Urteil des BVerwG vom 11.03.2008, 6 PB 16.07

Entschieden
11.03.2008
Schlagworte
Juristische Person, Beendigung, Verfügung, Qualifikation, Erfüllung, Vertretung, Jugend, Leiter, Unabhängigkeit, Wechsel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 16.07 OVG 17 LP 3/06

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. September 2007 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Die in

der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie in der Senatsrechtsprechung bereits geklärt sind

oder sich ohne Weiteres aus ihr beantworten lassen.

21. Die Beteiligten wollen zunächst geklärt wissen, ob es dem öffentlichen Arbeitgeber zumutbar ist, den Jugendvertreter weiterzubeschäftigen, wenn im

Zeitpunkt der Beendigung seiner Ausbildung ein „befristeter Arbeitsplatz“ zu

besetzen ist und bereits feststeht bzw. voraussehbar ist, dass während der „Befristung“ ein auf Dauer zu besetzender Dienstposten frei wird und mit ihm besetzt werden kann. Diese Frage ist nach gefestigter Senatsrechtsprechung mit

dem Oberverwaltungsgericht eindeutig zu verneinen.

3Die Weiterbeschäftigung ist dann unzumutbar im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 1

BPersVG, wenn der Arbeitgeber dem Jugendvertreter zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung keinen auf Dauer angelegten, ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz bereitstellen kann (vgl. Beschluss vom 1. November 2005

- BVerwG 6 P 3.05 - BVerwGE 124, 292 <295 f.> = Buchholz 250 § 9 BPersVG

Nr. 25 S. 37 m.w.N.). Sowohl der Feststellungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1

Nr. 1 BPersVG als auch der Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

BPersVG knüpfen an denselben Vorgang an, nämlich die Überleitung des Jugendvertreters vom Berufsausbildungsverhältnis in das durch die gesetzliche

Fiktion des § 9 Abs. 2 BPersVG begründete Arbeitsverhältnis, und zielen übereinstimmend darauf ab, den Arbeitgeber von der Erfüllung des Weiterbeschäftigungsanspruchs von vornherein, jedenfalls alsbald freizustellen, wenn ihm die

Weiterbeschäftigung nicht zuzumuten ist. Deswegen kann maßgeblich für die

Unzumutbarkeitsfrage nur der Zeitpunkt sein, zu dem das Arbeitsverhältnis

nach § 9 Abs. 2 oder 3 BPersVG begründet werden soll (vgl. Beschluss vom

29. März 2006 - BVerwG 6 PB 2.06 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 26 Rn. 4

m.w.N.). Die Berücksichtigung eines Dauerarbeitsplatzes, der erst nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses frei wird, ist daher ausgeschlossen, und

zwar unabhängig davon, wie sicher die Prognose ist. Die Bezugnahme auf den

Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses vermittelt eine sichere

Entscheidungsgrundlage, die Personalbedarfsprognosen wegen der damit typischerweise verbundenen Unsicherheit vorzuziehen ist. Entwicklungen nach

Ausbildungsende je nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit oder dem Ausmaß

des zeitlichen Abstandes zu berücksichtigen, verbietet sich daher. Die Zulassung von - wie auch immer gesicherten - Prognosen könnte nicht nur zugunsten

des Jugendvertreters wirken, sondern müsste auch zugunsten des Arbeitgebers

erfolgen. Letzteres wäre aber schon im Ansatz mit dem Schutzzweck der Norm

nicht vereinbar. Die Kontinuität der Amtsführung eines personalvertretungsrechtlichen Organs würde im erheblichen Maße beeinträchtigt, wenn ein

Jugendvertreter nur wegen eines künftig erst auftretenden Ereignisses an der

Fortsetzung seiner Amtstätigkeit gehindert würde (vgl. Beschluss vom 29. März

2006 a.a.O. Rn. 7 ff.).

4Der öffentliche Arbeitgeber verfügt nicht über einen Dauerarbeitsplatz für den

Jugendvertreter, wenn er eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte

Stelle für eine aus dem Erziehungsurlaub zurückkehrende Mitarbeiterin freihalten muss. Daran ändert sich nichts, wenn der Jugendvertreter auf einen nach

Ausbildungsende freiwerdenden Dauerarbeitsplatz überwechseln könnte. Die

Berücksichtigung eines solchen Umstandes wäre mit einer Prognoseentscheidung verbunden, die aber aus den dargestellten rechtssystematischen und teleologischen Erwägungen ausgeschlossen ist.

52. Die Beteiligten wollen ferner geklärt wissen, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zumutbar ist, wenn er allen Auszubildenden das Angebot zu einer sechsmonatigen Überbrückungstätigkeit nach

Beendigung der Ausbildung unterbreitet und wenn im Zeitpunkt der Beendigung

der Ausbildung bereits feststeht, dass während dieses Zeitraums ein Dauerarbeitsplatz für die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zur Verfügung stehen wird. Diese Frage ist lediglich eine Variante der ersten. Sie ist wie diese zu

verneinen, weil ihre Bejahung ebenfalls darauf hinausliefe, das Freiwerden eines Dauerarbeitsplatzes erst nach Beendigung der Ausbildung zu berücksichtigen.

6Die vertragliche Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Anschluss an das Ende der Ausbildung ist nicht geeignet, den für die Beurteilung

nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG maßgeblichen Zeitpunkt zu verlagern. Dies gilt

namentlich auch dann, wenn der betreffende Jugendvertreter auf ein entsprechendes Angebot des Arbeitgebers eingeht und sich dabei zugleich die Wahrung seiner Rechte aus § 9 Abs. 2 bis 4 BPersVG vorbehält. Denn dadurch wird

der Zeitpunkt, ab welchem der Beginn des gesetzlichen Arbeitsverhältnisses

fingiert wird und welcher für die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bestimmend ist, nicht berührt.

73. Weiter wollen die Beteiligten geklärt wissen, ob dem öffentlichen Arbeitgeber

die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zumutbar ist, wenn der der

Dienststelle zur Verfügung stehende Dienstpostenrahmen zwei zu besetzende

Dienstposten vorsieht und im Arbeitsfeld des Jugendvertreters ausreichend

Tätigkeit zur Verfügung steht, um diesen auf dem zu besetzenden Dienstposten

weiterzubeschäftigen. Diese Frage ist anhand der Senatsrechtsprechung

ebenfalls zu verneinen.

8Liegt eine der Qualifikation des Jugendvertreters entsprechende Zweckbestimmung des Haushaltsgesetzgebers nicht vor, so ist ein freier Arbeitsplatz

nicht deswegen vorhanden, weil eine im maßgeblichen Zeitpunkt freie Stelle

ohne Verstoß gegen das Haushaltsrecht mit dem Jugendvertreter besetzt werden könnte (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 300 f. bzw. S. 41).

In Ermangelung entsprechender Vorgaben ist die Dienststelle nicht gezwungen,

auf ihr zu Gebote stehenden freien Stellen Arbeitsplätze zu schaffen, die auf die

Qualifikation von Jugendvertretern zugeschnitten sind, die ihre Weiterbeschäftigung geltend machen. Bei der Entscheidung über die Mittelverwendung

obliegt ihr keine Prüfpflicht zugunsten des Jugendvertreters, deren Erfüllung der

Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Auf dieser Ebene der

Entscheidungsfindung beschränkt sich die Wirkung von § 9 BPersVG auf eine

Missbrauchskontrolle: Die Weiterbeschäftigung ist ausnahmsweise dann zumutbar, wenn die Entscheidung über die Zweckbestimmung der Mittelverwendung erkennbar das Ziel verfolgte, die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu verhindern (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 302 f. bzw.

S. 43).

9Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts enthielt der „Dienstpostenrahmen der WTD 91 (Stand 01.02.2005)“ keine Vorgabe, welche die Dienststelle verpflichtet hätte, freie Stellen im maßgeblichen Zeitpunkt (25. Januar

2005) mit Arbeitnehmern einer bestimmten fachlichen Qualifikation zu besetzen. Vielmehr handelte es sich dabei lediglich um die Darstellung von Planungsgrößen, die einerseits eine Vermehrung von Stellen der Vergütungsgruppe BAT VIII um zwei vorsah, andererseits aber generell einen massiven Stellenabbau anstrebte. Ein derartiges Zahlenwerk belässt der Dienststelle die

Kompetenz zur Entscheidung darüber, ob freie Stellen überhaupt in Anspruch

genommen werden sollen und welche fachlichen Anforderungen gegebenenfalls zu stellen sind. Die Wahrnehmung dieser typischen Arbeitgeberfunktion ist

von den Verwaltungsgerichten im Rahmen des Verfahrens nach § 9 Abs. 4

BPersVG nicht auf ihre Richtigkeit oder auch nur Plausibilität hin zu überprüfen.

Vor Willkürentscheidungen ist der Jugendvertreter gleichwohl geschützt. Seine

Weiterbeschäftigung ist zumutbar, wenn die Entscheidung der Dienststelle über

die Verwendung freier Stellen erkennbar das Ziel verfolgte, seine Anstellung zu

verhindern.

104. Schließlich wollen die Beteiligten geklärt wissen, ob in Bezug auf die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters allein auf die Ausbildungsdienststelle abzustellen ist oder ob gegebenenfalls weitere Dienststellen im Zuständigkeitsbereich des öffentlichen Arbeitgebers in den Blick zu nehmen sind. Diese Frage ist

in der Senatsrechtsprechung geklärt. Danach kommt es für die Frage, ob ein

ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den Jugendvertreter zur Verfügung

steht, allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an (vgl. Beschluss vom

1. November 2005 a.a.O. S. 296 bzw. S. 37).

11Dass in § 9 BPersVG nur vom Arbeitgeber und nicht vom Leiter der Dienststelle

die Rede ist und dass folglich allein der Arbeitgeber die Aktivlegitimation für den

Auflösungsantrag hat, findet seine Erklärung darin, dass Vertragspartner des

Auszubildenden nur die betreffende juristische Person des öffentlichen Rechts

sein kann, nicht aber der Leiter der Dienststelle, welche für diese juristische

Person öffentliche Aufgaben erfüllt. Ein überzeugendes Argument für einen

dienststellenübergreifenden Weiterbeschäftigungsanspruch lässt sich daraus

nicht herleiten (vgl. Beschluss vom 1. November 2005 a.a.O. S. 297 bzw.

S. 38).

12Schutzzweck der Regelung in § 9 BPersVG ist es, Auszubildende vor Personalmaßnahmen zu bewahren, die sie an der Ausübung ihrer Personalrats- und

Jugendvertreterarbeit hindern oder ihre Unabhängigkeit in dieser Arbeit beeinträchtigen können. Indem § 9 BPersVG die amtierende Personalvertretung bzw.

Jugend- und Auszubildendenvertretung vor dauernden oder vorübergehenden

Änderungen ihrer Zusammensetzung schützt, dient er zugleich der Kontinuität

der Gremienarbeit. Das kollektivrechtliche Element des Schutzzwecks wird

nicht erreicht, wenn der Auszubildende in einer anderen Dienststelle

weiterbeschäftigt wird. Denn damit erlischt seine Mitgliedschaft im Personalrat

bzw. in der Jugend- und Auszubildendenvertretung (vgl. Beschluss vom

1. November 2005 a.a.O. S. 297 bzw. S. 38).

13Die vorstehende Senatsrechtsprechung steht im Einklang mit derjenigen des

Bundesarbeitsgerichts zu § 78a BetrVG. Dieses hat im Beschluss vom

15. November 2006 - 7 ABR 15/06 - (AP Nr. 38 zu § 78a BetrVG 1972) bekräftigt, dass die Weiterbeschäftigungspflicht aus § 78a Abs. 2 BetrVG das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb voraussetzt. Es hat

dabei herausgestellt, dass die Pflicht des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung

nur bei Fortbestehen des durch § 78a Abs. 1 BetrVG geschützten Mandats gerechtfertigt ist und dass die von der Vorschrift bezweckte Ämterkontinuität nicht

erreicht wird, wenn der Auszubildende in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in

einem anderen Betrieb des Unternehmens aufgenommen wird (a.a.O. Rn. 24).

14Auf den danach wesentlichen Gesichtspunkt der Ämterkontinuität sind die Beteiligten in ihrer Beschwerdebegründung nicht eingegangen. Schon deswegen

geben die dortigen Ausführungen dem Senat keinen Anlass, von der dargestellten Rechtsprechung abzuweichen. Der von den Beteiligten angesprochene Aspekt der gesetzlichen Vertretung des Arbeitgebers ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang. Zwar sind in dieser Hinsicht für eine korrekte Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG strenge Anforderungen zu stellen (vgl.

Beschluss vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - BVerwGE 119, 270

= Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23). Die Zuständigkeit des Leiters einer

übergeordneten Dienststelle zur Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers im

Prozess ist jedoch nicht geeignet, den für die materielle Beurteilung wesentlichen Gesichtspunkt der Ämterkontinuität infrage zu stellen.

15Da somit die Weiterbeschäftigungspflicht auf die Ausbildungsdienststelle beschränkt ist, muss der öffentliche Arbeitgeber entgegen der Auffassung der Beteiligten im Rahmen von § 9 BPersVG den Jugendvertreter über etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in anderen Dienststellen nicht unterrichten.

Freilich hat der Senat einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters in einer anderen Dienststelle für möglich gehalten, wenn der öffentliche

Arbeitgeber bei anderen Auszubildenden entsprechend verfährt und der Ju-

gendvertreter sich spätestens mit dem eigenen Weiterbeschäftigungsverlangen

(hilfsweise) damit einverstanden erklärt hat (Beschluss vom 1. November 2005

a.a.O. S. 298 f. und 309 bzw. S. 39 f. und 48 unter Hinweis auf BAG, Beschluss

vom 6. November 1996 - 7 ABR 54/95 - BAGE 84, 294 <298 f.>). Nunmehr hat

das Bundesarbeitsgericht jedoch im zitierten Beschluss vom 15. November

2006 klargestellt, dass die Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers zu

nach dem Konsensprinzip geänderten Arbeitsbedingungen gleichfalls betriebsbezogen ist (a.a.O. Rn. 42). Diesem zutreffenden Gedanken folgt der Senat,

weil die Weiterbeschäftigung nach § 9 BPersVG wegen des wesentlichen

Grundsatzes der Ämterkontinuität zwingend den Verbleib des Jugendvertreters

in der Ausbildungsdienststelle voraussetzt. Das Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers kann daher keinesfalls mit der Begründung abgelehnt

werden, der Jugendvertreter könne außerhalb der Ausbildungsdienststelle weiterbeschäftigt werden.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BPersVG § 9

Stichworte:

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; befristetes Arbeitsverhältnis; Weiterbeschäftigung außerhalb der Ausbildungsdienststelle.

Leitsätze:

1. Die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters ist unzumutbar, wenn diesem im maßgeblichen Zeitpunkt des Ausbildungsendes lediglich vorübergehend ein Arbeitsplatz bereitgestellt werden kann; daran ändert sich nichts, wenn später der Wechsel auf einen Dauerarbeitsplatz in Betracht kommt.

2. Das Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers kann keinesfalls mit der Begründung abgelehnt werden, der Jugendvertreter könne außerhalb der Ausbildungsdienststelle weiterbeschäftigt werden.

Beschluss des 6. Senats vom 11. März 2008 - BVerwG 6 PB 16.07

I. VG Osnabrück vom 28.07.2006 - Az.: VG 7 A 2/05 - II. OVG Lüneburg vom 26.09.2007 - Az.: OVG 17 LP 3/06 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil