Urteil des BVerwG vom 09.01.2008, 6 PB 15.07

Entschieden
09.01.2008
Schlagworte
Mehrbelastung, Hebung, Initiativrecht, Abschaffung, Pauschal, Anerkennung, Absichtserklärung, Mitbestimmungsrecht, Gesetzesvorrang, Initiative
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 PB 15.07 OVG 60 PV 3.06

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 4. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG in

Verbindung mit § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Die allein erhobene

Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht

durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage hat keine

grundsätzliche Bedeutung.

2Der Antragsteller will geklärt wissen, ob das Initiativrecht des Personalrats bezogen auf den Mitbestimmungstatbestand „Hebung der Arbeitsleistung“ 85

Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 BlnPersVG) auch Maßnahmen zur Senkung bzw. Entlastung

der Arbeitsleistung zum Gegenstand haben kann. Diese Frage ist bei der im

vorliegenden Fall gegebenen Konstellation eindeutig zu verneinen, sodass es

einer Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bedarf.

31. Der vom Antragsteller in den Vordergrund seiner Argumentation gerückte

Gesichtspunkt des „actus contrarius“ führt als solcher nicht weiter. Für den Regelfall der Mitbestimmung, in welchem es um die Zustimmung des Personalrats

zu einer von der Dienststelle beabsichtigten Maßnahme geht 79 Abs. 1,

Abs. 2 Satz 1 BlnPersVG), kann die Frage, ob sich die Beteiligung des Personalrats sowohl auf begünstigende als auch auf belastende Maßnahmen der

Dienststelle erstreckt, nicht pauschal, sondern nur anhand von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, rechtssystematischem Zusammenhang sowie Sinn und

Zweck des jeweiligen Mitbestimmungstatbestandes beantwortet werden.

4a) Es gibt Mitbestimmungstatbestände, die bereits nach ihrem Wortlaut offen für

eine Anwendung auf beide Arten von Maßnahmen sind. So bereitet es z.B.

keine Schwierigkeiten, die Mitbestimmung des Personalrats bei der Gewährung

von Leistungs- und Funktionszulagen nach § 87 Nr. 3 BlnPersVG als Mitbestimmung bei der Entscheidung der Dienststelle über die Gewährung der Zulagen zu verstehen, die den Bewilligungs- wie den Versagungs- und Widerrufsfall

gleichermaßen erfasst. Sinn und Zweck dieser Mitbestimmung gebieten ein

solches Verständnis (vgl. BAG, Urteil vom 26. Januar 2005 - 10 AZR 331/04 -

BAGE 113, 265 <272>).

5b) Nicht unter diese Kategorie fällt die Mitbestimmung bei den Maßnahmen zur

Erleichterung des Arbeitsablaufs nach § 85 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 BlnPersVG. Dieser Tatbestand, den die Vorinstanzen hier mit zutreffender, vom Antragsteller in

der Nichtzulassungsbeschwerde nicht angegriffener Begründung verneint haben, ist darauf gerichtet, die von der Maßnahme Betroffenen vor Überlastung

oder Überbeanspruchung zu schützen; er nimmt in den Blick, dass die rationellere Gestaltung des Arbeitsprozesses typischerweise zu einer höheren Beanspruchung der daran beteiligten Dienstkräfte führt (vgl. Beschluss vom 19. Mai

2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 12 m.w.N.).

Der belastende Akt steht hier also geradezu im Vordergrund der Mitbestimmung.

6c) Die Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung nach

§ 85 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 BlnPersVG erfasst alle Maßnahmen, die darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit in der vorgegebenen Zeit qualitativ oder quantitativ zu fördern, also die Güte oder Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern.

Sie bezweckt, die betroffenen Dienstkräfte vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (vgl. Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - BVerwG

6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 <44> = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG

Nr. 17 S. 3 f. und vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2

§ 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 10). Diese Mitbestimmung erstreckt sich ausschließlich auf belastende Maßnahmen der Dienststelle. Nicht darunter fallen Maßnahmen der Dienststelle, die darauf abzielen, die Arbeitsbelastung der Dienstkräfte zu senken. Wegen deren begünstigender Wirkung besteht kein Bedarf für

eine Beteiligung des Personalsrats.

72. Damit ist freilich die vom Antragsteller erörterte Problematik noch nicht erschöpfend behandelt. Sinngemäß bezieht seine Argumentation die Frage ein,

ob der Personalrat, gestützt auf seine Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung, im Wege seines Initiativrechts nach § 79 Abs. 4

BlnPersVG bei der Dienststelle Maßnahmen beantragen kann, die darauf abzielen, eine in der zurückliegenden Zeit eingetretene Mehrbelastung auszugleichen oder abzumildern.

8a) Diese Frage ist nicht von vornherein zu verneinen. Immerhin ist der Senat im

Zusammenhang mit der Mitbestimmung bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen (vgl. § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 BlnPersVG) einer entsprechenden Überlegung nähergetreten. Er hat erwogen, dass eine Initiative

des Personalrats zur Abschaffung einer bestehenden technischen Kontrolleinrichtung zwar nicht vom Wortlaut, aber vom Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts erfasst ist, sodass es nicht fern liegt, dem Personalrat ein Initiativrecht zur Abschaffung einer derartigen Kontrolleinrichtung im Wege teleologischer Extension einzuräumen (vgl. Beschluss vom 29. September 2004

- BVerwG 6 P 4.04 - Buchholz 251.5 § 69 HePersVG Nr. 1 S. 5 unter Hinweis

auf Stimmen in der Kommentarliteratur zum Bundespersonalvertretungsgesetz

sowie zum Betriebsverfassungsgesetz). Die Anerkennung eines derartigen Initiativrechts setzt aber voraus, dass es dem Personalrat bei seiner Antragstellung darum geht, eine nach dem betreffenden Mitbestimmungstatbestand beteiligungspflichtige Maßnahme rückgängig zu machen, auszugleichen oder abzumildern. Nur auf diese Weise kann dem Grundsatz Rechnung getragen werden,

dass die Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts in aktiver Form dessen

Inhalt nicht erweitern darf (vgl. Beschluss vom 29. September 2004 a.a.O.

S. 2 f.). An dieser materiellen Symmetrie fehlt es hier.

9b) Mit seinem Initiativantrag vom 31. Mai 2005, mit welchem ein allgemeines

Entlastungskontingent für alle Schularten in Höhe von 2 % der anerkannten Unterrichtsstunden für Schulentwicklung und Qualitätssicherung vorgeschlagen

wird, verfolgt der Antragsteller das Ziel, die „vielfachen Belastungen, die in den

letzten 2, 3 Jahren und insbesondere seit und durch Einführung des neuen

Schulgesetzes entstanden“ sind, auszugleichen bzw. abzumildern. Dazu

schreibt der Antragsteller in seiner zweitinstanzlichen Beschwerdebegründung

vom 28. Februar 2006: „Für die Lehrkräfte ergibt sich - wie in der Antragsschrift

dargelegt - durch das Schulgesetz sowie der aufgrund des Schulgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, Ausführungsvorschriften und Rundschreiben

eine Vielzahl von neuen Aufgaben. Diese, über die bisherige Funktion hinausgehenden Aufgaben führen zu einer zusätzlichen Belastung und wirken sich als

Hebung der Arbeitsleistung aus.“

10Demnach ist das Begehren des Antragstellers nicht darauf gerichtet, im Einzelnen konkret benannte, nach § 85 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 BlnPersVG mitbestimmungspflichtige Maßnahmen des Beteiligten ganz oder teilweise rückgängig zu

machen, auszugleichen oder abzumildern. Darüber greift der Initiativantrag vom

31. Mai 2005 weit hinaus. Er fragt nicht danach, ob und inwieweit die nach Einschätzung des Antragstellers im Vergleich zu einem nicht näher bezeichneten

früheren Zeitpunkt eingetretene Situation der Mehrbelastung auf Maßnahmen

des Beteiligten zurückzuführen sind, die diesem gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1

BlnPersVG personalvertretungsrechtlich zuzurechnen sind. Dafür müsste

grundsätzlich jeweils feststehen, dass der Beteiligte mit seinen Maßnahmen die

Mehrbelastung der Lehrkräfte bezweckt hätte. Maßnahmen, bei denen eine

derartige Zielrichtung mangels entsprechender Absichtserklärung nicht ohne

weiteres feststellbar ist, unterfallen nur unter bestimmten Umständen - ausnahmsweise - der Mitbestimmung (vgl. Beschluss vom 18. Mai 2004 a.a.O.

S. 44 f. bzw. S. 4). Stattdessen knüpft der Antragsteller pauschal an einen Belastungszustand an, welcher Ergebnis einer mehrjährigen, weitgehend vom

Gesetz- und Verordnungsgeber gesteuerten schulpolitischen Entwicklung ist.

Konkrete, nach Maßgabe des Mitbestimmungstatbestandes identifizierbare

Maßnahmen des Beteiligten sind damit trotz der beispielhaften Aufzählung der

Belastungsmomente im Initiativantrag nicht benannt. Ein auf § 85 Abs. 2 Nr. 2

Alt. 1 BlnPersVG gestützter Initiativantrag ist kein zulässiges und geeignetes

Instrument, um einen global beschriebenen Belastungszustand zu korrigieren.

Soweit eine etwaige Mehrbelastung unmittelbar kraft Gesetzes eingetreten ist,

scheitert ein entsprechender Initiativantrag überdies am Gesetzesvorrang im

§ 85 Abs. 2 BlnPersVG.

11c) Der Antragsteller ist somit darauf beschränkt, sein Mitbestimmungsrecht

nach § 85 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 BlnPersVG gegenüber Vollzugsakten des Beteiligten zur Geltung zu bringen. Sind derartige Maßnahmen - gegebenenfalls nach

ordnungsgemäßem Mitbestimmungsverfahren - durchgeführt worden, so mag

ihm - namentlich bei veränderter Sachlage oder neuen Erkenntnissen - ein Initiativrecht auf Rückgängigmachung, Ausgleich oder Abmilderung zustehen.

Dr. Bardenhewer Büge Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Personalvertretungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BlnPersVG § 79 Abs. 4, § 85 Abs. 2 Nr. 2

Stichworte:

Mitbestimmung des Personalrats bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Initiativantrag; Mehrbelastung der Lehrkräfte durch schulpolitische Maßnahmen.

Leitsatz:

Der Hauptpersonalrat kann nicht im Wege des Initiativantrags verlangen, dass eine Mehrbelastung der Lehrkräfte, die aufgrund einer mehrjährigen schulpolitischen Entwicklung aufgetreten ist, durch Einräumung eines allgemeinen Entlastungskontingents ausgeglichen wird.

Beschluss des 6. Senats vom 9. Januar 2008 - BVerwG 6 PB 15.07

I. VG Berlin vom 24.01.2006 - Az.: VG 62 A 18.05 - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 04.07.2007 - Az.: OVG 60 PV 3.06 -

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