Urteil des BVerwG vom 16.10.2013, 6 PB 20.13

Entschieden
16.10.2013
Schlagworte
Seminar, Veranstaltung, Qualifikation, Mitbestimmung, Rechtseinheit, Abgrenzung, Anpassung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 20.13 OVG 6 L 2/12

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Oktober 2013 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in

der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung.

2Der Antragsteller will geklärt wissen, ob in der Vermittlung von Wissen über

Gender-Mainstreaming in der Praxis unter Berücksichtigung von Diversity-

Management lediglich eine Anpassung an einen vorhandenen Wissensstand

liegt und damit der Ermöglichung der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der

Aufgaben von Beschäftigten an ihren konkreten Arbeitsplatz dient oder ob die

Vermittlung dieses Wissens ein den vorhandenen Wissensgrundstock vertiefendes und erweiterndes Mehr an Kenntnissen in dem Bereich Gender-

Mainstreaming und Diversity-Management darstellt.

31. Soweit damit die Rechtsfrage angesprochen ist, wie nach § 75 Abs. 3 Nr. 7,

§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BPersVG mitbestimmungspflichtige Fortbildung von

mitbestimmungsfreier Schulung abzugrenzen ist, sind die dazu geltenden

Grundsätze in der Senatsrechtsprechung geklärt.

4Danach betrifft die Fortbildung alle Maßnahmen, die an den vorhandenen Wissensgrundstock anknüpfen, fachliche und berufliche Kenntnisse vertiefen und

aktualisieren und die ein Mehr an Kenntnissen vermitteln, als für den Eintritt in

die Laufbahn bzw. für die Befähigung zur Ausübung der den Beschäftigten

übertragenen Arbeit erforderlich ist. Wesentlich ist, dass über die bloße Erhal-

tung und Vertiefung des bereits vorhandenen Wissens hinaus neue Kenntnisse

erworben werden, die sich innerhalb des beruflichen Spektrums halten, aber

über den Mindeststand hinausgehen. Die Fortbildung soll also dem Teilnehmer

ermöglichen, sich Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben, die über die bloße

fehlerfreie und ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner jetzigen Aufgaben hinausgehen und ihm eine zusätzliche Qualifikation vermitteln (vgl. Beschlüsse

vom 19. September 1988 - BVerwG 6 P 28.85 - Buchholz 251.6 § 75

NdsPersVG Nr. 3 S. 7 f., vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 -

Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 23 S. 30 und vom 17. Oktober 2002 - BVerwG

6 P 3.02 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 10 S. 26).

5Diese Grundsätze werden in der Regel genügen, um Schulungen in der Beherrschung klar umrissener aufgabenbezogener Fertigkeiten von darüber hinausgehenden Fortbildungen abzugrenzen. Entscheidend ist danach, ob das in

der Veranstaltung vermittelte Wissen über die aktuellen Anforderungen am Arbeitsplatz hinausweist. Indes wird bei höherwertigen Tätigkeiten, namentlich bei

der Wahrnehmung von Führungsaufgaben, die ein vergleichsweise breites

Spektrum von Kenntnissen und Fähigkeiten voraussetzen, die erforderliche Abgrenzung häufig nicht allein anhand dieses Kriteriums möglich sein. Die Unterweisung beispielsweise in Verhandlungsstrategien kann und wird sowohl der

Leistungssteigerung der Bediensteten dienen als auch ihnen eine zusätzliche

Qualifikation vermitteln. Daher muss auf den Schwerpunkt der jeweiligen Veranstaltung abgestellt werden. Dieser ist anhand der Gesamtumstände des einzelnen Falles zu ermitteln (vgl. Beschluss vom 17. Oktober 2002 a.a.O. S. 27).

62. Die vorbezeichneten Aussagen aus der Senatsrechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt (BA S. 6). Es ist zu

dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei dem Seminar „Umsetzung von Gender-

Mainstreaming in der Praxis unter Berücksichtigung von Diversity-Management“

nicht um eine Fortbildung, sondern um eine Schulungsmaßnahme handelt (BA

S. 7). Es hat dabei die Angaben in den Modulinformationen der Führungsakademie der Bundesagentur für Arbeit sowie Inhalt und Ziele der von der Bundesagentur im März 2007 unterzeichneten „Charta der Vielfalt“ verwertet. Daraus

hat sich für das Oberverwaltungsgericht ergeben, dass das Seminar sich der

Sache nach an Mitarbeiter mit Personalführungs- oder Personalverwaltungsaufgaben wendet und diese durch die Wissensvermittlung in die Lage versetzen

soll, die ihnen zugewiesenen Aufgaben an die gestiegenen oder neuen Anforderungen anzupassen. Die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Gewichtung liegt schwerpunktmäßig im Bereich der Tatsachenwürdigung. Damit

ist keine Frage aufgeworfen, die im Interesse von Rechtseinheit und Rechtsfortbildung der Klärung durch das Rechtsbeschwerdegericht bedarf. Dass im

Rahmen der zitierten Senatsrechtsprechung eine andere als die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Gewichtung tatsächlicher Art möglich sein

könnte, vermag der auf die Grundsatzrüge gestützten Nichtzulassungsbeschwerde daher nicht zum Erfolg zu verhelfen.

73. Soweit es um die Einbeziehung der Gleichstellungsbeauftragten sowie von

Personalratsmitgliedern in die Seminarteilnahme geht, hat das Oberverwaltungsgericht darauf abgestellt, dass diese eine Mitkontrolle bei der Wahrnehmung von Personalführungs- und Personalverwaltungsaufgaben ausüben. In

dieser Hinsicht bleibt klarzustellen, dass für eine dahingehende Mitbestimmung

nach § 75 Abs. 3 Nr. 7 bzw. § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BPersVG kein Raum ist.

Denn die aufgabenspezifische Fortbildung von Personalratsmitgliedern und der

Gleichstellungsbeauftragten folgt - außerhalb der förmlichen Beteiligung nach

§§ 75 ff. BPersVG - eigenen Regeln (vgl. § 46 Abs. 6 und 7 BPersVG sowie

§ 10 Abs. 5, § 19 Abs. 3 BGleiG).

Büge Dr. Graulich Prof. Dr. Hecker

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