Urteil des BVerwG vom 18.11.2008, 6 PB 22.08

Entschieden
18.11.2008
Schlagworte
Qualifikation, Verfügung, Zumutbarkeit, Widmung, Vollmacht, Berufsausbildung, Freiheit, Erfüllung, Kontrolle, Jugend
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 22.08 OVG 60 PV 1.07

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

2Der Senat kann über die Beschwerden entscheiden, obwohl sich die Beteiligte

zu 3 im Schriftsatz vom 5. November 2008 eine ergänzende Stellungnahme zur

Beschwerdeerwiderung des Antragstellers vorbehalten hat. Für die Beurteilung

der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Rechtsbeschwerdegericht ist allein

die fristgerecht eingereichte Beschwerdebegründung maßgeblich, nicht aber

eine ergänzende Stellungnahme, die erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingereicht wird 72a Abs. 3, § 92a Satz 2 ArbGG). Deswegen ist

das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nicht gehalten, vor der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde dem Beschwerdeführer die Be-

schwerdeerwiderung zur Stellungnahme zuzuleiten. Abweichendes kann gelten,

wenn die Beschwerdeerwiderung bislang nicht erörterte Gesichtspunkte enthält

und das Rechtsbeschwerdegericht gerade darauf seine Entscheidung zu

stützen beabsichtigt. So liegt es hier bei der Beschwerdeerwiderung des Antragstellers vom 4. November 2008 nicht. Einem etwa sich aus § 9 Abs. 4

Satz 2 BPersVG i.V.m. § 95 ArbGG analog ergebenden Recht der Jugend- und

Auszubildendenvertretung, zur Beschwerdebegründung der Jugendvertreterin

und des Personalrats Stellung zu nehmen, hat der Senat mit Verfügung vom

30. September 2008 Rechnung getragen; die dort gesetzte Frist ist am

6. November 2008 abgelaufen.

31. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 ist nicht begründet. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG

greift nicht durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen sind entweder nicht entscheidungserheblich oder in der Senatsrechtsprechung geklärt oder lassen sich aus ihr ohne Weiteres beantworten.

4a) Die Beteiligten zu 1 und 2 wollen geklärt wissen, ob der öffentliche Arbeitgeber gehalten ist, „Stellenreste“ oder „Stellenanteile“ zusammenzuführen, um der

Jugendvertreterin eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang bezweifelt er die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts,

wonach auch mit Blick auf § 9 Abs. 4 BPersVG der verantwortlichen

Dienststelle die nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu treffende Entscheidung überlassen bleiben soll, wie und wofür Stellenreste im Rahmen des

zugewiesenen Budgets eingesetzt werden sollen.

5Nach der Senatsrechtsprechung gilt: Liegt eine der Qualifikation des Jugendvertreters entsprechende Zweckbestimmung des Haushaltsgesetzgebers nicht

vor, so ist ein freier Arbeitsplatz nicht deswegen vorhanden, weil eine im maßgeblichen Zeitpunkt freie Stelle ohne Verstoß gegen das Haushaltsrecht mit

dem Jugendvertreter besetzt werden könnte. In Ermangelung entsprechender

Vorgaben ist die Dienststelle nicht gezwungen, auf ihr zu Gebote stehenden

freien Stellen Arbeitsplätze zu schaffen, die auf die Qualifikation von Jugendvertretern zugeschnitten sind, die ihre Weiterbeschäftigung geltend machen.

Bei der Entscheidung über die Mittelverwendung obliegt ihr keine Prüfpflicht

zugunsten des Jugendvertreters, deren Erfüllung der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Auf dieser Ebene dieser Entscheidungsfindung beschränkt sich die Wirkung von § 9 BPersVG auf eine Missbrauchskontrolle: Die

Weiterbeschäftigung ist ausnahmsweise dann zumutbar, wenn die Entscheidung über die Zweckbestimmung der Mittelverwendung erkennbar das Ziel verfolgte, die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu verhindern (vgl. Beschlüsse vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292

<300 ff.> = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 S. 41 ff. und vom 11. März 2008

- BVerwG 6 PB 16.07 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 30 Rn. 8).

6Damit stimmt die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts überein. Die in den beschriebenen Grenzen zu respektierende Freiheit des öffentlichen Arbeitgebers, Arbeitsplätze zu

schaffen bzw. zu erhalten, besteht unabhängig davon, ob haushaltsrechtlich

eine „ganze“ Stelle zur Verfügung steht oder eine solche Stelle erst aus „Stellenresten“ oder „Stellenanteilen“ zusammenzufügen wäre. Im einen wie im anderen Fall setzt die Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, die Stelle vorrangig mit dem Jugendvertreter zu besetzen, die Entscheidung des zuständigen

Gremiums voraus, die Stelle dauerhaft für Verwaltungszwecke zu nutzen, die

auf die Qualifikation des Jugendvertreters zugeschnitten sind.

7b) Die Beteiligten zu 1 und 2 wollen weiter geklärt wissen, ob es für die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters von Bedeutung ist, ob im maßgeblichen

Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung die vom Haushaltsgesetzgeber

genannte Einsparsumme bereits erreicht worden ist.

8Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich. Über die Auswirkungen einer Besetzungssperre auf die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung nach § 9 Abs. 4

Satz 1 BPersVG ist zu entscheiden, wenn Stellen vorhanden sind, deren

Zweckbestimmung auf die Qualifikation des Jugendvertreters zugeschnitten ist,

so dass der Besetzung der Stelle mit dem Jugendvertreter ohne den Einstellungsstopp nichts im Wege stünde (vgl. Beschluss vom 1. November 2005

a.a.O. S. 309 bzw. S. 48). Den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist

zu entnehmen, dass es bereits an einer derartigen Widmung seitens des dafür

zuständigen und verantwortlichen Gremiums des Antragstellers fehlt.

92. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 ist ebenfalls unbegründet. Ihre Divergenzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG geht offensichtlich fehl. Entgegen ihrer Annahme hat Obermagistratsrätin G. mit dem Antrag

nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG zugleich eine vom Bezirksbürgermeister ausgestellte Vollmacht vorgelegt und damit die Anforderungen der Senatsrechtsprechung an eine rechtswirksame Antragstellung des öffentlichen Arbeitgebers

erfüllt (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - BVerwGE

119, 270 <272 ff.> = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23 S. 25 ff. und vom 8. Juli

2008 - BVerwG 6 P 14.07 - PersR 2008, 374 Rn. 13 und 17 f.).

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

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