Urteil des BVerwG vom 27.05.2002, 6 PB 2.02

Entschieden
27.05.2002
Schlagworte
Deutsche Bundespost, Anwendungsbereich, Konkretisierung, Exekutive, Beendigung, Zumutbarkeit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 2.02 OVG 60 PV 6.01

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und B ü g e

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Personalvertretungssachen Berlin des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 18. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

hat keinen Erfolg. Die hier allein geltend gemachte und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch 91 Abs. 2

BlnPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a

Satz 1 ArbGG). Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts steht

nicht im Widerspruch zu der in der Beschwerdebegründung zitierten Senatsrechtsprechung zu § 9 BPersVG, der gemäß § 107

Satz 2 BPersVG in den Ländern unmittelbar gilt.

1. Der angefochtene Beschluss weicht nicht vom Senatsbeschluss

vom 2. November 1994 - BVerwG 6 P 39.93 - (BVerwGE 97, 68) ab.

Mit der Formulierung des Rechtssatzes, den der Antragsteller

laut S. 2 f. seiner Beschwerdebegründung dem angefochtenen Beschluss entnehmen will, unterstellt er, das Oberverwaltungsgericht sei von Einsparvorgaben des Haushaltsgesetzgebers ausgegangen. Dies trifft jedoch nicht zu. Zwar hat es das Oberverwaltungsgericht für möglich gehalten, dass auch der Bezirkshaushaltsplan als Grundlage für einen verwaltungsseitigen Einstellungsstopp in Betracht kommt, welche die Zumutbarkeit der

Weiterbeschäftigung im Sinne von § 9 Abs. 4 BPersVG berührt.

Es hat jedoch nicht feststellen können, dass der Bezirkshaushaltsplan im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses relevante - und seien es auch nur globale -

Vorgaben enthielt. Der vom Oberverwaltungsgericht erwähnte Beschluss des Senats von Berlin vom 11. Januar 2000, der sich

lediglich auf den Entwurf des Haushaltsplans sowie Koalitionsvereinbarungen bezog, konnte als exekutive Entscheidung keine

Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers sein und folgerichtig auch

nicht deren Konkretisierung darstellen. Für den vom Antragsteller beschlossenen Quasi-Einstellungsstopp vom

15. Februar 2000 konnte erst recht nichts anderes gelten. Für

das Oberverwaltungsgericht war demnach ausschlaggebend, dass

es eine Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers vermisste, die

Grundvoraussetzung für einen im Rahmen von § 9 Abs. 4 BPersVG

beachtlichen exekutiven Einstellungsstopp ist. Mit dem zitierten Senatsbeschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 6 P 39.93 -,

der genau diese Aussage enthält (a.a.O. S. 78), steht der angefochtene Beschluss daher in Einklang.

2. Das Oberverwaltungsgericht ist ferner nicht von dem weiteren Senatsbeschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 6 P 48.93 -

(Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 11) abgewichen. Die auf S. 4 f.

der Beschwerdebegründung zitierte Passage aus diesem Beschluss

ist hier nicht einschlägig. Sie gehört zu demjenigen Teil des

Beschlusses, in welchem der Senat seine Rechtsprechung zu § 9

BPersVG mit Blick auf die strukturellen Besonderheiten des damaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost Telekom weiterentwickelt und modifiziert hat. Für den generellen Anwendungsbereich des § 9 BPersVG enthält er keine Rechtssätze, die sich

nicht bereits dem unter 1. behandelten Beschluss vom gleichen

Tage entnehmen lassen.

Bardenhewer Gerhardt Büge

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Anmerkungen zum Urteil