Urteil des BVerwG vom 19.08.2009, 6 PB 20.09

Entschieden
19.08.2009
Schlagworte
Ablauf der Frist, Nichteinhaltung der Frist, Mitbestimmung, Kompetenz, Beendigung, Sachzusammenhang, Anwendungsbereich, Fristablauf, Beschleunigungsgebot, Empfehlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 20.09 OVG 5 L 5/07

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. April 2009 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch.

2Der Antragsteller will sinngemäß geklärt wissen, ob die Dienststelle eine Einstellung vornehmen darf, nachdem der Personalrat seine gemäß §§ 61,

67 Abs. 1 Nr. 1 SAPersVG erforderliche Zustimmung verweigert und die angerufene Einigungsstelle sich nach Verstreichen der in § 64 Abs. 2 Satz 2

SAPersVG vorgesehenen Frist an einer Sachentscheidung gehindert gesehen

hat. Die Frage ist mit dem Oberverwaltungsgericht eindeutig zu bejahen, so

dass es der Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht bedarf.

3Nach § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG muss der Beschluss der Einigungsstelle,

durch welchen sie über eine ihr unterbreitete mitbestimmungspflichtige Angelegenheit entscheidet, innerhalb von vier Wochen nach Bestellung ihres Vorsitzenden ergehen. Nach Ablauf der Frist kann die Einigungsstelle keinen wirksamen Beschluss mehr fassen (vgl. BAG, Urteil vom 3. Juli 1996 - 2 AZR

813/95 - BAGE 83, 266 <273 f.>; Vogelgesang, in: Bieler/Vogelgesang/

Plaßmann/Kleffner, Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt, § 64

Rn. 23). Ein solcher Fall liegt hier nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts vor; darüber streiten die Beteiligten nicht.

4Welche Folge die Beendigung des Einigungsstellenverfahrens, die durch das

Verstreichen der Frist nach § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG herbeigeführt wird,

für das Mitbestimmungsverfahren insgesamt und die Durchführung der von der

Dienststelle beabsichtigten Maßnahme hat, ist im Gesetz nicht ausdrücklich

geregelt. Rechtssystematisch aufschlussreich sind jedoch diejenigen gesetzlichen Bestimmungen, welche die Verantwortung der Einigungsstelle im Mitbestimmungsverfahren beschreiben. Dabei sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:

5Nach § 62 Abs. 5 Satz 2 SAPersVG tritt in den dort genannten beteiligungspflichtigen Angelegenheiten die Entscheidung der Einigungsstelle an die Stelle

der Entschließung der Personalvertretung und bindet die beteiligten Behörden.

Es handelt sich um die Fälle der uneingeschränkten Mitbestimmung, in welchen

die Entscheidung der Einigungsstelle verbindlich ist. Es liegt auf der Hand, dass

weder das bloße Verstreichen der Frist nach § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG

noch ein dahingehender deklaratorischer Beschluss der Einigungsstelle die

nach dem Gesetz erforderliche Zustimmung zu der betreffenden Maßnahme zu

ersetzen vermag. Dies gilt in beiden Richtungen: Weder wird die nach § 61

Abs. 1 SAPersVG erforderliche Zustimmung des Personalrats ersetzt noch diejenige der Dienststelle zu einem Initiativantrag des Personalrats nach § 61

Abs. 4 SAPersVG.

6Grundlegend anders ist die Rechtslage in denjenigen beteiligungspflichtigen

Angelegenheiten, welche in § 62 Abs. 7 Satz 1 SAPersVG genannt sind und zu

denen insbesondere personelle Einzelmaßnahmen gegenüber Arbeitnehmern

nach § 67 SAPersVG zählen. Dabei handelt es sich um die Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung, in denen die Einigungsstelle lediglich eine Empfehlung abgibt und die oberste Dienstbehörde endgültig entscheidet. Hier drängt

sich bereits rechtssystematisch der Schluss auf, dass die Beendigung des Einigungsstellenverfahrens durch Verstreichen der Frist nach § 64 Abs. 2 Satz 2

SAPersVG die Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde ebenso wenig zu

hindern vermag wie die empfehlende Sachentscheidung der Einigungsstelle

nach § 62 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 1 SAPersVG. Dies hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt.

7Diese Erwägung wird durch Sinn und Zweck der Regelung in § 64 Abs. 2 Satz 2

SAPersVG bestätigt. Dieser geht dahin, das Verfahren vor der Einigungsstelle

und damit den Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens insgesamt zu

beschleunigen. Dieser Gedanke erhält in Personalangelegenheiten, die aus

Gründen des demokratischen Prinzips der Letztentscheidung der obersten

Dienstbehörde nicht entzogen werden dürfen, ein zusätzliches, verfassungsrechtlich relevantes Gewicht. Dem demokratischen Gebot ist nämlich

nicht schon dann Genüge getan, wenn der obersten Dienstbehörde die Kompetenz zur Letztentscheidung formal zugewiesen ist. Hinzu kommen muss vielmehr, dass sie auch verfahrensrechtlich in die Lage versetzt ist, von dieser

Kompetenz sach- und zeitgerecht Gebrauch zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37 <74>). Diesem Gedanken trägt das in § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG zum Ausdruck kommende

Beschleunigungsgebot Rechnung, indem es der obersten Dienstbehörde ermöglicht, in mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten innerhalb angemessener Zeit nach Anrufung der Einigungsstelle ihre Vorstellung umzusetzen. Dieser Sinn der Regelung würde geradezu in sein Gegenteil verkehrt,

wenn die Dienststelle nach Fristablauf zur Untätigkeit verurteilt wäre oder beim

Mitbestimmungsverfahren einen neuen Anlauf nehmen müsste. Eine dahingehende Auslegung der Vorschrift hätte zur Folge, dass die Dienststellenseite an

der zeitgerechten Wahrnehmung ihrer personalpolitischen Aufgaben eher in

stärkerem Maße gehindert würde, als dies im Anwendungsbereich personalvertretungsrechtlicher Regelwerke der Fall ist, welche für die Entscheidung der

Einigungsstelle auf die Einhaltung von Fristen verzichten.

8Die in der Beschwerdebegründung geäußerte Sorge des Antragstellers, bei der

vom Oberverwaltungsgericht befürworteten Auslegung werde die Beteiligung

des Personalrats in den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung ausgehöhlt,

teilt der Senat nicht. Vielmehr setzt die Ausübung des Letztentscheidungsrechts

durch die oberste Dienstbehörde die ordnungsgemäße Durchführung des

Mitbestimmungsverfahrens voraus. Die Personalvertretungen können daher

auch in den Fällen eingeschränkter Mitbestimmung verlangen, dass sie

vollständig unterrichtet und die gesetzlich vorgesehenen Stationen des Mitbestimmungsverfahrens durchlaufen werden (vgl. Beschluss vom 10. Februar

2009 - BVerwG 6 PB 25.08 - juris). In diesen Fällen besteht jedoch die Besonderheit, dass die im Verantwortungsbereich der weisungsunabhängigen Eini-

gungsstelle liegende Nichteinhaltung der Frist des § 64 Abs. 2 Satz 2

SAPersVG die endgültige Entscheidung der obersten Dienstbehörde und deren

anschließende Durchführung aus den genannten Gründen nicht zu hindern

vermag.

9Die in der Beschwerdebegründung zitierten Senatsentscheidungen stehen nicht

entgegen. Sie bestätigen zwar, dass Rechtsverstöße im Personalvertretungsrecht nicht ohne Folgen zu bleiben pflegen (zur Befugnis zur Einleitung von Mitbestimmungsverfahren: Beschluss vom 10. März 1987 - BVerwG 6 P 17.85 -

BVerwGE 77, 91 <93 f.> = Buchholz 250 § 71 BPersVG Nr. 4 S. 2 f.; zum Unterschriftserfordernis bei Einigungsstellenbeschlüssen: Beschluss vom

20. Dezember 1988 - BVerwG 6 P 34.85 - Buchholz 251.7 § 67 NWPersVG

Nr. 1). Welcher Art die Fehlerfolgen sind, kann jedoch nicht allgemein, sondern

nur im jeweiligen Sachzusammenhang bestimmt werden.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SAPersVG §§ 62, 64

Stichworte:

Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde; Verstreichen der Frist für die Entscheidung der Einigungsstelle.

Leitsatz:

Die zuständige Dienststelle darf in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer von ihrem Letztentscheidungsrecht Gebrauch machen und die beabsichtigte Maßnahme durchführen, wenn die Einigungsstelle die für ihre Sachentscheidung vorgesehene Frist nach § 64 Abs. 2 Satz 2 SAPersVG hat verstreichen lassen.

Beschluss des 6. Senats vom 19. August 2009 - BVerwG 6 PB 20.09

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