Urteil des BVerwG vom 13.03.2012, 6 PB 23.11

Entschieden
13.03.2012
Schlagworte
Musiker, Tarifvertrag, Tätigkeitsbericht, Versammlung, Anschluss, Rechtsquelle, Bedingung, Belastung, Höchstzahl, Zusammenarbeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 23.11 OVG 5 A 10666/11

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 121 Abs. 2 PersVG RP

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

21. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift

nicht durch. Der Sache nach hält der Antragsteller für klärungsbedürftig, ob § 49

Abs. 1 Satz 1 PersVG RP den Dienststellenleiter dazu verpflichtet, die Teilnahme von Orchestermusikern, deren Arbeitsverhältnisse durch den Tarifvertrag für

die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (TVK) bestimmt werden,

an Personalversammlungen als Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 TVK anzurechnen. Dass der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung (dort S. 2)

den von ihm geltend gemachten Klärungsbedarf nicht auf § 49 Abs. 1 Satz 1

PersVG, sondern auf § 12 Abs. 1 TVK und damit auf eine Norm bezogen hat,

deren Auslegung im Rahmen des angestrebten Rechtsbeschwerdeverfahrens

nicht entscheidungserheblich wäre, ist unschädlich. Sein Klärungsbegehren

kann unschwer im oben bezeichneten Sinn gedeutet werden. Auch in dieser

Fassung kommt ihm jedoch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 72

Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zu. Die Frage der Anrechnung einer Teilnahme an Personalversammlungen als Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 TVK ist auf Grundlage

der Rechtsprechung des Senats eindeutig im Sinne des Oberverwaltungsgerichts zu beantworten, so dass es der Klärung im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht bedarf.

3a. Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG RP finden Personalversammlungen während der Arbeitszeit statt, soweit nicht zwingende dienstliche Verhältnisse eine

andere Regelung erfordern. Zur Anrechenbarkeit der Versammlungsteilnahme

als Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 TVK ist der Vorschrift unmittelbar nichts zu

entnehmen. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund der Besonderheiten,

die für die Arbeitsverhältnisse von Orchestermusikern aufgrund des TVK gelten.

Danach richtet sich die individuelle Arbeitsverpflichtung der Musiker, soweit im

vorliegenden Zusammenhang von Interesse, zum einen auf die in § 12 Abs. 1

TVK als Dienst bezeichnete Mitwirkung bei Aufführungen und Proben sowie

zum anderen auf die hier hierfür notwendige, im TVK nicht eigens geregelte

häusliche Vorbereitung. Während die Dienste durch den Arbeitgeber festgelegt

werden, der hierbei die in § 12 Abs. 2 und 3 TVK bestimmten Obergrenzen zu

beachten hat, legt der Musiker die Zeit für die häusliche Vorbereitung selbst fest

(vgl. Beschluss vom 12. August 2002 - BVerwG 6 P 17.01 - Buchholz 251.7

NWPersVG Nr. 29 S. 34; BAG, Urteil vom 31. Juli 1986 - 6 AZR 146/85 - juris

Rn. 17).

4Die vom Antragsteller begehrte Klärung läuft vor diesem Hintergrund auf die

Frage hinaus, ob unter das Merkmal der „Arbeitszeit“ im Sinne von § 49 Abs. 1

Satz 1 PersVG nur eine der beiden Kategorien - nämlich der Dienst im Sinne

von § 12 Abs. 1 TVK - zu fassen ist, was bejahendenfalls zu der Konsequenz

führen würde, dass die Versammlungsteilnahme nicht auf Kosten der häuslichen Vorbereitungszeit ginge, sondern wegen der Obergrenzen in § 12 Abs. 2

und 3 TVK die zulässige Höchstzahl der Aufführungen und Proben mindern

würde; eben hierin läge die vom Antragsteller ins Auge gefasste Anrechnung.

5b. Eine vergleichbare Fallgestaltung lag dem Beschluss des Senats vom

25. Juni 1984 zugrunde (BVerwG 6 P 2.83 - BVerwGE 69, 313 ff. = Buchholz

238.37 § 47 NWPersVG Nr. 1). Zu entscheiden war dort, ob gemäß der parallelen Vorschrift des § 47 NWPersVG Personalversammlungen von Lehrern während der für den Vormittagsunterricht veranschlagten Zeit statt während der unterrichtsfreien Arbeitszeit abgehalten werden dürfen. Der Senat hat zur Klärung

dieser Frage den in § 2 Abs. 1 NWPersVG niedergelegten Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung

herangezogen, der auch im PersVG RP und dort gleichfalls in § 2 Abs. 1 normiert ist. Diesem Grundsatz hat der Senat entnommen, einerseits sei die Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben derart sicherzustellen, dass

diese ihrem öffentlichen Auftrag so gut wie möglich gerecht werden könne, und

andererseits - gleichrangig hiermit - sei das Wohl der Beschäftigten zu wahren

und soweit wie möglich zu fördern (Beschluss vom 25. Juni 1984, BVerwGE 69,

313 <315> = Buchholz 238.37 § 47 NWPersVG Nr. 1 S. 2). Zu Recht hat auch

das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Fall seine Entscheidung an diesen

Maßstäben ausgerichtet (UA S. 7) und konsequenterweise § 49 Abs. 1 Satz 1

PersVG RP anhand einer Abwägung der kollidierenden Belange von Dienststelle und Beschäftigten mit dem Ziel ihres möglichst schonenden Ausgleichs ausgelegt (UA S. 7 ff.).

6c. Das Oberverwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss der Sache

nach zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beeinträchtigung des Spielbetriebs

des Orchesters durch einen möglichen Probenausfall regelmäßig schwerer

wiege als die zusätzliche Belastung, die dem Musiker dadurch entstehe, dass

sich - bei Nichtanrechnung der Teilnahme an Personalversammlungen als

Dienst - der zeitliche Rahmen seiner häuslichen Vorbereitungszeit verenge (UA

S. 8 ff.); daher werde den beiderseitigen Belangen in der Regel dann hinreichend Rechnung getragen, wenn die Personalversammlungen regelmäßig in

der probenfreien Arbeitszeit abgehalten würden (UA S. 10). Aus Sicht des Senats ergibt dies keinen Anlass für Beanstandungen. Die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Abwägung entspricht in der Struktur ihrer Durchführung

wie in ihrem Ergebnis derjenigen, die der Senat in seinem oben genannten Beschluss vom 25. Juni 1984 vorgenommen hat. Der Senat war dort zu dem

Schluss gelangt, dass die Beeinträchtigung des Schulbetriebs durch ein Abhalten von Personalversammlungen auf Kosten der vormittäglichen Unterrichtszeit

grundsätzlich schwerer wiege als die Beeinträchtigung von Lehrern durch Beschneidung ihrer unterrichtsfreien Nachmittagszeit (a.a.O. S. 316 f. bzw. S. 3 f.).

7d. Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht das vorgenannte Ergebnis an die

Bedingung geknüpft, dass der Beteiligte Störungen des Orchesterbetriebs hinzunehmen habe, die dadurch entstehen könnten, dass sich infolge der versammlungsbedingten Einengung der häuslichen Vorbereitungszeit möglicherweise die Vorbereitung der Musiker auf den kommenden Dienst verschlechtere

(UA S. 9 f.). Dies entspricht der § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG RP zugrunde liegenden gesetzlichen Wertung, derzufolge Einschränkungen der Aufgabenerfül-

lung, wie sie zwangsläufig durch das Abhalten von Personalversammlungen

während der Arbeitszeit eintreten, von der Dienststelle grundsätzlich akzeptiert

werden müssen (vgl. Beschluss vom 25. Juni 1984, BVerwGE 69, 313 <317> =

Buchholz 238.37 § 47 NWPersVG Nr. 1 S. 4). Die Dienststelle darf vom Orchestermitglied nicht verlangen, versammlungsbedingte Vorbereitungsversäumnisse dadurch wieder auszugleichen, dass die häusliche Vorbereitungszeit

über das ansonsten übliche Maß hinaus verlängert wird. Es widerspräche der

insoweit eindeutigen Intention des Gesetzgebers, wenn Versammlungsteilnahmen mit Freizeiteinbußen erkauft werden müssten. Diese Intention kommt auch

in der Regelung des § 49 Abs. 1 Satz 3 PersVG RP zum Ausdruck, der für die

Teilnahme an Dienstversammlungen außerhalb der Arbeitszeit die Gewährung

entsprechender Dienstbefreiung vorschreibt (vgl. Fischer/Goeres/Gronimus in:

GKÖD, Bd. V, Stand 2011, K § 50 Rn. 1, dort bezogen auf die parallele Vorschrift in § 50 Abs. 1 BPersVG).

8e. Sinn und Zweck von § 49 Abs. 1 PersVG RP gebieten keine abweichende

Betrachtung.

9aa. Indem die Norm eine für die Beschäftigten nachteilsfreie Teilnahme an Personalversammlungen vorsieht, verfolgt sie augenscheinlich das Ziel, einen entsprechenden Teilnahmeanreiz zu setzen. Dem liegt die Wertung zugrunde,

dass es wünschenswert sei, wenn die Beschäftigten den Tätigkeitsbericht des

Personalrats 48 Abs. 1 Satz 2 PersVG RP) und die Berichterstattung der

Dienststellenleitung 48 Abs. 2 Satz 1 PersVG RP) zur Kenntnis nehmen und

sich hierdurch wie auf andere Weise, beispielsweise durch die Teilnahme an

Aussprachen während der Versammlung, mit ihren kollektiven Angelegenheiten

befassen. Dementsprechend sind Versammlungstermine zu vermeiden, die von

Seiten der Beschäftigten als unzumutbare Belästigung empfunden und sie daher von der Teilnahme abhalten würden (vgl. Beschluss vom 25. Juni 1984,

a.a.O. S. 317 f. bzw. S. 4 f.). Zu Recht hat daher das Oberverwaltungsgericht

auf die im Einzelfall bestehende Möglichkeit verwiesen, Personalversammlungen unmittelbar im Anschluss an Proben abzuhalten, hierfür gegebenenfalls

auch Proben zu verkürzen sowie bei der Planung von Folgediensten den Zeitpunkt einer vorherigen Personalversammlung mit zu berücksichtigen (UA Sei-

te 10). Vergleichbare Überlegungen hatte auch der Senat in seinem Beschluss

vom 25. Juni 1984 angestellt (BVerwGE 69, 313 <318> = Buchholz 238.37 § 47

NWPersVG Nr. 1 S. 5).

10bb. Der Gesichtspunkt der Anreizbildung darf aber nicht in der Weise verabsolutiert werden, dass - was im vorliegenden Fall zur Anrechnung der Personalversammlung als Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 TVK führen würde - die größtmöglichen Anstrengungen unternommen werden müssten, um die Beschäftigten zur Versammlungsteilnahme zu bewegen. Dies widerspräche dem oben

aufgezeigten Ausgangspunkt der Normauslegung, wonach eine Abwägung der

Belange von Beschäftigten und Dienststelle mit dem Ziel ihres möglichst schonenden Ausgleichs vorzunehmen ist. So wie die Dienststelle bestimmte versammlungsbedingte Störungen der Aufgabenerfüllung hinzunehmen hat, so

darf an die Beschäftigten die Erwartung gerichtet werden, ihre Versammlungsteilnahme nicht ausschließlich davon abhängig zu machen, ob eine nicht nur

angemessene, sondern in jeder Hinsicht optimale Berücksichtigung ihrer privaten Belange gewährleistet ist.

112. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der Zulassungsgrund der Divergenz 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) nicht gegeben. Für eine Abweichung des

Oberverwaltungsgerichts von den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Grundsätzen zur Auslegung von Tarifnormen liegen weder

Anhaltspunkte vor, noch würde der angefochtene Beschluss hierauf beruhen

können.

Neumann Büge Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

PersVG RP § 49

Stichworte:

Personalvertretungsrecht; Personalversammlung; Abhalten der Personalversammlung in bestimmtem Abschnitt der Arbeitszeit.

Leitsatz:

1. § 49 Abs. 1 PersVG RP fordert nicht, die Teilnahme von Orchestermusikern an Personalversammlungen als Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (TVK) anzurechnen.

Beschluss des 6. Senats vom 13. März 2012 - BVerwG 6 PB 23.11

I. VG Mainz vom 03.05.2011 - Az.: VG 5 K 1644/10.MZ - II. OVG Koblenz vom 14.09.2011 - Az.: OVG 5 A 10666/11 -

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