Urteil des BVerwG vom 22.10.2013, 6 PB 22.13

Entschieden
22.10.2013
Schlagworte
Schutz der Persönlichkeit, Überwachung, Mitbestimmungsrecht, Hebung, Abgrenzung, Mehrbelastung, Abhängigkeit, Halle, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 22.13 OVG 6 L 4/12

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Oktober 2013 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht ist als unzulässig zu verwerfen,

weil sie nicht in der gesetzlichen Form begründet worden ist 83 Abs. 2

BPersVG i.V.m. § 72a Abs. 5 Satz 3, § 92a Satz 2 ArbGG).

2Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 92a Satz 2 ArbGG muss in der Begründung

der Nichtzulassungsbeschwerde nicht nur die grundsätzliche Bedeutung der

aufgeworfenen Rechtsfrage, sondern auch deren Entscheidungserheblichkeit

dargelegt werden. Diesem Erfordernis trägt die Beschwerdebegründung nicht

hinreichend Rechnung.

3Mit seiner Grundsatzrüge gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG will

der Antragsteller geklärt wissen, ob die Abänderung eines bestehenden elektronischen Arbeitszeiterfassungssystems durch die Reduzierung der vorgegebenen Gründe für die Versäumung von Arbeitszeit und die Verpflichtung

zur manuellen Eingabe von Fehlzeiten samt Begründung eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG darstellen. Zwar

hat der Antragsteller auf Seite 11 seiner Beschwerdebegründung zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage vorgetragen. Weder mit

diesen noch mit seinen sonstigen Ausführungen in der Beschwerdebegründung

geht der Antragsteller aber auf den rechtlich bedeutsamen Umstand ein, dass

ihm das Oberverwaltungsgericht im stattgebenen Teil seiner Entscheidung in

Bezug auf die fragliche Maßnahme, die Anwendung des elektronischen Zeitwirtschaftssystems IT-ZEIT-Web ab 1. Januar 2012, das Mitbestimmungsrecht bei

technischer Überwachung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG zugesprochen hat.

Das dem Antragsteller damit rechtskräftig zustehende Mitbestimmungsrecht

erstreckt sich nach Tenor und Begründung des angefochtenen Beschlusses auf

das seit 1. Januar 2012 beim Jobcenter Halle geltende System der elektronischen Arbeitszeiterfassung einschließlich der damit verbundenen Verhaltenspflichten der Beschäftigten.

4Freilich hat der Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts ein anzuerkennendes

Interesse an gerichtlicher Klärung, ob ihm das Mitbestimmungsrecht nach

einem oder mehreren bestimmt bezeichneten Mitbestimmungstatbeständen

zusteht. Denn davon hängt ab, aus welchen Gründen er die Zustimmung zu

einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme verweigern kann (vgl. Beschluss

vom 29. September 2004 - BVerwG 6 P 4.04 - Bucholz 251.5 § 69 HePersVG

Nr. 1 S. 1 f. m.w.N.). Davon ist jedoch die materiellrechtliche Frage zu trennen,

ob ein generalklauselartig weitgefasster Mitbestimmungstatbestand durch einen

anderen, spezielleren verdrängt wird.

5Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestandes nach § 75 Abs. 3 Nr. 17

BPersVG sind darin zu sehen, dass die Beeinträchtigungen und Gefahren für

den Schutz der Persönlichkeit der Beschäftigten am Arbeitsplatz, die von der

Technisierung der Verhaltens- und Leistungskontrolle ausgehen, auf das

erforderliche Maß eingeschränkt werden sollen. Denn ein Beschäftigter, der

befürchten muss, während der Arbeit mit Hilfe technischer oder elektronischer

Kontrolleinrichtungen jederzeit beobachtet oder in anderer Weise fortlaufend

kontrolliert zu werden, kann unter einen Überwachungsdruck geraten, der ihn in

der freien Entfaltung der Persönlichkeit behindert, ihn insbesondere unter

Anpassungszwang setzt und in eine erhöhte Abhängigkeit bringt (vgl. Beschlüsse vom 29. September 2004 a.a.O. S. 4 und vom 14. Juni 2011

- BVerwG 6 P 10.10 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 17 Rn. 18). Angesichts dessen spricht viel dafür, dass durch die Mitbestimmung bei

technischer Überwachung die dadurch berührten Persönlichkeitsrechte der

Beschäftigten umfassend und abschließend geschützt werden, ohne dass es

noch eines Rückgriffs auf die Mitbestimmung bei Regelungen der Ordnung in

der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten nach § 75 Abs. 3 Nr. 15

BPersVG bedarf. In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den

Parallelnormen in § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG wird ein derartiger Schluss

gezogen (vgl. BAG, Beschluss vom 28. November 1989 - 1 ABR 97/88 - BAGE

63, 283 <290>). Auf die bei § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG im Mittelpunkt

stehende Abgrenzung von mitbestimmungsfreiem Arbeits- und mitbestimmungspflichtigem Ordnungsverhalten kommt es im Rahmen von § 75 Abs. 3

Nr. 17 BPersVG nicht an, weil sich der Schutzzweck dieses Mitbestimmungstatbestandes auf beide Bereiche erstreckt (vgl. BAG, Beschluss vom 26. März

1991 - 1 ABR 26/90 - AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung Bl. 314).

6Das Oberverwaltungsgericht ist - von seinem Rechtsstandpunkt aus

folgerichtig - auf das systematische und teleologische Verhältnis der beiden

Mitbestimmungstatbestände zueinander nicht eingegangen, weil es - im

Einklang mit dem Senatsbeschluss vom 13. August 1992 - BVerwG 6 P 20.91 -

(Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 80 S. 88 f.) - die elektronische Arbeitszeiterfassung dem nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG nicht mitbestimmungspflichtigen

Arbeitsverhalten zugeordnet hat. Dessen ungeachtet lag es nahe, auf jene

Frage in der Beschwerdebegründung einzugehen. Solches war schon wegen

der Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu Zweck und Reichweite der

Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG und ihrer Bejahung im vorliegenden Fall geboten (Beschlussabdruck S. 7 f.). Dafür sprachen ferner die

Ausführungen in der Beschwerdebegründung des Antragstellers selbst. Diese

stellen namentlich auf den Schutz für die Persönlichkeit der Beschäftigten sowie

auf den Rückschluss auf die Leistung bzw. das Verhalten der Beschäftigten ab,

also gerade auf solche Aspekte, die im Vordergrund der Mitbestimmung nach

§ 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG stehen. Angesichts dessen hätte sich dem Antragsteller aufdrängen müssen, in der Beschwerdebegründung dazu Stellung zu

nehmen, dass und inwieweit die ihm zugesprochene Mitbestimmung bei

technischer Überwachung noch nicht ausreicht, um den kollektiven Schutz der

Beschäftigten gegenüber der Veränderung der elektronischen Arbeitszeiterfassung hinreichend zu gewährleisten. Soweit in der Beschwerdebegründung

Gesichtspunkte wie Mehrbelastung, erhöhter Arbeitsaufwand und Arbeitsverdichtung angesprochen und diese nicht ohnehin durch den umfassenden

Persönlichkeitsschutz nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG mitumfasst werden, ist

an die Mitbestimmung bei Hebung der Arbeitsleistung nach dem speziellen

Tatbestand in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG zu denken; diese hat der

Antragsteller jedoch in sein Begehren nicht einbezogen.

Büge Dr. Graulich Dr. Möller

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