Urteil des BVerwG vom 21.03.2007

Ermessen, Übereinstimmung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 17.06

OVG PL 9 B 131/04

In der Personalvertretungssache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. März 2007

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge

beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird

für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der

Rechtsbeschwerde auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Entscheidung beruht auf § 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 und Abs. 8 Satz 1

Halbs. 1 RVG. Diese Vorschriften sind hier anwendbar, weil das personalvertre-

tungsrechtliche Beschlussverfahren - ebenso wie das arbeitsgerichtliche Be-

schlussverfahren - gerichtskostenfrei ist (§ 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG

i.V.m. §§ 2a, 80 Abs. 1 ArbGG und § 2 Abs. 2 GKG). Nach § 23 Abs. 3 Satz 2

RVG ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Er-

mangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei

nicht vermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit

4 000 €, nach Lage des Falles niedriger oder höher anzunehmen. Es entspricht

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nach Lage des Falles billigem Ermessen, den Gegenstandwert auf 5 000 €

festzusetzen. Insoweit ist auf einen Rechtsgedanken in § 52 Abs. 2 GKG zu-

rückzugreifen, wonach im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Streitwert von

5 000 € anzunehmen ist, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung

des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet. Dies erscheint deswe-

gen gerechtfertigt, weil für das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfah-

ren ungeachtet der weitgehenden Geltung des Arbeitsgerichtsgesetzes der

Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist (§ 106 BPersVG i.V.m.

§ 88 Abs. 1 SächsPersVG). Auf diese Weise erfolgt die Wertfestsetzung im Er-

gebnis in derselben Höhe wie in solchen personalvertretungsrechtlichen

Rechtsstreitigkeiten, in welchen nach Maßgabe des Landesrechts die Verwal-

tungsgerichtsordnung gilt und für welche in direkter Anwendung des § 52 Abs. 2

GKG sowie in Übereinstimmung mit Nr. 31 des Streitwertkatalogs 2004 der

Auffangwert von 5 000 € festgesetzt zu werden pflegt.

Büge