Urteil des BVerwG vom 25.04.2012, 6 PB 24.11

Entschieden
25.04.2012
Schlagworte
Offenkundig, Mitbestimmung, Gefahr, Übertragung, Ausschluss, Eingliederung, Dienstplan, Erlass, Stamm, Unterbrechung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 24.11 OVG 60 PV 3.11

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

21. In Bezug auf die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, § 14 Abs. 3 und 4

AÜG gelte nicht für Personalvertretungen im öffentlichen Dienst des Landes

Berlins, liegt keiner der vom Antragsteller mit seiner Beschwerde insoweit geltend gemachten Zulassungsgründe vor.

3Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2

Nr. 1 ArbGG kommt dieser Annahme nicht zu, weil sich zu ihr kein Klärungsbedarf auftut. Es ist offenkundig und bedarf deswegen nicht eigens der Klarstellung im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens (vgl. zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom 14. September 2011 - BVerwG 6 PB

14.11 - juris Rn. 2 m.w.N. aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts), dass § 14 Abs. 4 AÜG die in Absatz 3 derselben Vorschrift angeordnete Beteiligung des Betriebsrats für den Fall der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung nur für den Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes auf Personalvertretungen im öffentlichen Dienst erstreckt. Dies hat der Senat bereits in einem Beschluss vom 20. Mai 1992

(BVerwG 6 P 4.90 - BVerwGE 90, 194 <195/196> = Buchholz 251.8 § 80

RhPPersVG Nr. 8 S. 26) bestätigt und hierbei auf den eindeutigen Wortlaut der

Vorschrift sowie auf die - ebenso eindeutigen - einschlägigen entstehungsgeschichtlichen Begebenheiten verwiesen. Nicht weniger offenkundig ist, dass der

Berliner Gesetzgeber bislang keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht

hat, die Beteiligungsanordnung in § 14 Abs. 3 AÜG durch Erlass einer entspre-

chenden landesrechtlichen Norm zusätzlich auch auf die Personalvertretungen

im Geltungsbereich des Landespersonalvertretungsgesetzes zu beziehen. Den

diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Beschluss, denen der Antragsteller auch nicht substantiiert entgegengetreten ist, ist aus Sicht des Senats nichts hinzuzufügen.

4Anders als der Antragsteller meint, weicht das Oberverwaltungsgericht insoweit

auch nicht im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG von dem Beschluss des Senats vom 7. April 2010 (BVerwG 6 P 6.09 - BVerwGE 136, 271 ff. = Buchholz

250 § 75 BPersVG Nr. 112) ab. Dieser Beschluss verhält sich zur Frage der

Anwendung von § 14 Abs. 3 AÜG auf Personalvertretungen im Landesdienst

weder unmittelbar noch mittelbar. Er beschränkt sich auf Ausführungen zur Mitbestimmungspflichtigkeit des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Soweit mit ihm die Maßgabe

ausgesprochen worden ist, der Inhalt der Beteiligungspflicht gemäß § 14 Abs. 3

AÜG sei unabhängig von der Auslegung des personalvertretungsrechtlichen

Begriffs der Einstellung zu bestimmen (a.a.O. S. 277 bzw. S. 37), war hiermit

ersichtlich nicht gemeint, dass die in § 14 Abs. 4 AÜG bestimmte Einschränkung der Anwendung des Absatzes 3 auf Personalvertretungen im öffentlichen

Dienst des Bundes (vorbehaltlich die sinngemäße Anwendung anordnender

landesrechtlicher Bestimmungen) nunmehr obsolet wäre. Auch die Aussagen,

dass jede noch so kurze tatsächliche Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

mitbestimmungspflichtig sei und dass bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Einsätzen jeder von ihnen die Mitbestimmung auslöse (a.a.O. S. 280

bzw. S. 38), bezogen sich offenkundig nur auf mögliche Sachverhalte im Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

52. Zu Recht zeigt der Beteiligte in seiner Beschwerdeerwiderung auf, dass

- anders als der Antragsteller wohl meint - die im angefochtenen Beschluss angestellten Erwägungen (BA S. 16 f.) zur Konstellation einer Überbrückung der

Zeit der Arbeitsunfähigkeit eines Angehörigen des Stammpersonals durch einen

zeitweilig unterbrochenen Einsatz ein- und desselben Leiharbeitnehmers schon

deshalb nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage im Sinne von

§ 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG hinführen würden, weil ihnen

die Entscheidungserheblichkeit abgehe.

6Das Oberverwaltungsgericht hat - wogegen Bedenken nicht ersichtlich und vom

Antragsteller auch nicht geltend gemacht worden sind - den Hilfsantrag des Antragstellers zu 1. als abstrakten Feststellungsantrag nur für zulässig erachtet,

„soweit mit ihm die Feststellung des Mitbestimmungsrechts in Fällen wie dem

durch Zeitablauf erledigten Fall des Herrn G. begehrt wird“ (BA S. 14/15). Folgerichtig hat das Oberverwaltungsgericht weiter ausgeführt, es bedürfe keiner

allgemeinen Festlegung, wie der Mindesteinsatzzeitraum von Leiharbeitnehmern „in den unterschiedlichsten Fallkonstellationen zu berechnen wäre“; vielmehr stehe „allein die Frage zur Entscheidung, ob sich Einsatzzeiten verschiedener Leiharbeitnehmer (...) während des Krankheitsfalles eines Stamm-

Mitarbeiters (...) summieren, auch wenn sie aus dienststelleninternen Gründen

(Einsatz eigener Kräfte oder im Dienstplan berücksichtigte Urlaubszeiten des

erkrankten Mitarbeiters) fünf Wochen lang unterbrochen werden, m.a.W., ob

nach der fünfwöchigen Unterbrechung beim Einsatz des neuen Leiharbeitnehmers fortgezählt werden muss oder ob die Mindesteinsatzfrist von Neuem zu

laufen beginnt“ (BA S. 15).

7Zur Konstellation des überbrückungsweisen, zeitweilig unterbrochenen Einsatzes ein- und desselben Leiharbeitnehmers hat demnach das Oberverwaltungsgericht keine Entscheidung getroffen, so dass die speziell hierzu von ihm (BA

S. 16 f.) dennoch angestellten Erwägungen nicht entscheidungstragend gewesen sein und eine abweichende rechtliche Beurteilung in diesem Punkt nicht zu

einem anderen Ausgang des Verfahrens hätten führen können. Eine Grundsatzrüge kann folglich hierauf nicht gestützt werden (vgl. nur Müller-Glöge, in:

Germelmann, Arbeitsgerichtsgesetz, 7. Aufl. 2009, § 72 Rn. 13).

83. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Grundsatzbedeutung im Sinne von § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist schließlich auch

nicht in Bezug auf die weitere vom Antragsteller als klärungsbedürftig bezeichnete Frage geboten, ob bei Prüfung des Vorliegens einer Einstellung im Sinne

von § 87 Nr. 1 BlnPersVG die Einsatzzeiten von verschiedenen Leiharbeitneh-

mern, die den krankheitsbedingten Ausfall einer Stammkraft ausgleichen sollen,

zu summieren sind. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Einsatz

jedes Leiharbeitnehmers sei gesondert zu betrachten (BA S. 15), erweist sich

offenkundig als zutreffend und bedarf daher nicht eigens der Klärung im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens (Beschluss vom 14. September 2011

- BVerwG 6 PB 14.11 - juris Rn. 2). Eine Summierung der Einsatzzeiten verschiedener Leiharbeitnehmer widerspräche - jedenfalls bei Fehlen einer Umgehungsabsicht der Dienststellenleitung - den Grundsätzen der personellen Mitbestimmung. Diese bezieht sich in allen Angelegenheiten der Kataloge in

§§ 87, 88 BlnPersVG auf den einzelnen von der Maßnahme der Dienststelle

betroffenen Beschäftigten. Dessen Person ist Ausgangspunkt möglicher Zustimmungsverweigerungsgründe, welche dem Personalrat nach Maßgabe des

jeweiligen Mitbestimmungstatbestands zu Gebote stehen. Ist daher bei der vorliegenden Fallgestaltung voraussetzungsgemäß die Einsatzdauer für die im

Hinblick auf § 87 Nr. 1 BlnPersVG zu fordernde Eingliederung maßgeblich (vgl.

Beschluss vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz 251.8 § 80

RhPPersVG Nr. 6 S. 19), so kann es nur auf den jeweils betroffenen einzelnen

Leiharbeitnehmer ankommen.

9Der vorliegende Fall gibt dem Senat zu der Bemerkung Anlass, dass bei Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Einstellung im Sinne von § 87 Nr. 1

BlnPersVG grundsätzlich diejenige Beschäftigungsdauer zugrunde zu legen ist,

von der die Dienststelle den jeweiligen Umständen nach ex-ante auszugehen

hatte. Dies mag im Einzelfall - insbesondere bei wiederholt verlängerten Krankschreibungen - dazu führen, dass sich Konstellationen entwickeln, die, wären

sie von Beginn an vorhersehbar gewesen, zu einer (frühzeitigeren) Mitbestimmung der Personalvertretung geführt hätten. Diese Gefahr ist allerdings dem

grundsätzlichen Ausschluss kurzfristiger Einsätze von Leiharbeitnehmern aus

dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Nr. 1 BlnPersVG immanent; ihr kann

nicht über ein schematisches Aufleben der Mitbestimmungspflicht ab Überschreiten einer bestimmten Gesamtdauer des Einsatzes begegnet werden (vgl.

zum ähnlich gelagerten Fall der wiederholten Verlängerung einer krankheitsbedingten vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Sinne

von § 88 Nr. 7 BlnPersVG: Beschluss vom 22. Dezember 2011 - BVerwG 6 PB

18.11 - juris Rn. 6).

Neumann Büge Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

§ 14 AÜG § 87 Nr. 1 BlnPersVG

Stichworte:

Personalvertretungsrecht; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Einstellung von Arbeitnehmern im Sinne von § 87 Nr. 1 BlnPersVG; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge.

Leitsätze:

1. Die Beteiligungspflichtigkeit der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 3 AÜG gilt für Personalvertretungen im öffentliches Dienst eines Landes nur, wenn das Landesrecht dies bestimmt. Dies ist im Hinblick auf das Land Berlin nicht der Fall.

2. Bei Prüfung des Vorliegens einer Einstellung im Sinne von § 87 Nr. 1 BlnPersVG sind grundsätzlich die Einsatzzeiten verschiedener Leiharbeitnehmer nicht zu summieren.

Beschluss des 6. Senats vom 25. April 2012 - BVerwG 6 PB 24.11

I. VG Berlin vom 21.12.2010 - Az.: VG 62 K 3.10 PVL Berlin - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 25.08.2011 - Az.: OVG 60 PV 3.11 -

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Anmerkungen zum Urteil