Urteil des BVerwG vom 12.01.2009, 6 PB 24.08

Entschieden
12.01.2009
Schlagworte
Freies Ermessen, Mehrheit, Vorrang, Verfügung, Zahl, Entstehungsgeschichte, Übereinstimmung, Minderheitenschutz, Eng, Abhängigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 24.08 OVG 16 A 2260/08.PVL

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1

NWPersVG in Verbindung mit § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein

erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

greift nicht durch. Die in der Rechtsbeschwerdebegründung aufgeworfene

Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung.

2Der Beteiligte zu 1 will geklärt wissen, ob § 42 Abs. 3 Satz 2 NWPersVG dahin

auszulegen ist, dass bei der Freistellung die von den Gruppenvertretern im

Personalrat gewählten Vorstandsmitglieder vor den vom Personalratsplenum

hinzugewählten Vorstandsmitgliedern (Ergänzungsmitgliedern) zu berücksichtigen sind. Diese Frage ist eindeutig im Sinne des Oberverwaltungsgerichts zu

beantworten, so dass es einer Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht

bedarf.

31. Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1 ist der Wortlaut der Regelung

in § 42 Abs. 3 Satz 2 NWPersVG hier unergiebig. Nach dieser Vorschrift sind

bei der Freistellung zunächst die gewählten Vorstandsmitglieder zu berücksichtigen. Die übrigen Freistellungen richten sich nach der Gruppenstärke 42

Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 NWPersVG). Die zitierten Bestimmungen regeln, wie zu

verfahren ist, wenn die Zahl der Freistellungen die Zahl der Vorstandsmitglieder

erreicht oder überschreitet. Dies ist bei großen Dienststellen mit mehr als 2 000

Beschäftigten (Beamte und Arbeitnehmer), einem vierköpfigen „erweiterten“

Personalratsvorstand und mindestens vier Freistellungen der Fall (§§ 6, 13

Abs. 3, § 29 Abs. 1 und 4, § 42 Abs. 4 Satz 4 NWPersVG). In diesen Fällen

sind alle vier Vorstandsmitglieder freizustellen. Etwaige weitere zur Verfügung

stehende Freistellungen („die übrigen Freistellungen“) sind nach Gruppenstärke

zu vergeben. Der Wortlaut der Regelung in § 42 Abs. 3 Satz 2 und 3 Halbs. 1

NWPersVG ist somit eindeutig, soweit er für die Freistellungen den Vorrang der

Vorstandsmitglieder gegenüber sonstigen Personalratsmitgliedern ausspricht.

Zur Auswahl unter den Vorstandsmitgliedern, wenn diese nicht alle freigestellt

werden können, trifft er keine Aussage. Diese Frage muss daher mit Hilfe der

anderen Auslegungsmethoden beantwortet werden.

42. Bereits die Rechtssystematik spricht deutlich für die Auffassung der Vorinstanzen, wonach die Gruppensprecher in aller Regel vorab, mithin im Verhältnis

zu den Ergänzungsmitgliedern des Vorstands vorrangig freizustellen sind. Die

Regelung in § 42 Abs. 3 Satz 2 NWPersVG verweist der Sache nach auf die

Bestellung des Personalratsvorstandes. Diese vollzieht sich bei großen

Personalräten ab elf Mitgliedern in zwei getrennten Verfahrensabschnitten nach

jeweils verschiedenen Grundsätzen. Während die ersten beiden Vorstandsmitglieder („Gruppensprecher“) jeweils von den beiden im Personalrat vertretenen

Gruppen gewählt werden 29 Abs. 1 Satz 3 NWPersVG), genügt für die beiden Ergänzungsmitglieder die Mehrheit im Personalratsplenum 29 Abs. 4

Satz 1 NWPersVG). Für deren Mitgliedschaft im Vorstand ist es daher nicht

erforderlich, dass sie das Vertrauen der Mehrheit derjenigen Gruppe genießen,

der sie angehören. Für sie gilt das Gruppenprinzip nicht. Diesem kommt aber

für die Geschäftsführung des Personalrats erhebliche Bedeutung zu. Wichtigste

Bestimmung ist hier § 34 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG; aus ihr ergibt sich, dass in

Gruppenangelegenheiten nicht gegen den Willen der Mehrheit der betroffenen

Gruppe im Personalrat entschieden werden kann. Folgerichtig bestimmt § 29

Abs. 3 Satz 2 NWPersVG, dass in Gruppenangelegenheiten der Personalratsvorsitzende, sofern er nicht selbst der betroffenen Gruppe angehört, gemein-

sam mit einem der Gruppe angehörenden Vorstandsmitglied den Personalrat

vertritt. Ferner schreibt § 29 Abs. 2 Satz 3 NWPersVG vor, dass der stellvertretende Personalratsvorsitzende in der Regel aus derjenigen Gruppe kommen

muss, welcher der Personalratsvorsitzende nicht angehört. Weitere Rechte für

die Mehrheit der Gruppenvertreter im Personalrat beziehen sich auf die Anberaumung einer Personalratssitzung und die Bestimmung der Tagesordnung

30 Abs. 3 NWPersVG), die Teilnahme von Gewerkschaften an Personalratssitzungen 32 Abs. 1 NWPersVG) und die Aussetzung von Personalratsbeschlüssen 35 Abs. 1 und 2 NWPersVG). Der Gesamtheit der zitierten Bestimmungen ist bereits in rechtssystematischer Hinsicht ein wichtiger Hinweis

dafür zu entnehmen, dass dem Gruppenprinzip nicht nur formell, sondern

- durch Anknüpfung an die Mehrheitsbildung innerhalb der Gruppe - effektiv

Geltung verschafft werden soll.

53. Die Gesetzesgeschichte gebietet die Bevorzugung der Gruppensprecher.

6Die aktuelle Fassung des nordrhein-westfälischen Personalvertretungsgesetzes, welches ganz wesentlich auf dem Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften vom 9. Oktober 2007,

GV. NRW. S. 394, beruht, ist am Vorbild des Bundespersonalvertretungsgesetzes ausgerichtet (vgl. LTDrucks 14/4239 S. 85). So stimmt die Vorschrift über

den Personalratsvorstand 29 NWPersVG) wörtlich mit §§ 32, 33 BPersVG

überein (vgl. LTDrucks 14/4239 S. 91). Die hier im Mittelpunkt stehende Regelung in § 42 Abs. 3 Satz 2 NWPersVG, wonach bei der Freistellung zunächst

die gewählten Vorstandsmitglieder zu berücksichtigen sind, stimmt zwar nicht

mit § 46 Abs. 3 Satz 2 BPersVG in seiner heutigen Fassung, wohl aber sinngemäß mit § 46 Abs. 3 Satz 2 BPersVG in seiner ursprünglichen, bis 14. Juli

1989 geltenden Fassung vom 15. März 1974, BGBl I S. 693, überein, wonach

bei der Freistellung zunächst der Vorsitzende und die übrigen Vorstandsmitglieder, sodann die Gruppen angemessen zu berücksichtigen waren. Unter der

Geltung dieser Fassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes war in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass in erster Linie

die von den Gruppen in den Vorstand gewählten Mitglieder für eine Freistellung

vorzuschlagen waren. Freilich war dieser Vorrang kein absoluter. Der Personal-

rat konnte die Gruppensprecher übergehen und stattdessen die Ergänzungsmitglieder für die Freistellung vorschlagen, wenn stichhaltige Gründe dies rechtfertigten (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 19.76 -

BVerwGE 55, 17 = Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 1 und vom 2. Mai 1984

- BVerwG 6 P 30.83 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 14 S. 6). An die so

beschriebene Rechtslage nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz in seiner

bis 14. Juli 1989 geltenden Fassung knüpft die neu gefasste Regelung in § 42

Abs. 3 Satz 2 NWPersVG an. Der Landesgesetzgeber wollte dort dem gemäß

§ 29 NWPersVG wieder eingeführten Vorstandsmodell Rechnung tragen und

zugleich das Gruppenprinzip nach dem Vorbild des Bundes stärken (vgl.

LTDrucks 14/4239 S. 92).

7Aus dem Vorstehenden ergibt sich ebenfalls, dass der nordrhein-westfälische

Landesgesetzgeber nicht die heute geltende, durch das Gesetz vom 10. Juli

1989, BGBl I S. 1380, geänderte Fassung der Regelung in § 46 Abs. 3 Satz 2

BPersVG übernehmen wollte, wonach bei der Auswahl der freizustellenden

Mitglieder zunächst die nach § 32 Abs. 1 BPersVG gewählten Vorstandsmitglieder und sodann die nach § 33 BPersVG gewählten Ergänzungsmitglieder zu

berücksichtigen sind. Diese Regelung ist eindeutig; nach ihr steht dem Personalrat kein Ermessen zu, statt der Gruppensprecher die Ergänzungsmitglieder

für die Freistellung vorzuschlagen (vgl. Beschluss vom 22. Dezember 1994

- BVerwG 6 P 12.93 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 26 S. 2; Lorenzen, in:

Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 46 Rn. 64 und 67a; Treber, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 46 Rn. 60; Fischer/Goeres/Gronimus, in:

GKÖD Bd. V K § 46 Rn. 52a und 53; Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler,

Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 46 Rn. 62 und 64;

Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 46 Rn. 18

und 20a). Die Neufassung der Regelung in § 42 Abs. 3 Satz 2 NWPersVG ist

weniger starr formuliert. Ersichtlich wollte der Landesgesetzgeber im Sinne der

zitierten Rechtsprechung zu § 46 Abs. 3 Satz 2 BPersVG a.F. dem Personalrat

Spielraum belassen, von der vorrangigen Berücksichtigung der

Gruppensprecher beim Vorliegen stichhaltiger Gründe zugunsten der Ergänzungsmitglieder abzuweichen; den generellen Vorrang der Gruppenspre-

cher als Ausfluss des Gruppenprinzips wollte er damit nicht in Frage stellen. Die

Nichtübernahme der jetzigen Regelung in § 46 Abs. 3 Satz 2 BPersVG ist daher

nach der dargestellten Gesetzgebungsgeschichte kein tauglicher Beleg dafür,

dass der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber dem Personalrat bei der

Auswahl der Vorstandsmitglieder ein freies Ermessen einräumen wollte.

8Die vom Beteiligten zu 1 zitierte „Handlungsempfehlung“ des Innenministeriums

entfaltet im Rahmen der historischen Auslegung keine Aussagekraft. Anders als

der Gesetzentwurf der Landesregierung hat sie dem Landtag nicht bei der

Verabschiedung des Änderungsgesetzes vom 9. Oktober 2007 vorgelegen.

94. Das bereits nach Rechtssystematik und Entstehungsgeschichte naheliegende Auslegungsergebnis wird durch den Sinn und Zweck der Freistellung mit

Rücksicht auf das Gruppenprinzip bestätigt.

10Sinn und Zweck der Freistellung lassen sich bereits hinreichend deutlich der

Regelung in § 42 Abs. 3 Satz 1 NWPersVG entnehmen, wonach Mitglieder des

Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit ganz oder teilweise freizustellen

sind, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dieser Grundsatz wird

für Dienststellen mit in der Regel mehr als 300 Beschäftigten durch die Freistellungsstaffel gemäß § 42 Abs. 4 Satz 4 NWPersVG konkretisiert, wonach in Abhängigkeit von der Dienststellengröße eine bestimmte Anzahl von Personalratsmitgliedern ganz freizustellen ist. Demnach soll die Freistellung sicherstellen, dass der Personalrat die ihm obliegenden Aufgaben wirksam wahrnehmen

kann, wenn der damit verbundene Arbeitsumfang von seinen Mitgliedern neben

der dienstlichen Tätigkeit nicht mehr bewältigt werden kann. Den freigestellten

Mitgliedern wird deshalb die Möglichkeit gegeben, sich besonders eingehend

mit den Fragen des Personalvertretungsrechts und den vom Personalrat zu

bearbeitenden Angelegenheiten zu befassen. Durch diese besonders intensive

Tätigkeit werden sie mit den zu behandelnden Materien eng vertraut, so dass

ihnen innerhalb des Personalrats eine besondere Bedeutung zukommt (vgl.

Beschlüsse vom 17. Januar 1969 - BVerwG 7 P 6.67 - BVerwGE 31, 192 <194>

= Buchholz 238.3 § 42 PersVG Nr. 4 S. 2 und vom 2. Mai 1984 a.a.O. S. 8).

11Nach § 42 Abs. 3 Satz 2 NWPersVG ist die Freistellung vorrangig mit der Vorstandsfunktion verbunden. Diese besteht in der Führung der laufenden Geschäfte 29 Abs. 1 Satz 4 NWPersVG), die sich auf die Vorbereitung und

Durchführung der vom Personalrat zu fassenden oder gefassten Beschlüsse

beziehen. In diesem Rahmen sind die notwendigen Verhandlungen zu führen

und die für die Beschlussfassung erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen

sowie notwendige Unterlagen beizuziehen (vgl. Beschluss vom 26. Oktober

1977 - BVerwG 7 P 21.75 - Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 1 S. 5).

12Die Vorstandsfunktion ist wiederum mit dem Gruppenprinzip verbunden 29

Abs. 1 Satz 2 und 3 NWPersVG). Die Aufgabe des Vorstandes, die Beschlüsse

des Personalrats vorzubereiten und durchzuführen, bezieht sich nicht nur auf

gemeinsame Angelegenheiten 34 Abs. 1 NWPersVG), sondern auch auf

Gruppenangelegenheiten, über welche im Personalrat im Ergebnis nicht gegen

den Willen der Mehrheit der betreffenden Gruppe entschieden werden kann

34 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG). Es drängt sich in aller Regel auf, die Freistellung zugunsten der Gruppensprecher im Personalratsvorstand zu nutzen, damit

diese Gelegenheit haben, die Willensbildung im Personalrat wie innerhalb der

Gruppe ordnungsgemäß vorzubereiten und die gefassten Beschlüsse

- gegebenenfalls zusammen mit dem Personalratsvorsitzenden 29 Abs. 3

Satz 2 NWPersVG) - gegenüber der Dienststellenleitung mit Nachdruck zu vertreten (vgl. Beschlüsse vom 16. September 1977 - BVerwG 7 P 1.75 -

BVerwGE 54, 323 = Buchholz 238.3 A § 32 BPersVG Nr. 1 und vom

26. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 19.76 - a.a.O. S. 21 bzw. S. 5). Hiermit bei

gleichzeitiger Freistellung ein Vorstandsmitglied zu betrauen, welches das Vertrauen der Personalratsmehrheit, nicht aber dasjenige der Mehrheit der Gruppenvertreter im Personalrat genießt, kollidiert mit dem Gruppenprinzip (vgl. Beschlüsse vom 10. Oktober 1957 - BVerwG 2 CO 1.57 - BVerwGE 5, 263 <267>

= Buchholz 238.3 § 42 PersVG Nr. 1 S. 2 und vom 26. Oktober 1977 - BVerwG

7 P 19.76 - a.a.O. S. 19 bzw. S. 3). In einem solchen Fall ist nämlich nicht effektiv sichergestellt, dass sich die Gruppeninteressen im Rahmen der Personalratsarbeit in der Weise Geltung verschaffen, wie dies dem Wunsch der Mehrheit

der Gruppenangehörigen unter den Beschäftigten entspricht. Zwar bleibt es

möglich, dass sich die Gruppenmehrheit gegenüber dem freigestellten Angehörigen der Gruppenminderheit bei der Beschlussfassung im Personalrat durchsetzt 34 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 NWPersVG). Doch ist mit der Möglichkeit zu

rechnen, dass das freigestellte Gruppenmitglied die ihm ganz für die Personalratsarbeit zur Verfügung stehende Zeit nutzt, um die Willensbildung in Gruppenangelegenheiten in seinem Sinne bzw. im Sinne der Personalratsmehrheit

zu beeinflussen. Das Gruppenprinzip, welches auf die Übereinstimmung der

Beschlussfassung des Personalrats in Gruppenangelegenheiten mit den Erwartungen der Mehrheit der Gruppenangehörigen unter den Beschäftigten abzielt

und sich zugunsten der kleineren Gruppe in der Dienststelle zugleich als Minderheitenschutz auswirkt, kann damit Schaden nehmen.

13Die Folgerichtigkeit der vorstehenden, die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts stützenden Argumentation kann der Beteiligte zu 1 nicht dadurch

in Zweifel ziehen, dass er auf kleinere Dienststellen verweist, in welchen nicht

beide Gruppensprecher freigestellt werden können. Hierbei handelt es sich um

Dienststellen mit in der Regel höchstens 600 Beschäftigten 42 Abs. 4 Satz 4

NWPersVG). In diesen Fällen richtet sich die Bildung des Personalratsvorstandes ausschließlich nach § 29 Abs. 1 NWPersVG, so dass sich die hier in Rede

stehende Frage nach der Differenzierung zwischen Gruppensprechern und Ergänzungsmitgliedern bei der Freistellung nicht stellt 13 Abs. 3 Satz 1, § 29

Abs. 4 Satz 1 NWPersVG).

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsnormen:

NWPersVG §§ 29, 42

Stichworte:

Freistellung von Personalratsmitgliedern; Gruppensprecher und Ergänzungsmitglieder im Personalratsvorstand.

Leitsatz:

Die von den Gruppenvertretern im Personalrat gewählten Vorstandsmitglieder sind im Verhältnis zu den vom Personalratsplenum hinzugewählten Vorstandsmitgliedern vorrangig freizustellen; Abweichungen von dieser Regel sind zulässig, wenn stichhaltige Gründe dies rechtfertigen.

Beschluss des 6. Senats vom 12. Januar 2009 - BVerwG 6 PB 24.08

I. VG Arnsberg vom 31.07.2008 - Az.: VG 20 K 1860/08.PVL - II. OVG Münster vom 18.09.2008 - Az.: OVG 16 A 2260/08.PVL -

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Anmerkungen zum Urteil