Urteil des BVerwG vom 12.11.2009, 6 PB 17.09

Entschieden
12.11.2009
Schlagworte
Tgv, Verkehrsmittel, Beförderungsmittel, Wohnung, Verfügung, Reisekosten, Beschränkung, Ausnahme, Anerkennung, Wahlfreiheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 17.09 OVG 5 L 4/08

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerden des Antragstellers sowie der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 15. April 2009 werden zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das

Oberverwaltungsgericht gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 92a Satz 1

ArbGG haben keinen Erfolg.

2I. Dies gilt zunächst für die Beschwerde des Antragstellers.

31. Seine in Bezug auf den Hauptantrag allein erhobene Grundsatzrüge gemäß

§ 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in Abschnitt II 1 der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine

grundsätzliche Bedeutung.

4Der Antragsteller will sinngemäß geklärt wissen, ob freigestellte Mitglieder der

Stufenvertretung für ihre Fahrten vom Sitz der Stammdienststelle zum Sitz der

Stufenvertretung Reisekostenvergütung oder Trennungsgeld erhalten. Diese

Frage ist nicht klärungsbedürftig, weil sie in der Senatsrechtsprechung geklärt

ist.

5Nach ständiger und gefestigter Senatsrechtsprechung steht freigestellten Mitgliedern der Stufenvertretung wegen Ausübung ihrer Personalratstätigkeit an

dem von ihrem Wohnort und bisherigem Dienstort verschiedenen Sitz der Stufenvertretung Trennungsgeld zu (vgl. Beschlüsse vom 14. Februar 1990

- BVerwG 6 P 13.88 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 17 S. 16 ff., vom

27. Januar 2004 - BVerwG 6 P 9.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 33

S. 13 f., vom 21. Mai 2007 - BVerwG 6 P 5.06 - Buchholz 251.5 § 42 HePersVG

Nr. 1 Rn. 19 ff. und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 6 PB 15.09 - juris Rn. 6).

Diese Rechtsprechung hat breite Zustimmung gefunden (vgl. die Nachweise im

Beschluss vom 21. Mai 2007 a.a.O. Rn. 22; aus der aktuellen Kommentarliteratur: Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 44 Rn. 25c; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 44 Rn. 8; Jacobs, in: Richardi/Dörner/Weber,

Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 44 Rn. 50; Bieler, in: Bieler/

Vogelgesang/Plaßmann/Kleffner, Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-

Anhalt, G § 42 Rn. 67). Die Ausführungen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung geben dem Senat keinen Anlass, seine Rechtsprechung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren erneut zu überprüfen.

6a) Wortlaut und Systematik der Regelung in § 42 Abs. 2 SAPersVG gebieten für

den Geltungsbereich dieser Vorschrift keine abweichende Beurteilung. Die

Bestimmung verweist pauschal auf „Reisekosten nach Bundesreisekostengesetz“, womit auch das Trennungsgeld nach § 15 BRKG erfasst ist. Die weitere

Bezugnahme auf die „Maßgabe des § 88 Abs. 1 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt“ besagt lediglich, dass die dort aufgeführten reisekostenrechtlichen

Bestimmungen punktuell modifiziert werden, ohne dass dem eine Aussage gegen die Trennungsgeldgewährung in den hier interessierenden Fällen entnommen werden kann.

7b) Zum grundlegenden Verständnis der Senatsrechtsprechung sei mit Blick auf

die Ausführungen des Antragstellers in Abschnitt 1.5 seiner Beschwerdebegründung nochmals auf Folgendes hingewiesen: Reisen von Mitgliedern des

Personalrats im Sinne von § 42 Abs. 2 SAPersVG sind mit Rücksicht auf die

allgemeine Regelung in § 42 Abs. 1 SAPersVG alle Fahrten, die durch die Personalratstätigkeit verursacht sind. Ausgeschlossen sind demnach Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle, wenn sich dort - wie zumeist im Fall der örtli-

chen Personalräte - der Sitz des Personalrats befindet; denn diese Fahrten fallen auch für jeden Beschäftigten der Dienststelle ohne Personalratsamt an. Als

Reisen im vorbezeichneten Sinne sind dagegen in Betracht zu ziehen z.B.

Fahrten zur Teilnahme an Unfalluntersuchungen oder Prüfungen 57 Abs. 4,

§ 59 SAPersVG), die nicht am Dienststellensitz stattfinden, oder zur Abhaltung

von Sprechstunden 41 SAPersVG) in räumlich entfernten, personalvertretungsrechtlich nicht verselbstständigten Teilen der Dienststelle. Dies gilt für Mitglieder der örtlichen Personalräte wie der Stufenvertretungen gleichermaßen

53 Abs. 1 Satz 1 SAPersVG). Auch die Fahrten zu den Sitzungen der Stufenvertretungen durch deren nicht freigestellte Mitglieder sind durch die Personalratstätigkeit veranlasst (vgl. Beschluss vom 21. Mai 2007 a.a.O. Rn. 14).

8Den genannten Beispielsfällen gemeinsam ist, dass es sich jeweils um Fahrten

neben denjenigen zwischen Wohnort und Dienststätte handelt. Die parallele

Bewertung solcher durch die Personalratstätigkeit veranlasster Fahrten mit

Dienstreisen, d.h. Reise zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der

Dienststätte 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG), drängt sich geradezu auf. Diese Vergleichbarkeit rechtfertigt die - entsprechende - Anwendung der Bestimmungen

des Bundesreisekostengesetzes zur Reisekostenvergütung.

9Anders liegt es bei den Fahrten freigestellter Mitglieder der Stufenvertretung zu

deren Sitz, wenn dieser weder mit dem Wohnort noch mit dem Sitz der bisherigen Dienststelle identisch ist. Zwar sind auch diese Fahrten durch die Personalratstätigkeit verursacht. Hier besteht jedoch die Besonderheit, dass es sich - im

Gegensatz zu den bereits genannten Beispielsfällen - um Fahrten zum Sitz der

regelmäßigen Tätigkeit handelt. Dieser spezielle Sachverhalt lässt sich auch bei

weitestmöglicher Heranziehung von Analogiegedanken dem Begriff der Dienstreise nicht mehr zuordnen, für welchen die Aufgabenerfüllung außerhalb der

Dienststätte zwingend und welcher Ausgangspunkt und Zentrum aller Regelungen zur Reisekostenvergütung ist. Angesichts dessen ist das Trennungsgeld

nach § 15 Abs. 1 BRKG der rechtssystematisch sachgerechte Anknüpfungspunkt für die Erstattung von Aufwendungen, die freigestellten Mitgliedern der

Stufenvertretung durch die Personalratstätigkeit am Sitz der übergeordneten

Dienststelle entstehen. In dieser Hinsicht sind sie abgeordneten Beamten ohne

Zusage einer Umzugskostenvergütung vergleichbar (vgl. Beschluss vom

21. Mai 2007 a.a.O. Rn. 21). Davon unberührt bleibt, dass die entsprechende

Anwendung aller jeweils heranzuziehenden reisekostenrechtlichen Bestimmungen stets der Unabhängigkeit der Personalratsfunktion Rechnung zu tragen hat

(vgl. Beschluss vom 21. Mai 2007 a.a.O. Rn. 18).

10c) Die entsprechende Anwendung der gesetzlichen Grundlage für die Trennungsgeldgewährung wirft keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Benachteiligungsverbots nach § 107 Satz 1 BPersVG auf. Denn entsprechend

§ 15 Abs. 1 Satz 1 BRKG erhalten die freigestellten Mitglieder der Stufenvertretung für ihre Fahrten zum Sitz der Stufenvertretung außerhalb ihres Wohnortes

und ihres bisherigen Dienstortes das Trennungsgeld für die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Aufwendungen unter Berücksichtigung der häuslichen

Ersparnis. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung ist sichergestellt,

dass die betroffenen Personalratsmitglieder die ihnen unvermeidlich entstandenen Fahrtkosten erstattet erhalten (vgl. Beschluss vom 21. Mai 2007 a.a.O.

Rn. 22).

11d) Ist daher Trennungsgeld das geeignete Instrument zur finanziellen Entlastung von freigestellten Mitgliedern der Stufenvertretung für die speziellen Aufwendungen, die ihnen durch ihre Reisen zum Sitz der übergeordneten Dienststelle entstehen, so bedarf es für die Bewilligung von Reisekostenvergütung

anstelle von Trennungsgeld in diesen Fällen einer entsprechenden Willensäußerung des Gesetzgebers, wie dies in Nordrhein-Westfalen geschehen ist (vgl.

Beschlüsse vom 25. November 2004 - BVerwG 6 P 6.04 - Buchholz 251.7 § 40

NWPersVG Nr. 3 S. 6 und vom 21. Mai 2007 a.a.O. Rn. 23). An einer derartigen Aussage des Landesgesetzgebers fehlt es in Sachsen-Anhalt.

12e) Die mit der Bewilligung von Trennungsgeld an Personalratsmitglieder etwa

verbundenen Folgeprobleme können und müssen bewältigt werden. Ob solche

Probleme bestehen, hängt von Rechtsentwicklung und Verwaltungspraxis in

anderen Rechtsgebieten ab, insbesondere im Bereich des Steuerrechts (vgl.

Beschlüsse vom 27. Januar 2004 a.a.O. und vom 25. Juni 2009 a.a.O. Rn. 10).

Wenn die Bewilligung von Trennungsgeld wegen steuerrechtlicher Folgen und

damit wiederum verbundener personalvertretungsrechtlicher Ausgleichsansprüche zu unerwünschten Mehrbelastungen für die betroffenen Dienststellen führt,

so ist die Korrektur Sache des Gesetzgebers, soweit das geltende Steuerrecht

nicht bereits eine angemessene Lösung ermöglicht.

132. Die auf den Hilfsantrag zu 1 bezogenen Rügen des Antragstellers kommen

ebenfalls nicht zum Zuge.

14a) Die Grundsatzrüge greift nicht durch. Die in Abschnitt II 2 der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung

und ist im Übrigen nicht entscheidungserheblich.

15Der Antragsteller will geklärt wissen, ob die Begrenzung des Erstattungssatzes

für Fahrten mit anderen als regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln auf

einen Betrag von 0,20 je Kilometer mit dem Benachteiligungsverbot des § 107

Satz 1 BPersVG bzw. § 8 SAPersVG vereinbar ist.

16aa) Die Frage lässt sich anhand von Wortlaut und Systematik der einschlägigen

Bestimmungen und deren daraus bereits ersichtlichen Sinn und Zweck eindeutig beantworten.

17(1) Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung, die täglich an den Wohnort

zurückkehren, erhalten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TGV als Trennungsgeld Fahrkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung wie bei Dienstreisen. Anzuwenden sind daher §§ 4 und 5 BRKG. Während Fahrkostenerstattung nach § 4

BRKG bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel bewilligt

wird, wird Wegstreckenentschädigung nach § 5 BRKG vor allem bei Benutzung

von Kraftfahrzeugen gewährt. Die Erstattung ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BRKG

auf 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke beschränkt. Dieser Betrag ist

nicht kostendeckend, weil der Gesetzgeber vornehmlich aus ökologischen

Gründen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorzieht (vgl. Beschluss vom

15. April 2008 - BVerwG 6 PB 4.08 - juris Rn. 7; Reimann, in: Meyer/Fricke,

Reisekosten im öffentlichen Dienst, § 5 BRKG Rn. 17 f.). Ist daher einem

freigestellten Mitglied der Stufenvertretung - auch bei Anerkennung eines

begrenzten Beurteilungsspielraums - die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel

für die Fahrten zum Sitz der übergeordneten Dienststelle möglich und zumutbar

und benutzt er gleichwohl - in Ausübung seiner reisekostenrechtlichen

Wahlfreiheit - ein privates Kraftfahrzeug, so ist die Begrenzung der Wegstreckenentschädigung auf 20 Cent je Kilometer gemäß der Regelung des § 5

Abs. 1 Satz 2 BRKG gerechtfertigt. Eine Benachteiligung der Personalratstätigkeit liegt darin offensichtlich nicht, weil er genauso behandelt wird wie jeder andere Anspruchsberechtigte ohne personalvertretungsrechtliche Funktion und

weil spezielle personalvertretungsrechtliche Gründe es nicht gebieten, die vom

Gesetzgeber gewollte ökologische Verhaltenssteuerung zu vernachlässigen.

18Eine vergleichbare Beurteilung ist geboten, wenn dem Personalratsmitglied

wegen der weiten Entfernung zwischen Wohnsitz und Sitz der Stufenvertretung

die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten ist. In diesen Fällen liegt es nahe, sich

am Sitz der Stufenvertretung eine Unterkunft zu nehmen und nur wöchentlich

zum Wohnort zurückzukehren 3 TGV). Entscheidet sich das Personalratsmitglied gleichwohl für die tägliche Hin- und Rückfahrt mit dem Kraftfahrzeug,

so ist ebenfalls die Beschränkung der Kostenerstattung gemäß § 5 Abs. 1

Satz 2 BRKG gerechtfertigt.

19(2) Anders liegt es, wenn dem Personalratsmitglied die tägliche Rückkehr zum

Wohnort zuzumuten ist, die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausscheidet

und die zu seinen Gunsten eingreifenden Regelungen in § 6 TGV und § 5

Abs. 1 BRKG eine auch nur annähernd kostendeckende Erstattung nicht zulassen. In solchen Fällen hält die „Große Wegstreckenentschädigung“ nach § 5

Abs. 2 BRKG eine Regelung bereit, die bei sachgerechter Anwendung im Einklang mit dem Benachteiligungsverbot des § 107 Satz 1 BPersVG sicherstellt,

dass der Beschäftigte nicht mit Kosten belastet bleibt, die er bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung seines Personalratsmandats nicht vermeiden kann (vgl.

Beschluss vom 21. Mai 2007 a.a.O. Rn. 30). Bereits die Verwaltungsvorschrift

zu § 5 BRKG enthält in Teilziffer 5.2.2 Rechtsgedanken, die in den Fällen freigestellter Mitglieder von Stufenvertretungen zum Zuge kommen können. Die

Anwendung von § 5 Abs. 2 BRKG auf derartige Fälle ist in der behördlichen

Praxis nicht unbekannt: In dem dem Senatsbeschluss vom 21. Mai 2007

zugrunde liegenden Fall hatte die Ministerin als zuständige Dienststellenleiterin

für den Hauptpersonalrat triftige Gründe für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges anerkannt und damit den Weg für die Große Wegstreckenentschädigung nach der Parallelnorm des § 6 Abs. 1 Satz 1 HRKG eröffnet (juris

Rn. 35, insoweit bei Buchholz a.a.O. nicht abgedruckt; vgl. ferner Beschluss

vom 15. April 2008 a.a.O.).

20bb) Selbst wenn man die Frage, unter welchen Umständen die Große Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG für Fahrten freigestellter Mitglieder der Stufenvertretung zwischen Wohnort und Sitz der übergeordneten

Dienststelle in Betracht kommt, für klärungsbedürftig halten will, scheitert die

Grundsatzrüge daran, dass diese Frage im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich ist. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts - Abweisung

des Hilfsantrages zu 1 - ist unabhängig davon richtig.

21Dieser Antrag war nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht darauf gerichtet,

dem Vorsitzenden des Antragstellers für einen bestimmten Zeitraum Aufwendungsersatz zuzusprechen, sondern darauf, dass überwiegend freigestellte

Mitglieder des Antragstellers einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen

für Fahrten vom Sitz der Stammdienststelle zum Sitz des Hauptpersonalrats

mindestens in Höhe von 30 Cent je Kilometer haben. Hierbei handelt es sich

um einen Globalantrag, weil er alle denkbaren Fallgestaltungen erfasst, in denen überwiegend freigestellte Mitglieder des Antragstellers für ihre täglichen

Fahrten zum Sitz des Hauptpersonalrats ein Kraftfahrzeug benutzen (vgl. Beschluss vom 24. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 18.08 - Buchholz 251.7 § 79

NWPersVG Nr. 7 Rn.7). Ein derartiger Antrag ist insgesamt als unbegründet

abzuweisen, wenn es darunter mindestens auch Fallgestaltungen gibt, in denen

sich der Antrag als unbegründet erweist (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2005

- BVerwG 6 P 8.04 - Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3 S. 10 m.w.N.).

22Der Hilfsantrag zu 1 erfasst hier auch diejenigen Fälle, in denen freigestellte

Mitglieder des Antragstellers für ihre Fahrten zum Sitz des Hauptpersonalrats

zumutbarerweise öffentliche Verkehrsmittel benutzen könnten. In diesen Fällen

ist die Beschränkung auf die „Kleine Wegstreckenentschädigung“ nach § 5 Abs.

1 Satz 2 BRKG angemessen, wie oben ausgeführt wurde. Damit war der

Hilfsantrag zu 1 ungeachtet einer etwa abweichenden Beurteilung anderer Fallgestaltungen insgesamt abzuweisen.

23b) Die in Abschnitt II 3 der Beschwerdebegründung erhobene Divergenzrüge

gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift ebenfalls nicht durch.

24aa) Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts weicht nicht vom zitierten Senatsbeschluss vom 21. Mai 2007 ab.

25Nach dieser Senatsentscheidung verbietet es das Benachteiligungsverbot des

§ 107 Satz 1 BPersVG, dass der Beschäftigte mit Kosten belastet bleibt, die er

bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung seines Personalratsmandats nicht vermeiden kann (a.a.O. Rn. 30). Einen dazu in Widerspruch stehenden Rechtssatz

hat das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss weder ausdrücklich noch sinngemäß aufgestellt. Im Gegenteil belegen seine Ausführungen zur Nichtanwendung der Höchstgrenzenregelung in § 6 Abs. 4 Satz 1 TGV,

dass es sich an jenem Rechtssatz orientiert hat (Beschlussabdruck S. 7 f.).

Dass es in der strikten Anwendung der Regelung in § 5 Abs. 1 BRKG eine

- hinzunehmende - Benachteiligung von Personalratsmitgliedern erblickt hat,

lässt sich seinen Ausführungen nicht entnehmen.

26bb) Im Übrigen beruht der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht auf

einer etwaigen Abweichung von der zitierten Senatsentscheidung. Der Hilfsantrag zu 1 war - wie erwähnt - schon deswegen insgesamt abzuweisen, weil er

auch Fallvarianten erfasste, in denen die Begrenzung auf die „Kleine Wegstreckenentschädigung“ das Benachteiligungsverbot keinesfalls verletzt.

27II. Der Beschwerde der Beteiligten bleibt gleichfalls der Erfolg versagt. Die damit allein erhobene Grundsatzrüge greift nicht durch. Die aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung.

28Die Beteiligte will geklärt wissen, „ob eine Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Wohnort i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV bei Benutzung regelmäßig ver-

kehrender Beförderungsmittel auch dann gegeben ist, wenn für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte und zurück mehr als drei

Stunden benötigt werden und dies darauf beruht, dass dem Mitglied der Personalvertretung aufgrund der abgeschiedenen Lage im ländlichen Raum regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel nicht in einem zumutbaren Umfang zur

Verfügung stehen und die Reisedauer nicht aufgrund der Entfernung zwischen

Dienststätte und Wohnung, sondern wegen dieses unzureichenden Angebotes

im öffentlichen Personennahverkehr unverträglich lang wird.“ Diese Frage ist

mit dem Oberverwaltungsgericht eindeutig zu verneinen, sodass es ihrer Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bedarf.

29Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV ist die tägliche Rückkehr zum Wohnort in der Regel nicht zuzumuten, wenn beim Benutzen regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die Abwesenheit von der Wohnung mehr als zwölf Stunden oder die

benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte und zurück mehr als drei Stunden beträgt. Beide Varianten der Regelvermutung stellen auf die Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel ab. Dem Bediensteten wird grundsätzlich nicht zugemutet, sein privates

Kraftfahrzeug einzusetzen, wenn er dadurch die in § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV normierten zeitlichen Grenzen unterschreiten könnte (vgl. Biel, in: Kopicki/

Irlenbusch, Das Reisekostenrecht des Bundes, § 3 TGV Rn. 24; Kreutzmann,

in: Meyer/Fricke, a.a.O., § 3 TGV Rn. 18 und 20). Das Eingreifen der Regelvermutungstatbestände setzt voraus, dass die bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel anzusetzenden Abwesenheits- und Fahrzeiten ein geeigneter und

zuverlässiger Maßstab für die Beantwortung der Zumutbarkeitsfrage sind. Dies

ist der Fall, wenn öffentliche Verkehrsmittel zu angemessenen Bedingungen die

Bewältigung der Strecke zwischen Wohnort und Dienststätte erlauben. Werden

bei dieser Sachlage dennoch die in § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV normierten zeitlichen

Grenzen wegen der großen Entfernung überschritten, so ist die tägliche Rückkehr zum Wohnort unzumutbar. Dass die Zeitgrenzen bei Einsatz eines Kraftfahrzeuges noch eingehalten werden könnten, ist unerheblich.

30Eine atypische Fallkonstellation, die es rechtfertigt, von der Regelvermutung

abzuweichen, liegt vor, wenn das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel völlig un-

zulänglich ist. Dies liegt für die Fälle auf der Hand, in denen solche Verkehrsmittel überhaupt nicht zur Verfügung stehen. In diesen Fällen würde die Anwendung der Regelvermutung zu dem nicht vertretbaren und vom Verordnungsgeber offenbar nicht gewollten Ergebnis führen, dass für den Bediensteten selbst bei nur kurzer Entfernung zwischen Wohnort und Dienststätte und

der Bereitschaft zum Einsatz des eigenen Kraftfahrzeugs die tägliche Rückkehr

unzumutbar wäre. Vergleichbares gilt aber auch, wenn öffentliche Verkehrsmittel nur zu unangemessenen Bedingungen verfügbar sind. Dies ist der Fall,

wenn der mit ihrer Benutzung verbundene Zeitaufwand in keinem Verhältnis zur

zurückzulegenden Strecke steht. In einem derartigen Fall, wie er in der von der

Beschwerde gestellten Frage vorausgesetzt wird, ist einem Bediensteten, der

über ein Kraftfahrzeug und die entsprechende Fahrerlaubnis verfügt, die tägliche Rückkehr zuzumuten, wenn bei dem von ihm gewünschten Einsatz des

Kraftfahrzeuges die in § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV normierten zeitlichen Grenzen

eingehalten werden.

31Eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses entgegen der Wertung

des § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV liegt darin nicht. Ein völlig unzulängliches Angebot

öffentlicher Verkehrsmittel ist nicht der typische Lebenssachverhalt, den die Regelvermutungstatbestände zugrunde legen. Es ist daher gerechtfertigt, bei

dieser atypischen Sachlage von der Regelvermutung abzuweichen. Wann eine

derartige Situation gegeben ist, ist von den Tatsacheninstanzen anhand aller

maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu zählen vor allem

die Entfernung zwischen Wohnort und Dienststätte, die Abwesenheits- und

Fahrzeiten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einerseits und eines Kraftfahrzeuges andererseits sowie die vergleichende Betrachtung dieser Zeiten. Ein

Ausnahmesachverhalt liegt z.B. vor, wenn - wie im Fall des Vorsitzenden

des Antragstellers - bereits am frühen Nachmittag keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfügung stehen, die den Bediensteten noch am selben Tag

zum Wohnort befördern können, und wenn bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges die zeitlichen Grenzen in § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV eingehalten werden.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SAPersVG §§ 42, 53 BRKG §§ 5, 15 TGV § 3

Stichworte:

Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld; Große Wegstreckenentschädigung; Zumutbarkeit täglicher Rückkehr zum Wohnort.

Leitsätze:

1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle Trennungsgeld nach § 42 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 1 SAPersVG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BRKG.

2. Die Gewährung der Großen Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG kommt in Betracht, wenn dem Personalratsmitglied die tägliche Rückkehr zum Wohnort zuzumuten ist, die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausscheidet und die zu seinen Gunsten eingreifenden Regelungen in § 6 TGV und § 5 Abs. 1 BRKG eine auch nur annähernd kostendeckende Erstattung nicht zulassen.

3. Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist dem Bediensteten abweichend von der Regelvermutung in § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV zuzumuten, wenn das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel völlig unzulänglich ist und der Bedienstete mit dem von ihm eingesetzten Kraftfahrzeug die zeitlichen Grenzen in § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV einhält.

Beschluss des 6. Senats vom 12. November 2009 - BVerwG 6 PB 17.09

I. VG Magdeburg vom 18.04.2008 - Az.: VG 11 A 7/07 MD - II. OVG Magdeburg vom 15.04.2009 - Az.: OVG 5 L 4/08 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil