Urteil des BVerwG vom 21.03.2007, 6 PB 17.06

Entschieden
21.03.2007
Schlagworte
Ermessen, Übereinstimmung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 17.06 OVG PL 9 B 131/04

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. März 2007 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge

beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Entscheidung beruht auf § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 und Abs. 8 Satz 1

Halbs. 1 RVG. Diese Vorschriften sind hier anwendbar, weil das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren - ebenso wie das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - gerichtskostenfrei ist 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG

i.V.m. §§ 2a, 80 Abs. 1 ArbGG und § 2 Abs. 2 GKG). Nach § 23 Abs. 3 Satz 2

RVG ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei

nicht vermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit

4 000 €, nach Lage des Falles niedriger oder höher anzunehmen. Es entspricht

nach Lage des Falles billigem Ermessen, den Gegenstandwert auf 5 000

festzusetzen. Insoweit ist auf einen Rechtsgedanken in § 52 Abs. 2 GKG zurückzugreifen, wonach im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Streitwert von

5 000 anzunehmen ist, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung

des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet. Dies erscheint deswegen gerechtfertigt, weil für das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren ungeachtet der weitgehenden Geltung des Arbeitsgerichtsgesetzes der

Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist 106 BPersVG i.V.m.

§ 88 Abs. 1 SächsPersVG). Auf diese Weise erfolgt die Wertfestsetzung im Ergebnis in derselben Höhe wie in solchen personalvertretungsrechtlichen

Rechtsstreitigkeiten, in welchen nach Maßgabe des Landesrechts die Verwaltungsgerichtsordnung gilt und für welche in direkter Anwendung des § 52 Abs. 2

GKG sowie in Übereinstimmung mit Nr. 31 des Streitwertkatalogs 2004 der

Auffangwert von 5 000 festgesetzt zu werden pflegt.

Büge

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil