Urteil des BVerwG vom 11.08.2009, 6 PB 16.09

Entschieden
11.08.2009
Schlagworte
Beeinflussung, Räumlichkeit, Lebenserfahrung, Stimmabgabe, Erfüllung, Verfügung, Überprüfung, Wahlrecht, Unterzeichnung, Kausalität
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 16.09 OVG 5 L 17/07

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungsrecht - vom 15. April 2009 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

21. Gegen die Zulässigkeit der Beschwerde bestehen allerdings keine Bedenken.

3Ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf mehrere selbstständig

tragende Begründungen gestützt, so muss die Beschwerdebegründung Zulassungsgründe hinsichtlich jeder der verschiedenen Begründungen enthalten. Ein

solcher Fall liegt hier vor. Das Oberverwaltungsgericht hat nämlich die Wahlanfechtung der Antragstellerin aus zwei selbstständig tragenden Gründen durchgreifen lassen, und zwar zum einen wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 2 Nr. 16

WO PersVG LSA, wonach das Wahlausschreiben den Ort enthalten muss, an

dem Wahlvorschläge gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind, zum anderen wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 WO PersVG LSA, wonach das

Wahlausschreiben von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Dem sich daraus ergebenden doppelten Begründungserfordernis trägt die Beschwerdebegründung Rechnung. Während sich die

Grundsatzrüge allein auf den erstgenannten Wahlrechtsverstoß bezieht, wendet

sich der Beteiligte zu 1 mit der Abweichungsrüge zumindest sinngemäß auch

gegen die vom Oberverwaltungsgericht angenommene mögliche Beeinflussung

des Wahlergebnisses durch den zweiten Wahlrechtsverstoß.

42. Die Divergenzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist

jedoch unbegründet. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts weicht nicht

von dem in der Beschwerdebegründung zitierten Senatsbeschluss vom

27. April 1983 - BVerwG 6 P 17.81 - (BVerwGE 67, 145 <152> = Buchholz

238.31 § 25 BaWüPersVG Nr. 3 S. 11) ab.

5Nach dieser Entscheidung genügt für den Erfolg der Wahlanfechtung bei einem

festgestellten Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht bereits die theoretische Möglichkeit einer Änderung oder Beeinflussung des

Wahlergebnisses, ohne dass es der Feststellung einer tatsächlich erfolgten

Änderung oder Beeinflussung bedarf. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der

Art des Verstoßes unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts. In seiner neueren Rechtsprechung hat der Senat klargestellt, dass eine nur denkbare

Möglichkeit dann nicht genügt, wenn sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen ist. Demnach bleiben abstrakt nicht auszuschließende, nach der Lebenserfahrung aber unwahrscheinliche Kausalverläufe

unberücksichtigt, wenn für deren Eintritt keine tatsächlichen Anhaltspunkte

bestehen (vgl. Beschluss vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 - juris

Rn. 20 m.w.N.).

6Einen von diesen Grundsätzen abweichenden Rechtssatz hat das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss nicht aufgestellt. Es hat sich nicht mit

der Annahme begnügt, dass eine Beeinflussung des Wahlergebnisses durch

den Verstoß gegen das Unterschriftserfordernis nach § 6 Abs. 1 Satz 2

WO PersVG LSA denkbar ist. Es hat vielmehr unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände des Einzelfalls - Inhalt des Wahlausschreibens vom

9. November 2006 einschließlich des ergänzenden Hinweises der Vorsitzenden

des Wahlvorstandes - konkret darauf abgestellt, dass die rechtsfehlerhafte Unterzeichnung des Wahlausschreibens durch die Personalratsvorsitzende geeignet war, bei zwei wahlberechtigten Lehrerinnen die irrige Auffassung zu erzeugen, sie könnten die Wahlvorschläge rechtswirksam ins Fach des Personalrats

einlegen.

7Für den daraus abzuleitenden Misserfolg der Abweichungsrüge ist die Tatbestandsberichtigung vom 24. Juni 2009 belanglos, wonach die zurückgewiesenen Wahlvorschläge nicht im Fach der Personalratsvorsitzenden, sondern in

demjenigen des Personalrats aufgefunden wurden. Denn dadurch wird die

Feststellung, dass der angefochtene Beschluss zur Frage der Kausalität eines

wesentlichen Wahlrechtsverstoßes im Einklang mit der Senatsrechtsprechung

steht, nicht berührt.

83. Greift somit die hinsichtlich des zweiten Wahlrechtsverstoßes allein geltend

gemachte Abweichungsrüge nicht durch, so vermag die hinsichtlich des ersten

Wahlrechtsverstoßes geltend gemachte Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2

Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nach dem zuvor Gesagten der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen, ohne dass es ihrer sachlichen

Überprüfung bedürfte.

9Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit weist der Senat jedoch darauf hin,

dass die in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen zur Auslegung des § 6 Abs. 2 Nr. 16 WO PersVG LSA nicht klärungsbedürftig sind.

Denn zur gleich lautenden Vorschrift des § 6 Abs. 2 Nr. 14 BPersVWO hat der

Senat bereits entschieden, dass zur Bezeichnung des Ortes, an dem Wahlvorschläge gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind, auch der Raum angegeben werden muss, wo der Wahlvorstand oder eines seiner Mitglieder angetroffen werden kann (Beschluss vom 10. August 1978 - BVerwG 6 P 37.78 -

BVerwGE 56, 208 <220> = Buchholz 238.3 A § 25 BPersVG Nr. 2 S. 9 f.;

ebenso Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 6 WO Rn. 24; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD, Bd. V,

H § 6 Rn. 26; Schlatmann, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/

Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 6 WO Rn. 25). Bei dieser

Aussage handelt es sich entgegen der Annahme des Beteiligten zu 1 nicht um

eine unverbindliche Bemerkung, sondern um eine den Beschluss vom

10. August 1978 selbstständig tragende Begründung.

10Der Einwand des Beteiligten zu 1, im vorliegenden Fall habe der Wahlvorstand

eine Räumlichkeit nicht benennen können, da er über eine solche nicht verfüge,

verkennt grundlegend die Rechtsstellung des Wahlvorstandes. Nach § 24

Abs. 1 Satz 1 SAPersVG darf niemand die Wahl des Personalrats behindern. In

Ausführung dieses - sich insbesondere an die Dienststelle richtenden -

Grundsatzes bestimmt § 1 Abs. 2 WO PersVG LSA, dass die Dienststelle den

Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und für die

Vorbereitung und Durchführung der Wahl in erforderlichem Umfang Räume zur

Verfügung zu stellen hat. Für die Wahl der Personalvertretungen in öffentlichen

Schulen gilt nichts Abweichendes 46 Abs. 1 WO PersVG LSA). Damit ist

rechtlich sichergestellt, dass die Wahlberechtigten ihre Wahlvorschläge auch

persönlich in einer eigens dafür bestimmten Räumlichkeit innerhalb der Dienststelle überreichen können, wie dies in § 6 Abs. 2 Nr. 16 WO PersVG LSA vorausgesetzt ist.

11Der in der Beschwerdebegründung zitierte Senatsbeschluss vom 18. April 1978

- BVerwG 6 P 34.78 - (BVerwGE 55, 341 <347> = Buchholz 238.34 § 26

HmbPersVG Nr. 1 S. 5) steht nicht entgegen. Dort hat der Senat nur kurz zum

Ort der Stimmabgabe (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 13 WO PersVG LSA) Stellung genommen, ohne dass er Anlass gesehen hat, auf etwaige Erfordernisse zu dessen genauer Bezeichnung einzugehen.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SAPersVG § 27 WO PersVG LSA § 6 Abs. 2 Nr. 16

Stichworte:

Abgabeort für Wahlvorschläge.

Leitsatz:

Zur Bezeichnung des Ortes, an dem Wahlvorschläge gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind, muss auch der Raum angegeben werden, wo der Wahlvorstand oder eines seiner Mitglieder angetroffen werden kann.

Beschluss des 6. Senats vom 11. August 2009 - BVerwG 6 PB 16.09

I. VG Dessau-Rosslau vom 13.09.2007 - Az.: VG 11 A 5/07 DE - II. OVG Magdeburg vom 15.04.2009 - Az.: OVG 5 L 17/07 -

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