Urteil des BVerwG vom 06.01.2009, 6 PB 23.08

Entschieden
06.01.2009
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 23.08 (6 P 1.09) OVG PL 9 A 165/08

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2008 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zugelassen.

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1

SächsPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen.

Das Rechtsbeschwerdeverfahren gibt dem Senat Gelegenheit, zu Umfang,

Grenzen und Folgen des nach seiner Rechtsprechung (vgl. zuletzt Beschlüsse

vom 15. April 2008 - BVerwG 6 PB 3.08 - PersR 2008, 448 und - BVerwG 6 PB

4.08 - juris) bei der entsprechenden Anwendung des für Beamte geltenden Reisekostenrechts auf die Personalratstätigkeit zu beachtenden Beurteilungsspielraums der Personalvertretungen und ihrer Mitglieder näher Stellung zu nehmen.

Dabei wird auch der Frage nachzugehen sein, ob für zur Hälfte freigestellte

Mitglieder von Stufenvertretungen Reisekostenvergütung oder Trennungsgeld

zu gewähren ist.

2Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P

1.09 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von zwei Monaten 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92

Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG).

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

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