Urteil des BVerwG vom 27.05.2010, 6 PB 2.10

Entschieden
27.05.2010
Schlagworte
Verteilung der Sitze, Zahl, Zusammensetzung, Bier, Amtsperiode, Leitbild, Faber, Arbeitsteilung, Sitzverteilung, Amtszeit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 2.10 OVG 4 A 10760/09

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Fachsenat für Personalvertretungssachen - Bund -) vom 9. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch.

21. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine

grundsätzliche Bedeutung.

3Die Antragsteller wollen sinngemäß geklärt wissen, ob die Mitteilungen der örtlichen Wahlvorstände über die Zahl der in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und ihrer Verteilung auf die Gruppen nach § 34 Abs. 1 BPersVWO

für den Bezirkswahlvorstand verbindlich ist, wenn dieser gemäß § 35 Abs. 1

BPersVWO die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bezirkspersonalrats und

die Verteilung der Sitze auf die Gruppen ermittelt. Diese Frage ist anhand der

einschlägigen Rechtsvorschriften eindeutig im Sinne des Oberverwaltungsgerichts zu beantworten, so dass es der Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren

nicht bedarf.

4a) Größe und gruppenbezogene Zusammensetzung des Bezirkspersonalrats

beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung - BWB - richten sich nach

§§ 16, 17 Abs. 1 und 2, 5 bis 7, § 53 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 BPersVG i.V.m. § 51

Abs. 2 SBG (vgl. zur Einbeziehung von Soldaten in die Personalvertretungen

bei der Bundeswehrverwaltung: Beschluss vom 21. Januar 2008 - BVerwG 6 P

16.07 - BVerwGE 130, 165 = Buchholz 449.7 § 49 SBG Nr. 3 Rn. 14 ff.). Die

danach gebotene prognostische Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in

den Gruppen ist in zwei Schritten vorzunehmen. Der erste Schritt besteht darin,

die tatsächliche Personalstärke in den Dienststellen des Geschäftsbereichs

zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens festzustellen. Die daraus resultierende

Regelvermutung ist in einem zweiten Schritt sodann zu überprüfen und ggf. zu

korrigieren, wenn sich im Rahmen einer Rück- und Vorschau Anhaltspunkte

dafür gewinnen lassen, dass die Verhältnisse im überwiegenden Teil der fol-

genden Amtsperiode von denjenigen im Zeitpunkt des Wahlausschreibens abweichen werden. Auf diese Weise wird dem Sinn und Zweck der Wahlvorschriften entsprochen, während der Amtszeit des zu wählenden Personalrats ein

nicht nur vorübergehendes, sondern nahezu ständiges echtes Spiegelbild der

Stärke der einzelnen Gruppen in der Dienststelle herzustellen und zufällige

Verzerrungen des zwischen den Gruppen bestehenden Stärkeverhältnisses bei

der Sitzverteilung zu vermeiden (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2006

- BVerwG 6 PB 12.06 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 4 Rn. 5 ff.).

5b) Die Regelungen in §§ 32 ff. BPersVWO zur Arbeitsteilung zwischen Bezirkswahlvorstand und örtlichen Wahlvorständen sind kein Selbstzweck. Ihre

Auslegung und Anwendung hat sich von dem Ziel leiten zu lassen, die materiell

richtige Größe und Zusammensetzung des Bezirkspersonalrats im Sinne der

genannten gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen.

6c) Bereits den gesetzlichen Regelungen in § 23 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 3

Satz 1, Abs. 4 BPersVG ist zu entnehmen, dass der Bezirkswahlvorstand die

Hauptverantwortung dafür trägt, dass die Wahl zum Bezirkspersonalrat im Einklang mit dem dafür maßgeblichen formellen und materiellen Recht stattfindet.

Die Hauptverantwortung des Bezirkswahlvorstandes wird dadurch, dass den

örtlichen Wahlvorständen die technische Durchführung der Wahl obliegt, nicht

infrage gestellt. Dieses gesetzliche Leitbild wird durch die Aussage in § 33

Abs. 1 BPersVWO bestätigt, wonach der Bezirkswahlvorstand die Wahl des

Bezirkspersonalrats leitet und die örtlichen Wahlvorstände die Durchführung der

Wahl in den einzelnen Dienststellen im Auftrag und nach Richtlinien des

Bezirkswahlvorstandes übernehmen.

7d) Nach § 34 Abs. 1 BPersVWO obliegt es den örtlichen Wahlvorständen, die

Zahl der in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und ihre Verteilung auf

die Gruppen festzulegen und diese Zahlen unverzüglich schriftlich an den Bezirkswahlvorstand mitzuteilen. Hieran knüpft § 35 Abs. 1 BPersVWO an, wonach der Bezirkswahlvorstand die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bezirkspersonalrats und die Verteilung der Sitze auf die Gruppen ermittelt. Bestehen gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den örtlichen Wahlvor-

ständen gemeldeten Zahlen zum Regelstand keine Bedenken, so erschöpft sich

die Aufgabe des Bezirkswahlvorstandes nach § 35 Abs. 1 BPersVWO darin,

diese Zahlen zusammenzurechnen und auf dieser Grundlage die Größe und

gruppenbezogene Zusammensetzung des Bezirkspersonalrats festzulegen.

Das ist der Regelfall, von dem die Bestimmungen in § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1

BPersVWO offensichtlich ausgehen.

8Stellt der Bezirkswahlvorstand dagegen fest, dass die von den örtlichen Wahlvorständen gemeldeten Zahlen unvollständig oder unrichtig sind, so hat er für

eine Korrektur Sorge zu tragen (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar

2000 - 4 B 10280.00 - PersR 2000, 123 <124>; Schlatmann, in: Lorenzen/Etzel/

Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 35 WO

Rn. 1; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 34

WO Rn. 3, § 35 WO Rn. 2; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, H § 34

Rn. 3a). Unrichtig sind die Zahlen, wenn sie mit den rechtlichen Vorgaben zur

Ermittlung des Regelstandes nicht im Einklang stehen. Dies ist insbesondere

der Fall, wenn organisatorische Veränderungen im Geschäftsbereich der

übergeordneten Dienststelle nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt wurden.

Anlass zur Korrektur kann der Bezirkswahlvorstand zwecks Vermeidung

sachwidriger Verzerrungen auch haben, wenn die örtlichen Wahlvorstände bei

ihren Feststellungen von uneinheitlichen Prognosemaßstäben ausgegangen

sind. Zur Ermittlung derjenigen Zahlen, die den materiell-rechtlichen Maßstäben

entsprechen, kann sich der Bezirkswahlvorstand des im Bereich der

übergeordneten Dienststelle vorhandenen Sachverstandes bedienen 1

Abs. 2 Satz 1, § 32 BPersVWO).

9e) Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die mit zulässigen

und begründeten Verfahrensrügen nicht angegriffen sind, lag im vorliegenden

Fall ein Sachverhalt vor, welcher den Bezirkswahlvorstand berechtigte und verpflichtete, von den gemeldeten Zahlen abzuweichen und Ermittlungen zur Feststellung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen aufzunehmen. Danach hatten einige örtliche Wahlvorstände Zahlen zum Regelstand übermittelt,

die auf der aktuellen Personalstärke basierten, während andere eine Prognose

mit Blick auf die folgende Amtsperiode des Bezirkspersonalrats angestellt hat-

ten. Aus einer Dienststelle lagen keinerlei Zahlen vor. Schließlich hatte sich der

örtliche Wahlvorstand der mit Abstand größten Dienststelle außer Stande gesehen, aufgrund eigener Erkenntnisse die maßgeblichen Zahlen der in der Regel Beschäftigten zu ermitteln (Beschlussabdruck S. 8). Zudem stand fest, dass

der Geschäftsbereich des BWB durch grundlegende Organisationsveränderungen und Umstrukturierungen geprägt war, die gravierende Auswirkungen auf

die Zahl der Beschäftigten in den Gruppen mit sich brachten (Beschlussabdruck

S. 9). In einem derartigen Fall darf sich der Bezirkswahlvorstand des

Sachverstandes in der übergeordneten Dienststelle bedienen, um auf der

Grundlage eines einheitlichen Maßstabes zu einer belastbaren Prognose über

die Personalstärke in den Gruppen zu gelangen.

10Die in diesem Zusammenhang erhobenen Angriffe der Antragsteller gegen die

Beweiswürdigung durch das Oberverwaltungsgericht sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde unbeachtlich.

Eine zulässige Verfahrensrüge ist den Ausführungen der Antragsteller nicht zu

entnehmen 72 Abs. 2 Nr. 3, § 72a Abs. 3 Satz 3 Nr. 3, § 92 Abs. 1 Satz 2,

§ 92a Satz 2 ArbGG.

112. Hat die von den Antragstellern aufgeworfene Rechtsfrage somit keine grundsätzliche Bedeutung, so kann auf sich beruhen, ob diese Frage mit Blick auf die

Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts in Abschnitt II 3 seiner Entscheidungsgründe (Beschlussabdruck S. 11) entscheidungserheblich ist (vgl. zum

Kausalitätsmaßstab in der Wahlanfechtung: Urteil vom 27. Juni 2007 - BVerwG

6 A 1.06 - Buchholz 272 Gleichstellungsrecht Nr. 3 Rn. 45 und Beschluss vom

26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 = Buchholz 250

§ 86 BPersVG Nr. 6 Rn. 20).

Büge Dr. Bier Dr. Möller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BPersVG §§ 16, 17, 53 BPersVWO §§ 34, 35

Stichworte:

Wahl des Bezirkspersonalrats; regelmäßige Personalstärke in den Gruppen; Meldungen der örtlichen Wahlvorstände; Bindung des Bezirkswahlvorstandes.

Leitsatz:

Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn diese Zahlen mit den materiell-rechtlichen Vorgaben zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen nicht in Einklang stehen.

Beschluss des 6. Senats vom 27. Mai 2010 - BVerwG 6 PB 2.10

I. VG Mainz vom 12.05.2009 - Az.: VG 2 K 555/08.MZ - II. OVG Koblenz vom 09.12.2009 - Az.: OVG 4 A 10760/09 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil