Urteil des BVerwG vom 11.03.2008, 6 PB 18.07

Entschieden
11.03.2008
Schlagworte
Dienstanweisung, Arbeitsbedingungen, Erlass, Erstellung, Eigenschaft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 18.07 OVG 1 A 1179/06.PVL

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1

NWPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene

Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht

durch.

21. In der Beschwerdebegründung wird die Rechtsfrage aufgeworfen, „ob die

Modifizierung der Untersuchungsmethode durch den zuständigen Polizeiarzt

beim Beteiligten zur Feststellung der Kraftfahrtauglichkeit durch die Forderung

nach Beibringung eines Blutbildes - kommuniziert an die Beschäftigten durch

die streitgegenständliche ‚Dienstanweisung’ vom 30.05.2005 - eine ‚Maßnahme’

im Sinne des § 66 Abs. 1 LPVG NRW darstellt“. Diese Rechtsfrage ist nicht

entscheidungserheblich, weil die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

nicht von ihr abhängt. Dieses ist im angefochtenen Beschluss nicht davon ausgegangen, dass die Modifizierung der Untersuchungsmethode durch den Polizeiarzt eine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts ist. Vielmehr

hat es angenommen, dass der Beteiligte in seiner Eigenschaft als Dienststellenleiter durch seine „Dienstanweisung zur Erweiterung des Untersuchungsumfanges anlässlich der Durchführung der Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchung“

vom 30. Mai 2005 den betroffenen Polizeibeamten die Verpflichtung auferlegt

hat, sich einer erweiterten Untersuchung durch Erstellung eines Blutbildes zu

unterziehen. Zu diesem Ergebnis ist es unter Würdigung von Wortlaut und erkennbarem Sinngehalt der „Dienstanweisung“ sowie der mit ihrem Erlass verbundenen Begleitumstände gelangt. Dass diese Würdigung ihrerseits in der

Senatsrechtsprechung bisher ungeklärte Rechtsfragen aufwirft, wird in der Beschwerdebegründung nicht geltend gemacht; jedenfalls fehlt es insoweit an einer hinreichenden Darlegung 72a Abs. 3 Nr. 1, § 92a Satz 2 ArbGG).

32. Nach der Senatsrechtsprechung muss eine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts auf eine Veränderung des bestehenden Zustandes abzielen. Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis

oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (vgl. Beschluss

vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 <43> = Buchholz

251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 3 m.w.N.). Diesen Maßnahmebegriff hat

auch das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt (BA

S. 8). Dass es bei dem oben beschriebenen Verständnis vom Charakter der

„Dienstanweisung“ diese als Maßnahme gewertet hat, wirft keine Fragen auf,

die in der Senatsrechtsprechung bisher ungeklärt sind.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

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