Urteil des BVerwG vom 18.03.2004, 6 PB 16.03

Entschieden
18.03.2004
Schlagworte
Verschulden, Überprüfung, Verwechslung, Hilfsarbeiter, Fristversäumnis, Anweisung, Kausalität, Übereinstimmung, Zufall, Kontrolle
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 16.03 OVG 17 LP 8/03

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 29. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Die hier allein erhobene und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch 83

Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG).

1. Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C

271.86 - (Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 155) kann sich der Antragsteller zur Begründung seiner Abweichungsrüge nicht mit Erfolg berufen. Denn diese Entscheidung ist

durch neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt, mit welcher

der angefochtene Beschluss im Einklang steht. Unter diesen Umständen kann durch

die Zulassung der Rechtsbeschwerde der Zweck der Divergenzrüge, der durch unterschiedliche Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts gefährdeten Rechtseinheit entgegenzuwirken, nicht erreicht werden

(vgl. Beschluss vom 15. Oktober 2002 - BVerwG 6 PB 7.02 - Buchholz 250 § 108

BPersVG Nr. 5 S. 15, 17 m.w.N.).

Nach dem im zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 1988 enthaltenen Rechtssatz tut ein bevollmächtigter Rechtsanwalt mit der Übergabe eines

ordnungsgemäß adressierten Schriftsatzes an eine bisher zuverlässige Büroangestellte zur Aufgabe als Telebrief auch in Anbetracht des nahen Fristendes alles in

seiner Verantwortung Liegende, damit die Rechtsmittelbegründung noch am selben

Tag beim zuständigen Gericht eingehen kann, so dass die versehentliche Verwechslung von Faxnummern durch die Büroangestellte für den Rechtsanwalt einen unabwendbaren, die Gewährung von Wiedereinsetzung rechtfertigenden Zufall darstellt

(a.a.O. S. 7 f.; ebenso noch Beschluss vom 30. Januar 1997 - BVerwG 2 B 102.96 -;

Beschluss vom 6. August 1997 - BVerwG 4 B 124.97 - Buchholz 310 § 60 VwGO

Nr. 213). Demgegenüber verlangt das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen

Beschluss zusätzlich, dass ein Rechtsanwalt, der fristgebundene Schriftsätze per

Telefax einreicht, durch organisatorische Anweisungen sicherstellt, dass die für das

angeschriebene Gericht zutreffende Telefaxnummer verwendet und dass anhand

des Sendeberichts eine entsprechende Kontrolle vorgenommen wird. Das vom

Oberverwaltungsgericht an die Rechtsanwälte gerichtete Gebot, durch generelle

Maßnahmen der Büroorganisation für eine effiziente Ausgangskontrolle zu sorgen,

damit Fehler bei der Verwendung der Faxnummern nach Möglichkeit vermieden

werden, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96 - NJW 1997, 948; Beschluss vom 20. Dezember 1999 - II ZB 7/99 - NJW 2000, 1043; Beschluss vom

10. Januar 2000 - II ZB 14/99 - NJW 2000, 1043, 1044; Beschluss vom 28. März

2001 - XII ZB 32/01 - NJW-RR 2001, 1071; Beschluss vom 7. Mai 2001 - II ZB

16/00 - BGH-Report 2001, 809; Beschluss vom 12. März 2002 - IX ZR 220/01 - NJW-

RR 2002, 860, 861; Beschluss vom 24. April 2002 - AnwZ 7/01 -) und des

Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 30. März 1995 - 2 AZR 1020/94 - BAGE 79, 379,

382 f.; Urteil vom 25. Januar 2001 - 8 AZR 525/00 - AP Nr. 71 zu § 233 ZPO 1977;

ebenso jetzt auch BFH, Urteil vom 24. April 2003 - VII R 47/02 - BFHE 202, 44, 48).

In Übereinstimmung damit verlangt nunmehr auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Rechtsanwalt für eine Büroorganisation sorgen muss,

die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet (Beschluss vom 13. Februar 1998 - BVerwG 7 B 439.97 -; Beschluss vom 4. August 2000 - BVerwG 3 B

75.00 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 235; Beschluss vom 26. April 2002 - BVerwG

3 B 31.02 -).

2. Die Abweichungsrüge greift ferner nicht durch, soweit sie sich auf das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1984 - BVerwGE 9 C 453.82 -

(Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 144) beruft.

a) Von diesem Urteil weicht der angefochtene Beschluss nicht ab.

Der Antragsteller entnimmt dem angefochtenen Beschluss folgenden Rechtssatz:

"Das Verschulden eines angestellten Rechtsanwalts ist den Bevollmächtigten zuzurechnen, wenn dieser mit der selbständigen Bearbeitung von Rechtssachen betraut

ist" (S. 5 der Beschwerdebegründung). Nach Auffassung des Antragstellers lässt es

das Oberverwaltungsgericht für die Zurechenbarkeit des Verschuldens genügen,

dass der angestellte Anwalt überhaupt Mandate selbständig bearbeitet (S. 6 der Beschwerdebegründung). So ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts indes

nicht zu verstehen.

Auf Seite 10 seines Beschlusses hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass

das Verschulden des bei den bevollmächtigten Rechtsanwälten angestellten und mit

der selbständigen Bearbeitung von Rechtssachen betrauten Rechtsanwalts M. dem

Antragsteller gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen sei. Zum Beleg hat es auf den

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Februar 2001 - XI ZB 14/00 - (NJW 2001,

1575) verwiesen. Dieser Beschluss enthält folgenden Rechtssatz: "Als Bevollmächtigter einer Partei, deren Verschulden dem Parteiverschulden gemäß § 85 Abs. 2

ZPO gleichsteht, sind nicht nur ein Sozius des Prozessbevollmächtigten, sondern

auch bei ihm zur selbständigen Bearbeitung von Sachen angestellte Rechtsanwälte

anzusehen." Diesem Rechtssatz liegt der Typus eines angestellten Rechtsanwalts

zugrunde, der von der Sozietät - einem Sozius vergleichbar - generell mit der selbständigen Bearbeitung von Rechtssachen beauftragt ist. Das Verschulden eines solchen Rechtsanwalts muss sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

- dies ergibt sich insbesondere aus der Bezugnahme auf das Urteil vom 5. November

1993 - V ZR 1/93 - (BGHZ 124, 47) im zitierten Beschluss vom 6. Februar 2001 - die

Partei über § 85 Abs. 2 ZPO auch dann zurechnen lassen, wenn der Rechtsanwalt in

einer Sache tätig wird, in welcher er nicht Sachbearbeiter ist. Von einem derartigen

Typus eines angestellten Rechtsanwalts ist das Oberverwaltungsgericht bei

Rechtsanwalt M. ersichtlich ausgegangen, und auf dieser Grundlage entspricht die

Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach § 85 Abs. 2 ZPO der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs.

Freilich handelt es sich dabei nicht um den einzigen Typus eines in der Sozietät angestellten Rechtsanwalts. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kennt auch

den Typus des nur zuarbeitenden Rechtsanwalts. Ob ein Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei bloßer Hilfsarbeiter oder selbständig tätiger Mitarbeiter ist, beurteilt sich

anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai

1982 - VIII ZB 4/82 - VersR 1982, 770 f.; Beschluss vom 18. Mai 1982 - VI ZB 1/82 -

VersR 1982, 848; Beschluss vom 10. November 1983 - VII ZB 14/83 - VersR 1984,

87 f.; Beschluss vom 23. Februar 1984 - III ZR 33/83 - VersR 1984, 443; Beschluss

vom 1. April 1992 - XII ZB 21/92 - NJW-RR 1992, 1019). Dem in der Beschwerdebegründung zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1984 lag

der Typus eines angestellten Rechtsanwalts zugrunde, dem die selbständige Bearbeitung von Rechtssachen nicht generell, sondern im Einzelfall übertragen wurde.

Der auf dieser Grundlage formulierte Rechtssatz, der angestellte Rechtsanwalt sei

nicht Bevollmächtigter der Partei in anderen, ihm nicht zur selbständigen Bearbeitung

übertragenen Sachen, widerspricht der zitierten, zu einem anderen Typus eines

angestellten Rechtsanwalts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

nicht, auf die das Oberverwaltungsgericht sich im angefochtenen Beschluss berufen

hat. Ob das Oberverwaltungsgericht Rechtsanwalt M. zu Recht als generell mit der

selbständigen Bearbeitung von Rechtssachen befassten Mitarbeiter der bevollmächtigten Anwaltssozietät eingestuft hat, ist hier nicht zu prüfen. Denn in dieser Hinsicht

enthält die Beschwerdebegründung keine Abweichungsrüge, die den gesetzlichen

Darlegungsanforderungen entspricht.

b) Selbst wenn man annimmt, dass der angefochtene Beschluss vom Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1984 abweicht, bleibt die Abweichungsrüge ohne Erfolg. Denn der angefochtene Beschluss beruht nicht auf dieser

Abweichung.

aa) Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Antragsteller müsse sich das

Verschulden von Rechtsanwalt M. gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen, betrifft

lediglich die auf Seite 12 seines Beschlusses formulierte Hilfserwägung zum Nichterkennen der unzutreffenden Vorwahl ("Im Übrigen ..."). Dadurch wird die selbständig

tragende Hauptbegründung, die auf das Organisationsverschulden der Bevollmächtigten des Antragstellers abstellt, nicht berührt. Die Hilfserwägung kann weggedacht

werden, ohne dass sich am Ergebnis - Ablehnung des Antrages unter Versagung von

Wiedereinsetzung - etwas ändert.

bb) Freilich hat das Oberverwaltungsgericht auf Seite 11 seines Beschlusses das

Verhalten von Rechtsanwalt M. auch im Zusammenhang mit der Abhandlung des

Organisationsverschuldens angesprochen. In dieser Hinsicht spielte jedoch die Frage

der Zurechnung nach § 85 Abs. 2 ZPO, für welche das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 16. Oktober 1984 zur Begründung der Abweichungsrüge angeführt wurde, keine Rolle. Im Rahmen seiner Haupterwägung war das Verhalten von

Rechtsanwalt M. für das Oberverwaltungsgericht nämlich nur insoweit relevant, als

die Kausalität des festzustellenden Organisationsverschuldens für die Versäumung

der Beschwerdebegründungsfrist zu prüfen war. Dieses wäre nämlich für die Fristversäumnis und damit für den Erfolg des Wiedereinsetzungsgesuchs unschädlich

gewesen, wenn Rechtsanwalt M. jene Ausgangskontrolle, welche Maßnahmen der

Büroorganisation hätten sicherstellen sollen, tatsächlich vorgenommen hätte. Insofern hätte aber für ihn nichts anderes gegolten wie für jede Büromitarbeiterin, welche

auch ohne eine entsprechende allgemeine Anweisung von sich aus die Richtigkeit

der verwendeten Faxnummer überprüft hätte. Die Art seines Anwaltsstatus innerhalb

der Sozietät war in diesem rechtlichen Zusammenhang unerheblich.

Bardenhewer Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BPersVG § 83 ZPO §§ 85, 233

Stichworte:

Rechtsmittelbegründung per Telefax; Verwechslung der Faxnummern; Verschulden des in einer Sozietät angestellten Rechtsanwalts.

Leitsätze:

1. Der Rechtsanwalt muss für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet.

2. Zur Frage, ob und inwieweit das Verschulden eines in einer Sozietät angestellten Rechtsanwalts der Partei zuzurechnen ist.

Beschluss des 6. Senats vom 18. März 2004 - BVerwG 6 PB 16.03

I. VG Hannover vom 25.03.2003 - Az.: VG 16 A 429/03 - II. OVG Lüneburg vom 29.10.2003 - Az.: OVG 17 LP 8/03 -

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Anmerkungen zum Urteil