Urteil des BVerwG vom 11.11.2009, 6 PB 25.09

Entschieden
11.11.2009
Schlagworte
Versetzung, Rechtliches Gehör, Betriebsrat, Unterrichtung, Vollzug, Landwirtschaft, Universität, Informationspflicht, Übertragung, Trennung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 25.09 OVG 5 L 27/06

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. Mai 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

21. Die Rügen hinsichtlich der Mitbestimmung bei Versetzung von Arbeitnehmern (Abschnitt 1 der Beschwerdebegründung) greifen nicht durch.

3a) Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

kommt nicht zum Zuge. Die in Abschnitt 1.3 aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung.

4Der Antragsteller will im Ergebnis geklärt wissen, ob die Betreuungsforstämter,

die durch Beschluss der Landesregierung vom 6. September 2005 (MBl. LSA

S. 633) eingerichtet wurden, andere Dienststellen im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes „Versetzung“ gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 4 SAPersVG sind.

Diese und die weiteren in diesem Zusammenhang aufgeworfenen personalvertretungsrechtlichen Rechtsfragen lassen sich anhand einschlägiger Senatsrechtsprechung beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bedarf.

5aa) Nach § 67 Abs. 1 Nr. 4 SAPersVG bestimmt der Personalrat bei der Versetzung von Arbeitnehmern zu einer anderen Dienststelle mit. Es gilt der tarifrechtliche Versetzungsbegriff. Demgemäß bestimmt jetzt Protokollerklärung

Nr. 2 zu § 4 Abs. 1 TVL - in sinngemäßer Übereinstimmung mit dem schon zuvor zugrunde gelegten Begriffsverständnis der Senatsrechtsprechung -, dass

Versetzung die vom Arbeitgeber veranlasste, auf Dauer bestimmte Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist (vgl.

Beschlüsse vom 2. August 2005 - BVerwG 6 P 11.04 - Buchholz 251.2 § 86

BlnPersVG Nr. 5 S. 7 und vom 30. März 2009 - BVerwG 6 PB 29.09 - juris

Rn. 26).

6bb) Wesentliches Merkmal der mitbestimmungspflichtigen Versetzung ist danach wie auch nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Mitbestimmungstatbestandes in § 67 Abs. 1 Nr. 4 SAPersVG der Dienststellenwechsel. Dabei ist unter Dienststelle - im Einklang mit dem allgemeinen dienstrechtlichen Behördenbegriff - die mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestattete organisatorische

Einheit von Personen und sächlichen Mitteln zu verstehen, die dazu berufen ist,

öffentliche Aufgaben wahrzunehmen (vgl. Beschlüsse vom 6. April 1984

- BVerwG 6 P 39.83 - Buchholz 238.36 § 78 NdsPersVG Nr. 4 S. 6 f. und vom

12. September 2002 - BVerwG 6 P 11.01 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG

Nr. 4 S. 2 f. m.w.N.). Ob diese Merkmale erfüllt sind, ist anhand der Aussagen

in den einschlägigen organisationsrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen (vgl.

zum Fachbereich einer Universität: Beschluss vom 6. April 1984 a.a.O. S. 7; zu

den medizinischen Einrichtungen einer Universität: Beschluss vom 16. Juni

2000 - BVerwG 6 P 6.99 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 26 S. 12 f.; zu

den Schulen als Teilen des Landesschulamtes: Beschluss vom 12. September

2002 a.a.O. S. 3 f.; zur Klinik als Teil eines Universitätsklinikums: BAG, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 1 AZR 495/01 - AP Nr. 25 zu § 91a ZPO

Bl. 1195).

7cc) Dagegen ist zur Beantwortung der Frage, ob der für die Mitbestimmung bei

Versetzungen notwendige Dienststellenwechsel vorliegt, der spezielle personalvertretungsrechtliche Dienststellenbegriff in § 6 SAPersVG nicht maßgeblich.

Personalvertretungsrechtliche Festlegungen des Dienststellenbegriffs, die

spezifischen Zweckmäßigkeitsüberlegungen im Zusammenhang mit der Bildung

von Personalvertretungen dienen, schlagen grundsätzlich nicht auf die

Abgrenzung der Versetzungen, Abordnungen und Umsetzungen betreffenden

Mitbestimmungstatbestände durch. Insbesondere ist der Wechsel eines Be-

schäftigten von der Hauptdienststelle zu einer gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1

SAPersVG verselbstständigten Stelle keine mitbestimmungspflichtige Versetzung (vgl. Beschlüsse vom 6. April 1984 a.a.O. S. 6, vom 16. Juni 2000 a.a.O.,

vom 28. Mai 2002 - BVerwG 6 P 9.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 27

S. 22 f. und vom 12. September 2002 a.a.O. S. 3).

8dd) Dass die hier in Rede stehenden Betreuungsforstämter keine Dienststellen

im Sinne von § 67 Abs. 1 Nr. 4 SAPersVG sind, haben das Verwaltungsgericht

und - ihm folgend - das Oberverwaltungsgericht bereits anhand des Beschlusses der Landesregierung über die Neustrukturierung der Landesforstverwaltung

Sachsen-Anhalt vom 6. September 2005 zutreffend erkannt. Danach untersteht

dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt eine nicht rechtsfähige Anstalt

mit Sitz in Bernburg, die seit 1. Januar 2006 den Namen „Landesanstalt für

Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (LLFG)“ trägt. Dieser nachgeordnet ist

der Landesbetrieb für Privatwaldbetreuung und Forstservice (LPF). In Nr. 7 des

Beschlusses vom 6. September 2005 sind für den LPF die Standorte der Betriebsleitung sowie der ihm zugeordneten zehn Betreuungsforstämter (Betriebseinheiten) bestimmt. Damit hat die Landesregierung kraft ihrer Organisationsgewalt unmissverständlich festgelegt, dass die Betreuungsforstämter unselbstständige Teile des einheitlichen Betriebes „LPF“ sind. Sie hält sich damit

an den dreistufigen Behördenaufbau, wie er für die Staatsverwaltung typisch ist.

Dass die Betreuungsforstämter nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts weder über eigene Haushalte verfügen noch ihnen Stellen zur

eigenständigen Bewirtschaftung zugewiesen sind, bestätigt den sich bereits aus

dem Organisationserlass vom 6. September 2005 ergebenden Befund.

9b) Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass das Oberverwaltungsgericht nicht im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2

ArbGG vom zitierten Senatsbeschluss vom 6. April 1984 abgewichen ist, soweit

es selbstständig tragend und unter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Beschluss eine mitbestimmungspflichtige Versetzung nach Maßgabe des Dienstund Organisationsrechts verneint hat (Beschlussabdruck S. 9). Soweit es in

einer Hilfsbegründung den personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriff

zugrunde gelegt hat, war dies aus Rechtsgründen zwar nicht angebracht, aber

letztlich unschädlich, weil sich am Ergebnis dadurch nichts geändert hat.

102. Gleichfalls ohne Erfolg bleiben die Rügen, soweit sie sich auf die Mitbestimmung bei der Eingruppierung beziehen (Abschnitt 2 der Beschwerdebegründung).

11a) Die Grundsatzrüge geht fehl. In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass

jede Überprüfung einer bestehenden Eingruppierung aus Anlass der Übertragung neuer Aufgaben, die zur Schaffung eines neuen, bisher noch nicht bewerteten Arbeitsplatzes geführt haben, als Neueingruppierung der Mitbestimmung

des Personalrats bei Eingruppierung unterliegt (vgl. Beschluss vom

8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 3.98 - BVerwGE 110, 151 <155 ff.> = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 100 S. 11 ff.). Von dieser Aussage ist der Senat im

Beschluss vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07 - (BVerwGE 131, 383 =

Buchholz 251.6 § 65 NdsPersVG Nr. 1) nicht abgerückt. Er hat am Beschluss

vom 8. Dezember 1999 nur insoweit nicht festgehalten, als es um die Berücksichtigung persönlicher Merkmale im Rahmen der Mitbestimmung bei der Eingruppierung geht (Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 41).

12b) Von Rechtssätzen aus dem Senatsbeschluss vom 8. Dezember 1999 zum

Inhalt des Begriffs der Eingruppierung ist das Oberverwaltungsgericht schon

deswegen nicht abgewichen, weil es aus verfahrensrechtlichen Gründen zur

Frage der Mitbestimmung bei Eingruppierung im Zusammenhang mit einer

Umsetzung nicht zur Sache Stellung genommen hat. Es hat angenommen, diese Frage sei nicht Gegenstand des Verfahrens (Beschlussabdruck S. 10).

13c) Mit der Gehörsrüge nach § 72 Abs. 2 Nr. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG kommt

der Antragsteller ebenfalls nicht zum Zuge.

14aa) Er beruft sich auf einen „Schriftsatz vom 17.01.2003 (S. 11 f.)“. Gemeint ist

offenbar die Passage entsprechender Seitenzahl in der Beschwerdebegründung vom 18. Januar 2007. Dort hat der Antragsteller dazu vorgetragen, dass

„die Personalmaßnahmen ohne Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens

zur Eingruppierung nicht vollzogen werden durften“.

15bb) Diesen Vortrag hat das Oberverwaltungsgericht zur Kenntnis genommen

und rechtlich gewürdigt. Es hat ihn bei der Darstellung des Beschwerdevorbringens zusammenfassend wiedergegeben (Beschlussabdruck S. 6). Es hat ihn

ferner bei der Erörterung einer etwaigen Mitbestimmungspflichtigkeit nach § 67

Abs. 1 Nr. 1 SAPersVG behandelt (Beschlussabdruck S. 10). Es hat dabei auf

eine einschlägige Passage im zitierten Senatsbeschluss vom 8. Dezember

1999 Bezug genommen. Danach gilt das Prinzip der Trennung von personaler

Status- und Verwendungsentscheidung einerseits und tarifrechtlicher Tätigkeitszuordnung andererseits. Daher erstreckt sich das Recht zur Mitbeurteilung

der Eingruppierung keineswegs auf die Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes im

Wege der Umsetzung. Soweit ein Mitbestimmungsverfahren wegen der Eingruppierung durchzuführen ist, muss dieses der Umsetzung auch nicht etwa

vorausgehen. Es kann den sofortigen Vollzug der Umsetzung nicht hindern.

Beides hat miteinander nichts zu tun (a.a.O. S. 159 f. bzw. S. 14).

16cc) Der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag zu 1 war auf die Feststellung

gerichtet, dass der Beteiligte die Rechte des Antragstellers in Zusammenhang

mit der Verwendung der genannten Arbeitnehmer ab dem 1. April 2006 verletzt

hat. Mitbestimmungsrechte werden dadurch verletzt, dass mitbestimmungspflichtige Maßnahmen ohne die erforderliche Zustimmung des Personalrats

vollzogen werden 61 Abs. 1 SAPersVG). Wie sich aus den zitierten Ausführungen im Senatsbeschluss vom 8. Dezember 1999 ergibt, durfte der Beteiligte

die Umsetzung ungeachtet der etwaigen Mitbestimmungspflicht einer Neueingruppierung durchführen; die Umsetzung war wegen fehlenden Antrages der

betroffenen Arbeitnehmer nicht mitbestimmungspflichtig 67 Abs. 1 Nr. 5

SAPersVG). Ein noch ausstehendes Mitbestimmungsverfahren zur Eingruppierung hat nicht die Auswirkungen eines Beschäftigungsverbotes und konnte daher die Weiterverwendung der Arbeitnehmer an den neuen Standorten nicht

hindern. Die Eingruppierung als solche bedarf nicht des Vollzuges, sondern

folgt den Grundsätzen der Tarifautomatik: Der Arbeitnehmer wird nicht eingruppiert, er ist eingruppiert. Im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung

hat daher das Oberverwaltungsgericht die auf die Verwendung der Arbeitnehmer bezogenen Anträge zu 1 und 2 auch mit Blick auf die Mitbestimmung bei

Eingruppierung nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 SAPersVG als unbegründet abgelehnt.

17dd) Ebenfalls zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht es abgelehnt, die Anträge zu 1 und 2 dahin auszulegen, dass in ihnen ein eigenständiger Antrag auf

Feststellung des Mitbestimmungsrechts bei Eingruppierung enthalten war. Dies

scheiterte schon an der insoweit eindeutigen Antragsformulierung. Im Übrigen

verbot es sich auch deshalb, weil der Antragsteller selbst in der zitierten Passage seiner Beschwerdebegründung vom 18. Januar 2007 (S. 11 f.) wiederholt

darauf abgestellt hat, dass seine Rechte dadurch verletzt worden seien, dass

die Personalmaßnahmen ohne Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens

zur Eingruppierung vollzogen worden seien. Dem Antragsteller wäre es unbenommen gewesen, sein behauptetes Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung

in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gerichtlich klären

zu lassen. Er hätte sich rechtliches Gehör ferner dadurch verschaffen können,

dass er einen entsprechenden Feststellungsantrag spätestens im Anhörungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht zusätzlich gestellt hätte 81 Abs. 3,

§ 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 ArbGG). Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom

28. Mai 2009 ist dies nicht geschehen.

18d) Soweit der Antragsteller die Thematik des verfahrensrechtlichen Verhältnisses der Mitbestimmungstatbestände nach § 67 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 und § 67

Abs. 1 Nr. 1 SAPersVG zueinander in Abschnitt 2.3 seiner Beschwerdebegründung - mit Blick auf die dortige erste Fragestellung und trotz der Präzisierung in

den folgenden zwei Fragestellungen - zum Gegenstand einer Grundsatzrüge

gemacht haben sollte, so wäre diese offensichtlich unbegründet, weil ein Klärungsbedarf aus den vorstehenden Gründen nicht besteht.

193. Die hinsichtlich der Zustimmungsfiktion allein erhobene Abweichungsrüge

(Abschnitt 3 der Beschwerdebegründung) bleibt gleichfalls ohne Erfolg. Der

angefochtene Beschluss weicht nicht von den Senatsbeschlüssen vom

27. Januar 1995 - BVerwG 6 P 22.92 - (BVerwGE 97, 349 = Buchholz 250 § 72

BPersVG Nr. 1) und vom 24. Februar 2006 - BVerwG 6 P 4.05 - (Buchholz

251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1) ab.

20a) Nach den vorgenannten Entscheidungen beginnt die Äußerungsfrist des

Personalrats im Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsverfahren mit der von ihr

umfassten Billigungsfiktion für den Fall, dass eine Äußerung nicht abgegeben

wird (vgl. § 61 Abs. 3 Satz 8 SAPersVG), erst mit der vollständigen Unterrichtung durch den Dienststellenleiter zu laufen (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar

1995 a.a.O. S. 351 und 356 f. bzw. S. 2 und 6 f. sowie vom 24. Februar 2006

a.a.O. Rn. 17). Das Oberverwaltungsgericht hat diesem Grundsatz nicht widersprochen, aber unter bestimmten Umständen verlangt, dass der Personalrat

noch innerhalb der Äußerungsfrist um ergänzende Informationen nachsucht.

Dabei hat es sich auf Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsverfassungsrecht berufen.

21b) Auch nach dieser Rechtsprechung gilt, dass die Äußerungsfrist des § 99

Abs. 3 BetrVG erst in Gang gesetzt wird, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat

zuvor im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ordnungsgemäß über die geplante Maßnahme unterrichtet hat. Doch muss der Betriebsrat den Arbeitgeber

unter bestimmten Umständen innerhalb der Äußerungsfrist um Vervollständigung der erteilten Auskünfte bitten, wenn er diese nicht für ausreichend hält.

Voraussetzung für die Notwendigkeit dieser Bitte ist indes, dass der Arbeitgeber

davon ausgehen durfte, er seinerseits habe den Betriebsrat im Sinne von § 99

Abs. 1 Satz 1 BetrVG vollständig unterrichtet. Vollständig ist diese Unterrichtung nur, wenn der Arbeitgeber zu den in § 99 Abs. 1 BetrVG genannten

Aspekten der geplanten Maßnahme jedenfalls unverzichtbare Angaben bereits

gemacht hat. Nur unter dieser Voraussetzung kann dem Betriebsrat deutlich

werden, dass der Arbeitgeber der Pflicht des § 99 Abs. 1 BetrVG nachkommen

wollte und die Unterrichtung subjektiv als ausreichend und ordnungsgemäß

angesehen hat. In diesem Fall fordert das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass der Betriebsrat dem Arbeitgeber innerhalb der Wochenfrist,

während dieser seine Stellungnahme erwartet, Mitteilung macht, wenn er für

eine abschließende Erklärung weitere Informationen benötigt (vgl. BAG, Be-

schlüsse vom 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 - BAGE 61, 189 <194, 197 ff.> und

vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - BAGE 113, 109 <113 ff., 117 f.>).

22c) Die beiden zitierten Senatsentscheidungen stehen nicht im Widerspruch zur

vorbezeichneten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Der Senat hatte

dort keinen Anlass, sich mit der besonderen Fallkonstellation zu befassen, die

in den genannten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts behandelt wird.

Im Senatsbeschluss vom 27. Januar 1995 war die Unterrichtung durch die

Dienststelle als vollständig zu betrachten (a.a.O. S. 357 bzw. S. 7), und im Senatsbeschluss vom 24. Februar 2006 ging es um den Umfang der Informationspflicht als solcher (a.a.O. Rn. 16 ff.). Das Oberverwaltungsgericht durfte

daher der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgen, ohne sich

zugleich in Widerspruch zur Senatsrechtsprechung zu setzen. Es hat auch zu

Recht angenommen, dass eine abweichende Bewertung im Personalvertretungsrecht nicht gerechtfertigt ist. Der Senat kann dies hier bestätigen, weil die

Rechtsfrage durch das Bundesarbeitsgericht geklärt ist und es deswegen der

Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nach § 72 Abs. 2 Nr. 1

ArbGG nicht bedarf.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SAPersVG §§ 6, 61, 67

Stichworte:

Mitbestimmung bei Versetzung; Dienststellenwechsel; Dienststellenbegriff; Mitbestimmung bei Neueingruppierung; Vollzug der Umsetzung; Verlangen des Personalrats nach ergänzender Unterrichtung.

Leitsätze:

1. Ob der für die mitbestimmungspflichtige Versetzung notwendige Dienststellenwechsel vorliegt, beurteilt sich nach Dienst- und Organisationsrecht; der personalvertretungsrechtliche Dienststellenbegriff ist nicht maßgeblich.

2. Ein noch ausstehendes Mitbestimmungsverfahren bei Neueingruppierung hindert nicht den Vollzug einer mitbestimmungsfreien Umsetzung.

3. Der Personalrat ist im Mitbestimmungsverfahren unter Umständen gehalten, noch innerhalb der Äußerungsfrist ergänzende Informationen zu der von der Dienststelle beabsichtigten Maßnahme zu verlangen.

Beschluss des 6. Senats vom 11. November 2009 - BVerwG 6 PB 25.09

I. VG Dessau vom 21.09.2006 - Az.: VG 11 A 8/06 DE - II. OVG Magdeburg vom 28.05.2009 - Az.: OVG 5 L 27/06 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil