Urteil des BVerwG vom 28.11.2012, 6 PB 15.12

Entschieden
28.11.2012
Schlagworte
Forschung, Verfassungsrecht, Erhaltung, Rechtsform, Mitbestimmungsrecht, Betriebsrat, Beleihung, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 15.12 VGH 22 A 161/11.PV

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 28. August 2012 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 111 Abs. 3 HePersVG

i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

21. Soweit die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 10 f.) eine Abweichung

des angefochtenen Beschlusses von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts rügen will, ist sie unzulässig. Eine Divergenz zu Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts kann nicht gerügt werden. Dem aufgrund von § 111 Abs. 3

Satz 1 HePersVG entsprechend anzuwendenden § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist

zu entnehmen, dass allein Abweichungen von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des

Bundes, des Bundesverwaltungsgerichts oder, solange eine Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer

Entscheidung eines anderen Senats desselben Oberverwaltungsgerichts oder

eines anderen Oberverwaltungsgerichts im Rahmen einer Divergenzrüge erheblich sind. Hingegen ist im Rahmen des personalvertretungsrechtlichen Verwaltungsrechtszuges eine Divergenzrüge wegen einer Abweichung von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts nicht zulässig (stRspr des Senats, vgl.

Beschluss vom 13. Januar 1999 - BVerwG 6 PB 16.98 - juris Rn. 2 m.w.N.).

Denn Ziel eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in Fällen dieser Art ist es, die

Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb der einzelnen Rechtswege zu gewährleisten. Zu diesem Rechtszug zählt das Bundesarbeitsgericht hier nicht.

32. Der Antragsteller (Beschwerdebegründung S. 11 f.) sieht eine im Sinne von §

72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage dadurch aufgeworfen, dass die Vorinstanz den Rechtssatz aufgestellt habe, „allein aus der

Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG - ohne Berücksichtigung der Entscheidungsmacht des Betriebsinhabers - (begründet sich) eine Zuständigkeit des

Betriebsrates in Mitbestimmungsangelegenheiten“. Diese Rüge geht in ihrer

Prämisse fehl. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass Arbeitszeitregelungen zu denjenigen Angelegenheiten im „Betriebsverhältnis“ zählen, die

vom Direktionsrecht der Beteiligten zu 1 umfasst seien, und hieraus - vor dem

Hintergrund der Regelung in § 98 Abs. 3 Satz 1 HePersVG - den Schluss gezogen, das Mitbestimmungsrecht liege auch in Bezug auf Landesbedienstete, die

bei der Beteiligten zu 1 eingesetzt sind, bei dem bei dieser gebildeten Betriebsrat statt beim Antragsteller (BA S. 11 - 13). Im Hinblick auf diesen Begründungsansatz zeigt die Beschwerde grundsätzlichen Klärungsbedarf im Sinne

von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG nicht auf, noch ist ein solcher ersichtlich.

43. Rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

tritt nicht im Zusammenhang mit den Ausführungen des Antragstellers auf den

Seiten 12 bis 15 der Beschwerdebegründung zu Tage, die auf verfassungsrechtliche Aspekte der Beleihung von Universitätskliniken in privater Rechtsform

mit Aufgaben der Unterstützung im Bereich von Forschung und Lehre (vgl. §

25a Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 UniKlinG HE) eingehen. Sollten diese Ausführungen dahingehend zu verstehen sein, dass aus Sicht des Antragstellers Verfassungsrecht der Befugnis der Beteiligten zu 1 zur Festlegung von Arbeitszeitregelungen gegenüber Angehörigen des wissenschaftlichen Personals Schranken

setze, jedenfalls aber die diesbezügliche Mitbestimmung des Antragstellers fordere, so hätte der Antragsteller hiermit jedenfalls nicht dargetan, hinsichtlich

welcher einschlägigen verfassungsrechtlichen Maßstabsnormen sich in welcher

Weise höchstrichterlich bislang ungeklärte Fragen stellen, deren Beantwortung

im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erwarten und zur Erhaltung

der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts

geboten wäre. Abgesehen von diesem Darlegungsmangel müsste dem Antragsteller in der Sache entgegengehalten werden, dass die arbeitsbezogene Mitbestimmung (vgl. § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) sich

nicht auf die Frage erstrecken würde, wie die Arbeitszeit zwischen Aufgaben

der Krankenversorgung auf der einen und Aufgaben in Forschung und Lehre

auf der anderen Seite aufzuteilen ist, und insofern von vornherein kein geeignetes Mittel wäre, die vom Antragsteller wahrgenommenen verfassungsrechtlichen Probleme zu beseitigen. Aus eben diesem Grunde führen auch die auf

den Seiten 15 bis 17 der Beschwerdebegründung dargelegten Überlegungen

der Beschwerde nicht weiter, mit denen im Kern moniert wird, die Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG führe im vorliegenden

Fall zu einer „undifferenzierten Beteiligung mehrheitlich nichtwissenschaftlicher

Beschäftigter an Entscheidungen in wissenschaftsbezogenen Angelegenheiten“

(Beschwerdebegründung S. 17); wissenschaftsbezogene Angelegenheiten sind

nicht Gegenstand der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr.

2 BetrVG. Der sinngemäß von Seiten der Vorinstanz geäußerten Auffassung

(BA S. 14), wonach der Antragsteller ein Anliegen verfolge, das sich in den

Bahnen des Personalvertretungsrechts nicht umsetzen lasse, ist insofern beizupflichten.

54. Im Rahmen einer Gehörsrüge 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG) trägt der Antragsteller vor (Beschwerdebegründung S. 18 f.), es könne nicht festgestellt werden,

dass der Verwaltungsgerichtshof sein Vorbringen zu den eingeschränkten Befugnissen des Beliehenen bzw. hinsichtlich tatsächlicher Einzelheiten der Tätigkeiten im Bereich von Forschung und Lehre zur Kenntnis genommen bzw. in

Erwägung gezogen habe. Da es nach dem Vorgesagten (oben Ziff. 3) auf diese

Gegebenheiten für die Klärung eines arbeitsbezogenen Mitbestimmungsrechts

des Antragstellers nicht ankommt, könnte der angefochtene Beschluss auf dem

behaupteten Gehörsverstoß - der im Übrigen nicht in hinreichend substantiierter

Weise dargetan ist - nicht beruhen.

Neumann Büge Prof. Dr. Hecker

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