Urteil des BVerwG vom 27.11.2006

Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Unterrichtung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 16.06

OVG 4 A 10242/06

In der Personalvertretungssache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. November 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge

und Vormeier

beschlossen:

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Fachsenat

für Personalvertretungssachen - Bund -) vom 13. Juli 2006

wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zugelas-

sen.

G r ü n d e :

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG

i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende

Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit geben, zu der Frage Stellung zu

nehmen, ob die Verpflichtung der Dienststelle zur Freistellung von Personal-

ratsmitgliedern für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen und zur ent-

sprechenden Kostenübernahme gemäß § 44 Abs. 1, § 46 Abs. 6 BPersVG we-

gen unvollständiger Unterrichtung der Dienststelle durch den Personalrat ent-

fällt.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Ak-

tenzeichen BVerwG 6 P 9.06 fortgesetzt; der Einlegung der Nichtzulassungs-

beschwerde gilt als Einlegung der Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung die-

ses Beschlusses schriftlich begründet werden. Die Begründung ist bei dem

Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen. Sie

muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier