Urteil des BVerwG vom 12.08.2009, 6 PB 18.09

Entschieden
12.08.2009
Schlagworte
Abgrenzung, Begriff, Erlass, Erfüllung, Informationspflicht, Unterrichtung, Absicht, Initiative, Antragsrecht, Mitbestimmung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 18.09 OVG 5 L 3/08

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. April 2009 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in

der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen haben, soweit dabei

überhaupt den Darlegungsanforderungen nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 92a

Satz 2 ArbGG Rechnung getragen wurde, keine grundsätzliche Bedeutung,

oder sie sind nicht entscheidungserheblich.

21. Der Antragsteller will ausweislich Abschnitt III 1 seiner Beschwerdebegründung zunächst geklärt wissen, ob die Stufenvertretung allgemeine Aufgaben

nach § 57 Abs. 1, §§ 58 bis 60 SAPersVG nur dann wahrnehmen kann, wenn

ihre Zuständigkeit nach § 71 Abs. 1 SAPersVG begründet ist. Diese Frage ist

nicht klärungsbedürftig, weil sie anhand der gesetzlichen Bestimmungen und

vorliegender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eindeutig zu bejahen ist.

3Zu ihr Stellung genommen hat das beschließende Gericht bereits auf der

Grundlage der Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 1958, GV.NRW. S. 209. Diesen Bestimmungen sind diejenigen des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt

im hier einschlägigen Regelungsbereich nach Wortlaut und Systematik vergleichbar. Danach sind die Grundsätze über die Abgrenzung der Zuständigkeit

von örtlichen Personalräten und Stufenvertretungen nicht auf die Fälle der Mitwirkung und Mitbestimmung beschränkt. Sie erfassen vielmehr auch die allgemeinen Aufgaben der Personalvertretung. Der Begriff der „Beteiligung“, wie er

in der die Zuständigkeit der Stufenvertretung begründenden Vorschrift verwandt

wird, hat umfassende Bedeutung und schließt alle Fälle ein, in denen die Personalvertretung tätig werden kann. Ist nach den Grundsätzen über die Abgrenzung der Zuständigkeit die Stufenvertretung zu beteiligen, so tritt sie in alle

Aufgaben und Befugnisse ein, die sonst dem Personalrat zustehen. Der Stufenvertretung und nicht dem Personalrat obliegen in diesen Fällen insbesondere

folgende Aufgaben:

- Maßnahmen zu beantragen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen

dienen,

- darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geschaffenen

Bestimmungen durchgeführt werden,

- Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und

ggf. auf Abhilfe hinzuwirken,

- Entwürfe von Verwaltungsanordnungen mit der Dienststelle zu beraten

(vgl. Beschluss vom 24. Oktober 1969 - BVerwG 7 P 9.68 - Buchholz 238.37

§ 72 PersVG NW Nr. 1 S. 2; ebenso zur Rechtslage nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz: Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 82 Rn. 2; Fischer/Goeres/Gronimus, in:

GKÖD, Bd. V, K § 82 Rn. 7c; Lorenzen, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/

Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 82 Rn. 17;

ebenso ausdrücklich zur Anhörung nach § 78 Abs. 3, § 79 Abs. 3 BPersVG:

Beschluss vom 1. April 1986 - BVerwG 6 P 7.82 - Buchholz 238.3 A § 82

BPersVG Nr. 12 S. 7).

4Auch im Falle des § 71 Abs. 1 SAPersVG steht nicht entgegen, dass diese die

Zuständigkeit der Stufenvertretung begründende Bestimmung den Begriff „Beteiligung“ verwendet. Dieser Begriff ist hier - ebenso wie in der Überschrift zum

Gesetzeskapitel 5, zu dessen Abschnitt 4 und zu § 71 SAPersVG selbst - in einem umfassenden, alle Aufgaben des Personalrats einbeziehenden Sinne zu

verstehen. Dieses Verständnis liegt schon deswegen nahe, weil § 71 Abs. 4

SAPersVG für die Befugnisse und Pflichten der Stufenvertretungen die entsprechende Anwendung der §§ 56 bis 70 SAPersVG anordnet, also die §§ 56

bis 60 SAPersVG ausdrücklich mit umfasst. Beschlüsse der Stufenvertretung,

wie sie in § 71 Abs. 2 SAPersVG angesprochen sind, werden auch in allgemeinen Angelegenheiten gefasst (vgl. §§ 35, 53 Abs. 1 Satz 1 SAPersVG).

5Der Gesetzgeber lässt sich in § 71 Abs. 1 SAPersVG - ebenso wie in § 82

Abs. 1 BPersVG und in vergleichbaren Bestimmungen der Landespersonalvertretungsgesetze - von den Grundsätzen leiten, dass die Zuständigkeit der Personalvertretungen derjenigen der Dienststelle folgt, bei denen sie gebildet sind,

dass die Stufenvertretungen im Verhältnis zu den örtlichen Personalräten bei

den übergeordneten Dienststellen („Hauspersonalräte“) für Angelegenheiten

des gesamten Geschäftsbereichs und der nachgeordneten Dienststellen zuständig sind und dass die Zuständigkeit der Stufenvertretungen und diejenige

der örtlichen Personalräte sich gegenseitig ausschließen (vgl. Beschlüsse vom

13. September 2002 - BVerwG 6 P 4.02 - Buchholz 250 § 82 BPersVG Nr. 17

S. 7 ff., vom 15. Juli 2004 - BVerwG 6 P 1.04 - Buchholz 250 § 82 BPersVG

Nr. 18 S. 15 f. und vom 30. März 2009 - BVerwG 6 PB 29.08 - juris Rn. 30).

Nach dem sich daraus ergebenden System personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeiten sind Beteiligungslücken ausgeschlossen, soweit für eine Wahrnehmung spezifischer Beschäftigteninteressen nach den gesetzlichen Katalogen allgemeiner und spezieller Aufgaben und Befugnisse der Personalvertretungen Raum ist. Daraus ergibt sich für die in Abschnitt III 1.2 der Beschwerdebegründung aufgeworfenen konkreten Fragestellungen:

6a) Die Stufenvertretung ist nur dann gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2, § 71 Abs. 4

SAPersVG befugt, die Einhaltung einer Verwaltungsvorschrift zu überwachen,

wenn die übergeordnete Dienststelle, bei welcher sie gebildet ist, diese Verwaltungsvorschrift für alle Beschäftigten ihres Geschäftsbereichs oder für diejenigen der nachgeordneten Dienststellen selbst durchführt. Dass der übergeordneten Dienststelle die Fachaufsicht zusteht, reicht nicht aus. Demgemäß entscheidet der Senat in ständiger Rechtsprechung, dass die Entscheidungsbefugnis einer Dienststelle der nachgeordneten Verwaltungsebenen und damit

auch die Beteiligungsbefugnis der bei ihr gebildeten Personalvertretung nicht

dadurch aufgehoben wird, dass das Handeln dieser Dienststelle von internen

Weisungen der übergeordneten, weisungsbefugten Dienststelle ganz oder teilweise bestimmt wird (vgl. Beschlüsse vom 24. September 1985 - BVerwG 6 P

21.83 - Buchholz 238.3 A § 92 BPersVG Nr. 4 S. 3, vom 16. Juni 1989

- BVerwG 6 P 10.86 - BVerwGE 82, 131 <133> = Buchholz 250 § 8 BPersVG

Nr. 1 S. 2, vom 10. März 1992 - BVerwG 6 P 13.91 - Buchholz 250 § 76

BPersVG Nr. 24 S. 34 f., vom 20. Januar 1993 - BVerwG 6 P 21.90 - Buchholz

250 § 70 BPersVG Nr. 2 S. 9 insoweit bei BVerwGE 91, 346 nicht abgedruckt,

und vom 30. März 2009 - BVerwG 6 PB 29.08 - juris Rn. 10).

7b) Die Stufenvertretung kann von ihrem Antragsrecht nach § 57 Abs. 1 Nr. 1,

§ 71 Abs. 4 SAPersVG nur Gebrauch machen, wenn die übergeordnete

Dienststelle, bei welcher sie gebildet ist, für die begehrte Maßnahme zuständig

ist und die Maßnahme entweder die Beschäftigten des gesamten Geschäftsbereichs oder Beschäftigte nachgeordneter Dienststellen betrifft. Ist dies der Fall,

so ist die Stufenvertretung in dem Umfang von der Dienststelle zu unterrichten,

wie dies für die effektive Verfolgung des Begehrens erforderlich ist 57 Abs. 2

Satz 1 und 2 SAPersVG). Entsprechendes gilt für mitbestimmungspflichtige

Maßnahmen, die im Wege des Initiativantrages nach § 61 Abs. 4 SAPersVG

verfolgt werden.

82. Ohne Erfolg bleibt die Grundsatzrüge ferner, soweit sie sich in Abschnitt III 2

der Beschwerdebegründung zu § 60 SAPersVG verhält.

9a) Insofern hat der Antragsteller schon die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht ordnungsgemäß dargelegt 72a Abs. 3 Satz 2

Nr. 1, § 92a Satz 2 ArbGG). Entgegen seiner Annahme ist das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss auf § 60 SAPersVG nicht eingegangen. Dass seine Entscheidung gleichwohl von der Klärung der aufgeworfenen

Rechtsfrage abhängt, hätte der Darlegung bedurft.

10b) Abgesehen davon ist die Frage nicht klärungsbedürftig. Den Ausführungen in

Abschnitt 1 dieses Beschlusses ist zu entnehmen, dass die aus § 71 Abs. 1

SAPersVG herzuleitenden Grundsätze für die Zuständigkeit der Stufenvertretung auch für die Beteiligung beim Erlass von Verwaltungsanordnungen nach

§ 60 SAPersVG anzuwenden sind.

113. Die in Abschnitt III 3 der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Dienstvereinbarungen nach

§ 70 SAPersVG sind nicht entscheidungserheblich. Die Absicht des Personalrats, mit der Dienststelle eine Dienstvereinbarung abzuschließen, ist als solche

für Art und Umfang seines Informationsanspruchs nach § 57 Abs. 2 Satz 1

und 2 SAPersVG belanglos.

12Dieser Anspruch ist nach dem unmissverständlichen Gesetzeswortlaut streng

aufgabenbezogen. Er besteht nur, wenn die begehrten Informationen in Beziehung gesetzt werden können zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe (vgl. Beschluss vom 20. März 2002 - BVerwG 6 P 6.01 - Buchholz 250 § 77 BPersVG

Nr. 16 S. 8). Der nach § 70 BPersVG in weitem Umfang zulässige Abschluss

von Dienstvereinbarungen ist nicht selbst eine Aufgabe, sondern ein Instrument

im Rahmen der Wahrnehmung der allgemeinen und speziellen Aufgaben, welche dem Personalrat gesetzlich übertragen sind (vgl. Vogelgesang, in:

Bieler/Vogelgesang/Plaßmann/Kleffner, Landespersonalvertretungsgesetz

Sachsen-Anhalt, § 70 Rn. 32). Art und Umfang des Informationsanspruchs richtet sich daher nach dem Gegenstand zulässiger Aufgabenwahrnehmung. Geht

die Initiative zum Erlass der Maßnahme vom Personalrat aus 57 Abs. 1 Nr. 1,

§ 61 Abs. 4 SAPersVG), so hängt die Informationspflicht der Dienststelle nach

Grund und Ausmaß vom Inhalt des Begehrens ab, welches der Personalrat

zulässigerweise verfolgt. Handelt es sich bei der begehrten Maßnahme um eine

abstrakt-generelle Regelung, so ist es für die Unterrichtung des Personalrats

letztlich unerheblich, ob die Maßnahme in Gestalt einer zweiseitigen

Dienstvereinbarung oder einer - inhaltlich gleich lautenden - einseitigen Verwaltungsanordnung ergeht (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom

17. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 7.03 - BVerwGE 119, 363 <375>, insoweit

bei Buchholz 451.9 Art. 234 EG-Vertrag Nr. 2 nicht abgedruckt).

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SAPersVG §§ 57, 71

Stichworte:

Zuständigkeit der Stufenvertretung; allgemeine Aufgaben der Personalvertretung.

Leitsatz:

Die Grundsätze über die Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichen Personalräten und Stufenvertretungen erfassen auch die allgemeinen Aufgaben der Personalvertretung.

Beschluss des 6. Senats vom 12. August 2009 - BVerwG 6 PB 18.09

I. VG Magdeburg vom 18.04.2008 - Az.: VG 11 A 23/07MD - II. OVG Magdeburg vom 15.04.2009 - Az.: OVG 5 L 3/08 -

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