Urteil des BVerwG vom 28.02.2007

Zustellung, Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 20.06

OVG 1 A 5145/05.PVB

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. Februar 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Büge und Vormeier

beschlossen:

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Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss

des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 13. Oktober 2006 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e :

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2

Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Der angefochtene Beschluss

weicht, soweit er bezogen auf die Dienststelle Einsatzführungsbereich 2 eine

Schwerpunktbetrachtung anstellt, anstatt für jede ihrer Untergliederungen zu

prüfen, ob die Soldaten eine Personalvertretung wählen, vom Senatsbeschluss

vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 2.01 - (Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3

S. 10 f., 21 f.) ab. Der Beschluss beruht auf dieser Abweichung, weil mindes-

tens für die Einsatzführungsausbildungsinspektion 23 in Betracht zu ziehen ist,

dass die Soldaten eine Personalvertretung wählen.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Ak-

tenzeichen BVerwG 6 P 3.07 fortgesetzt; die Einlegung der Nichtzulassungsbe-

schwerde gilt als Einlegung der Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung die-

ses Beschlusses schriftlich begründet werden. Die Begründung ist bei dem

Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen. Sie

muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Dr. Hahn Büge Vormeier