) und dass der Geschäftsführer

Dienststellenleiter im personalvertretungsrechtlichen Sinne ist 44d Abs. 5

SGB II). Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung sind demnach schon

im Ansatz ungeeignet, die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts in Frage zu stellen.

4Die Darlegungsanforderungen vermag der Beteiligte ferner nicht durch die pauschale Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu erfüllen, auf welche er bereits in den Vorinstanzen hingewiesen hatte. Er

setzt sich nicht damit auseinander, ob es auf die in § 16 Abs. 1 BPersVG vorgenommene Unterscheidung nach „wahlberechtigten Beschäftigten“ und „Beschäftigten“ im Lichte des angefochtenen Beschlusses und der dort zitierten

jüngsten Senatsrechtsprechung zur Dienststellenzugehörigkeit der Beschäftigten des Jobcenters überhaupt ankommen kann. Mit dem Verweis auf Ausführungen der Beteiligten anderer Beschwerdeverfahren kann den Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht Rechnung getragen werden.

52. Die Gehörsrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist - ihre

Zulässigkeit unterstellt - jedenfalls offensichtlich unbegründet.

6Das Oberverwaltungsgericht brauchte auf die im Beschwerdeverfahren geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken des Beteiligten gegen die gesetzli-

chen Regelungen zur Zuweisung nach § 44g SGB II nicht einzugehen, weil diese Bedenken fernliegen. Der Beteiligte stützt seine verfassungsrechtlichen Bedenken allein darauf, dass die Bundesagentur durch das Instrumentarium der

Zuweisung auf die Zusammensetzung der Personalvertretungen ihres Geschäftsbereichs Einfluss nehmen könne. Dieser Einwand geht offensichtlich

fehl. Wenn Verfassungsrecht verbietet, Personalratsmitglieder im Bereich der

Bundesagentur gegen ihren Willen den Jobcentern zuzuweisen, so muss die

Bundesagentur davon absehen; die Personalräte im Mitbestimmungsverfahren

gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 4a, § 76 Abs. 1 Nr. 5a BPersVG und die Gerichte im

Rahmen des Individualrechtsschutzes würden dies sicherstellen. Die Rechtswirksamkeit der Regelung in § 44g SGB II bleibt davon unberührt.

Neumann Büge Dr. Möller

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