Urteil des BVerwG vom 25.10.2013, 6 PB 21.13

Entschieden
25.10.2013
Schlagworte
Zustellung, Kompetenz, Übertragung, Abberufung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 21.13 (6 P 13.13) OVG 6 L 3/12

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller

beschlossen:

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. Juni 2013 wird aufgehoben, soweit es um die Abberufung einer Arbeitnehmerin als Projektleiterin und ihre Rückgruppierung geht.

In diesem Umfang wird die Rechtsbeschwerde des Antragstellers zugelassen.

G r ü n d e :

1Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende

Sache gibt dem Senat Gelegenheit, die Frage zu klären, ob die Übertragung

einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und die damit verbundene Rückgruppierung in die Kompetenz des Jobcenters fällt mit der Folge, dass der dortige

Personalrat nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG mitzubestimmen hat.

2Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter

dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 13.13 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von zwei Monaten

72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG).

Neumann Büge Dr. Möller

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