Urteil des BVerwG vom 03.04.2008, 6 PB 2.08

Entschieden
03.04.2008
Schlagworte
Vertretung, Niedersachsen, Vollmacht, Leiter, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 2.08 OVG 18 LP 11/05

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. November 2007 wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

1Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht ist als unzulässig zu verwerfen,

weil sie nicht in der gesetzlichen Form begründet ist 83 Abs. 2 NdsPersVG

i.V.m. § 72a Abs. 5 Satz 3, § 92a Satz 2 ArbGG).

21. Zweifelhaft ist, ob sich der Beschwerdebegründung der Antragstellerin vom

13. Februar 2008 eine Divergenzrüge im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92

Abs. 1 Satz 2 ArbGG entnehmen lässt. Bejaht man dies, so sind jedenfalls die

gemäß § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, § 92a Satz 2 ArbGG zu stellenden Darlegungsanforderungen nicht erfüllt. Danach hat der Beschwerdeführer im Einzelnen darzulegen, welche divergierenden abstrakten, also fallübergreifenden

Rechtssätze die anzufechtende wie die herangezogene Entscheidung aufgestellt haben und dass die anzufechtende Entscheidung auf dem abweichenden

Rechtssatz beruht (vgl. BAG, Beschlüsse vom 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 -

BAGE 114, 200 und vom 6. Dezember 2006 - 4 AZN 529/06 - AP Nr. 51 zu

§ 72a ArbGG Divergenz Rn. 9).

3Die Antragstellerin zitiert in der Beschwerdebegründung zwar einige Aussagen

aus dem Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 11.03 -

(BVerwGE 119, 270 <276 f.> = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23 S. 28 ff.). Sie

bezeichnet jedoch keine dem widersprechenden Rechtssätze im angefochtenen

Beschluss. Mit der Behauptung, das Oberverwaltungsgericht habe den Inhalt

der zitierten Senatsentscheidung verkannt und sich - mangels Vorliegens einer

vergleichbaren Fallkonstellation - zu Unrecht auf diese Entscheidung bezogen,

wird den genannten Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge nicht

Rechnung getragen.

42. Die der Beschwerdebegründung sinngemäß zu entnehmende Grundsatzrüge

gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist unzulässig, weil den Anforderungen nach

§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG nicht genügt wird. Danach muss die Beschwerdebegründung die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

Rechtsfrage und ihrer Entscheidungserheblichkeit enthalten. Dies erfordert,

dass der Beschwerdeführer die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret benennt und ihre Klärungsfähigkeit, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserheblichkeit und allgemeine Bedeutung für die

Rechtsordnung oder ihre Auswirkung auf die Interessen jedenfalls eines größeren Teils der Allgemeinheit aufzeigt. Der Inhalt der zu klärenden Rechtsfrage

muss der Beschwerdebegründung zweifelsfrei zu entnehmen sein. Andernfalls

kann die Klärungsbedürftigkeit der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen

Rechtsfrage nicht beurteilt werden (vgl. BAG, Beschlüsse vom 14. April 2005

a.a.O. S. 204 und vom 22. August 2007 - 4 AZN 1225/06 - juris Rn. 26). Im vorliegenden Fall fehlt es an einer hinreichend genauen Formulierung der Rechtsfrage.

5Der Beschwerdebegründung der Antragstellerin kann allenfalls entnommen

werden, dass es ihr um die „Frage der Reichweite der Delegationsmöglichkeiten“ im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Vertretung der Arbeitgeberin im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG geht. Diese Fragestellung trägt in ih-

rer Weite und Unbestimmtheit weder dem vom Oberverwaltungsgericht

zugrunde gelegten Sachverhalt noch der einschlägigen Senatsrechtsprechung

Rechnung. Das Oberverwaltungsgericht hat, ohne dass die Antragstellerin dem

mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen entgegentritt, Folgendes

festgestellt: Die Antragstellerin hat nicht dargelegt, dass ihr Bürgermeister die

Befugnis zur gerichtlichen Vertretung im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG

auf den hier tätig gewordenen Leiter des Fachbereichs Zentrale Dienste/Recht

übertragen hat. Auch dessen Bevollmächtigung ist von der Antragstellerin nicht

behauptet worden; jedenfalls würde es insoweit an der erforderlichen Vorlage

einer schriftlichen Vollmacht innerhalb der nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG

geltenden 2-Wochen-Frist fehlen (Beschlussabdruck S. 7). Das bei einem derartigen Sachverhalt die Beurteilung der Rechtslage durch das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss Fragen aufwirft, die im zitierten Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2003 noch nicht geklärt sind, macht die Antragstellerin in der Beschwerdebegründung nicht deutlich. Namentlich gelingt ihr

dies nicht durch den Hinweis auf den ebenfalls am 28. November 2007 ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Verfahren 18 LP 3/07. Die

dortige Fallgestaltung zeichnet sich dadurch aus, dass dem Dienststellenleiter

die Befugnis zur gerichtlichen Vertretung des Landes Niedersachsen als Arbeitgeber durch in den Amtlichen Mitteilungsblättern des Landes veröffentlichte

Entscheidungen der Landesregierung übertragen war. Damit unterscheidet sie

sich erheblich von den Sachverhalten, die dem angefochtenen Beschluss und

dem zitierten Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2003 zugrunde liegen. Sie

kann daher nicht der Darlegung dienen, dass der angefochtene Beschluss Fragen aufwirft, die durch jenen Senatsbeschluss noch nicht beantwortet sind.

6Soweit die Antragstellerin auf den Beschluss ihres Verwaltungsausschusses

vom 30. Juni 2005 verweist, zeigt sie nicht auf, dass die vorliegende Sache

Fragen aufwirft, die über den Einzelfall hinaus von Bedeutung sind.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

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