Urteil des BVerwG vom 02.05.2012, 6 PB 26.11

Entschieden
02.05.2012
Schlagworte
Beendigung, Übertragung, Rechtsquelle, Bibliothek, Rechtsverletzung, Form, Rechtswidrigkeit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 26.11 OVG 60 PV 15.10

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge 92a Satz 2 ArbGG, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG) greift nicht durch.

2Der Antragsteller misst der Frage grundsätzliche Bedeutung bei, ob die in § 44

BlnPersVG enthaltenen Vorgaben für die Übertragung eines anderen Arbeitsgebietes an ein Mitglied des Personalrats auch auf freigestellte Mitglieder des

Personalrats Anwendung finden.

3Die Frage führt in dieser Form schon deshalb nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde, weil das Oberverwaltungsgericht seinen Beschluss nicht auf ein

bestimmtes Verständnis von § 44 BlnPersVG, sondern auf den Fortfall des

Rechtsschutzbedürfnisses des Antragstellers nach erfolgter Freistellung der

Beteiligten zu 2 gestützt hat.

4Selbst wenn man die Beschwerde dahingehend auslegte, dass sie als grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne von § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG die

Frage bezeichnen will, ob ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer früheren Tätigkeitszuweisung an ein Personal-

ratsmitglied zu verneinen ist, sofern dieses zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung von seiner Tätigkeit freigestellt ist 43 BlnPersVG), ergäbe sich

kein anderes Ergebnis.

5Denn es ist eindeutig und bedürfte nicht eigens der Klarstellung im Rahmen

eines Rechtsbeschwerdeverfahrens (vgl. zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom 14. September 2011 - BVerwG 6 PB 14.11 - juris Rn. 2

m.w.N.), dass das Oberverwaltungsgericht diese Frage im vorliegenden Fall zu

Recht bejaht hat. Mit der Freistellung der Beteiligten zu 2 ist die ihr gegenüber

verfügte Zuweisung eines anderen Arbeitsgebietes in der Dienststelle

gegenstandslos geworden. Die Zuweisung konnte daher zumindest von diesem

Zeitpunkt ab Rechte des Antragstellers nicht verletzen. Die Frage, ob bei künftigen Tätigkeitszuweisungen unter gleichgelagerten Umständen eine entsprechende Rechtsverletzung vorläge, war vom Oberverwaltungsgericht schon

mangels einer Umstellung des Antrags auf einen sogenannten abstrakten Feststellungsantrag (vgl. BAG, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 -

BAGE 100, 173 <178>) nicht zu klären.

6Ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers lässt sich auch nicht mit der von

ihm angestellten Erwägung begründen, nach Beendigung der Freistellung der

Beteiligten zu 2 würde ihre Zuweisung an die Bibliothek gleichsam automatisch

wieder aufleben. Diese Prämisse ist unzutreffend, weil die Zuweisungsverfügung vom 17. Juni 2010 - wie erwähnt - mit der Freistellung der Beteiligten zu 2

gegenstandslos geworden ist. Nach dem Ende der Freistellung hat der Beteiligte zu 1 daher über die weitere Verwendung der Beteiligten zu 2 unter Beachtung des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots (§§ 8, 107

Satz 1 BPersVG), welches als Rechtsgedanke in den Regelungen des Berliner

Personalvertretungsgesetzes enthalten ist (vgl. insbesondere §§ 10, 42 bis 44

BlnPersVG), neu zu entscheiden. Dabei ist die Beteiligte zu 2 gemäß § 43

Abs. 1 Satz 4 BlnPersVG in jedem Fall vor Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit geschützt (vgl. Beschluss vom 9. Juli 2008 - BVerwG 6 PB

12.08 - Buchholz 251.2 § 43 BlnPersVG Nr. 6 Rn. 4). Auf die Weiterverwendungsentscheidung hätte eine gerichtliche Feststellung zu der vor der Freistellung ergangenen Zuweisungsverfügung keinerlei Auswirkungen.

Neumann Büge Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

§ 44 Nr. 1 BlnPersVG

Stichworte:

Personalvertretungsrecht; Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase.

Leitsatz:

Mitgliedern des Personalrats steht aufgrund Personalvertretungsrechts kein Anspruch auf eine bestimmte Verwendung nach Beendigung ihrer Freistellung zu.

Beschluss des 6. Senats vom 2. Mai 2012 - BVerwG 6 PB 26.11

I. VG Berlin vom 21.09.2010 - Az.: VG 60 K 19.10 PVL - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 25.08.2011 - Az.: OVG 60 PV 15.10 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil